Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel

Beschluss der ersten Tagung des Siebenten Parteitags (Digitalparteitag) vom 26. Februar 2021

Deutschland steht nicht nur vor einer Bundestagswahl und vor Landtagswahlen, sondern vor einer Richtungsentscheidung. Die Corona-Pandemie hat das Land nicht nur in die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gerissen. Schon vor der Corona-Pandemie war die Weltgemeinschaft auf dem Weg in eine schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Krise. Und schließlich ist die letzte Krise von 2008 immer noch nicht überwunden. Produktionsniveau und Wirtschaftswachstum sind weltweit immer noch im Krisenmodus. Durch die Corona-Krise haben die Menschen haben am eigenen Leib erfahren, wie krisenanfällig das kapitalistische System ist und wie wichtig weltweite zivile, demokratische und solidarische Zusammenarbeit ist. Die neoliberale Gewissheit, dass alles marktförmig geregelt werden kann, verdampfte förmlich vor unseren Augen. Der Corona-Schock beweist in aller Deutlichkeit, dass sich etwas grundlegend ändern muss. Zum Beispiel dadurch, dass die Wirtschaft trotz technischer Intelligenz kollabiert, wenn die Arbeitskräfte krank oder in Quarantäne sind, dass Markt bedeutet, dass, wenn der Tod näher rückt, die Preise für Atemschutzmasken um 3.000 Prozent steigen, oder dass der Kapitalismus in der Krise nur mit staatlichen Interventionen zu retten ist, weil marktkonforme Instrumente versagen. Wir müssen etwas grundlegend ändern. Wir haben es alle gesehen: Der Markt war unfähig den Schutz vor der Pandemie zu gewährleisten. Selbst seine überzeugtesten Anhänger*innen haben ein Eingreifen des Staates gefordert. Der demokratische Gemeinsinn und die Solidarität der Bürger*innen haben im Verein mit staatlichen Maßnahmen noch höhere Todeszahlen bisher verhindert. Die Bundesregierung hat freilich zu spät und unentschlossen reagiert. Dies setzt sich jetzt fort. Bei der Produktion und rechtzeitigen Bestellung von Tests, Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten hat man viel versäumt und gefährdete damit viele Menschen. Ein Kurswechsel in der Corona-Politik ist dringend nötig. DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.

Die Pandemie ist nicht unter Kontrolle. Sie hat sich weltweit beschleunigt: Mehr als 100 Millionen Infizierte und 2,3 Millionen Tote sind die traurige Bilanz. Das Virus ist so tief in Gesellschaften eingedrungen, dass es häufiger mutiert – es wird ansteckender und damit gefährlicher. Es droht eine dritte Infektionswelle. Der Lockdown in Deutschland dauert länger und ist weniger effektiv, weil er vor allem auf die Freizeit konzentriert ist, und wichtige Bereiche der Arbeitswelt (etwa den Infektionsschutz in Frachtzentren und Produktionsstätten) ausklammert. Der Lockdown betrifft vor allem die privaten Haushalte und bestimmte Branchen wie beispielsweise den stationären Einzelhandel, die Gastronomie, die Kultur und den Tourismus.

Je länger die Einschränkungen andauern, desto mehr werden die psychologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen der Menschen erschöpft. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung nicht willens ist, die sozialen, wirtschaftlichen und mentalen Belastungen durch den Lockdown ausreichend abzufedern. Als LINKE haben wir dazu seit Beginn der Coronakrise Vorschläge unterbreitet, wie z.B.  ein monatlicher Pandemie-Zuschlag und ein Überbrückungsgeld auch für Freischaffende, Selbstständige. Wir fordern seit Sommer 2020 Luftfilter für Schulen und Kitas, kostenfreie FFP2-Masken, mehr Personal in den Gesundheitsämtern und mehr kostenfreie Tests.

Wenn jetzt wieder, wie im Frühjahr 2020, gelockert wird, ohne nachhaltige Schutzmaßnahmen einzuleiten, steht uns eine weitere Infektionswelle und danach ein erneuter Lockdown bevor. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Lohnabhängigen, die trotz Lockdown weiterarbeiten müssen und sich damit einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen, aber auch Frauen, die den Hauptteil der Care-Arbeit tragen, Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, Familien und Alleinerziehende und Kinder und Jugendliche, die unter den Schließungen von Kitas und Schulen leiden.

