Beitragstabelle
Beschluss der 2. Tagung des 7. Parteitages
Die paritätisch aus je 4 Landesgeschäftsführern und 4 Landesschatzmeistern aus Ost- und Westlandesverbänden bestehende AG Beitragstabelle setzt ihre Arbeit fort. Die AG soll insbesondere prüfen, ob im Bereich des Medianeinkommens zwischen 1500 und 2500 Euro eine Beitragsabsenkung erreicht werden kann, um den Parteieintritt für abhängig beschäftigte Arbeiter und Angestellte attraktiver zu machen und die Beitragsehrlichkeit zu erhöhen. Zu prüfen ist auch eine Erhöhung des Mindestbeitrags unterhalb des Einkommenssteuerfreibetrags auf 5€ (einschließlich einer Härtefallregelung). Nach den Bundestags- und Landtagswahlen dieses Jahres wird der Bundesschatzmeister in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzrat eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2022-2025 erstellen. In dieser Planung wird sowohl eine Neuordnung der Beitragstabelle und die vom Bundesfinanzrat vorgeschlagene Neuordnung der Bund-Länder¬-Finanzbeziehungen zur Stärkung der Länderfinanzen berücksichtigt. Für die Tagesordnung des nächsten Präsenzparteitags ist ausreichender Raum für eine gründliche Diskussion über die finanziellen Grundlagen der Parteiarbeit, die Beitragstabelle und die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorzusehen, um eine Beschlussfassung auf breiter Grundlage zu ermöglichen.