Zu den besonders hart Betroffenen gehören Risikopatient:innen, Pflegekräfte und pflegende Angehörige, die sich selbst oder ihre Liebsten zu schützen und seit fast einem Jahr von sich aus in faktischer Quarantäne leben. Ebenso die mehr als eine Million kleinen Selbständigen, Scheinselbständigen und Beschäftigte in den Bereichen Kunst und Kultur. Es ist klar: So kann es nicht weitergehen!

Vor diesem Hintergrund sind in der Zivilgesellschaft und Wissenschaft Vorschläge für einen grundlegenden Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung laut geworden („No Covid“, „eine Perspektive ohne auf und ab“ von Viola Priesemann et al und „Zero Covid“). Dahinter steht eine simple Grundhaltung: Es geht darum, dem Virus die Basis zu entziehen.

Unser linker Vorschlag für einen Solidarischen Lockdown vom 13.12.2020 hat mit diesen Ansätzen gemeinsam, dass es natürlich um die radikale Reduzierung der Fallzahlen geht, damit die Seuche wieder kontrollierbar wird. Es geht darum niemanden zurückzulassen und einen Rettungsschirm für die Menschen zu spannen. Es geht um die Forderung nach einer Vermögensabgabe für die Reichen und eine gerechte Verteilung von Impfstoffen auch durch die Freigabe der Patente. Es geht darum, ein Lockerungs-Lockdown-Jojo wenn irgend möglich zu vermeiden. Wir sehen uns in unserer Haltung auch durch den internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa bestätigt, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben. Zugleich gilt für uns aber, was wir im Aufruf zu einem Solidarischen Lockdown betont haben: "Unsere Demokratie lebt von ihren Freiheitsrechten. Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden. Die Parlamente müssen bei allen zentralen Entscheidungen, wie z.B. bei der Festlegung der Impfstrategie, einbezogen werden.

Die Verwirklichung elementarer Grundrechte wie Versammlungs- oder Meinungsfreiheit dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Ein solidarischer Lockdown heißt aber bei der Ausübung von Grundrechten verantwortungsvoll und solidarisch zu handeln, Risiken sind zu minimieren, Teilnehmer*innenzahlen anzupassen und Formen gleichberechtigter Partizipation auch in digitalen Räumen müssen entwickelt werden.

Unser Ziel ist eine möglichst nachhaltige Öffnung mit möglichst absehbaren Zeitkorridoren für alle, auch für jene, die sich faktisch seit einem Jahr im Lockdown befinden (Veranstaltungsbranche und Risikopatient*innen). Abrupte Öffnungen, wie sie die FDP fordert, sowie das Merkel’sche Weiter-So aber erschweren eine effektive Eindämmung der Pandemie und gesellschaftliche Öffnungen für alle.

Nicht die Lockerungen des Sparzwangs haben uns vor den schlimmsten Auswirkungen der Pandemie beschützt, sondern es waren all die, die trotz schlechter Löhne und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen die Gesellschaft am Laufen gehalten haben: in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Supermärkten und überhaupt bei allen öffentlichen Dienstleistungen. Es sind all jene, die bereits vor der Krise unangemessen vergütet und prekär beschäftigt wurden. Sie verdienen mehr als Applaus. In den Branchen arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen. DIE LINKE will bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit aufwerten. Die für alle wichtigen Dienstleistungen gehören in öffentliche Hand, die Krankenhäuser rekommunalisiert mit umfassender Mitbestimmung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, mit ausreichend Personal und guten Tarifverträgen.

Deutschland braucht eine neue Politik, die die tiefen sozialen Spaltungen wirklich überwinden will. Als sozialistische und feministische Partei stehen wir für eine Politik, die das Profitstreben überwinden will und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein moderierendes »Weiter so« wird die vielfältigen Krisen unserer Zeit nicht lösen können. Wir können nicht länger die systemischen Ursachen unangetastet lassen. Die Pandemie hat zudem bewiesen, dass politisch gehandelt werden kann, wenn die Handelnden es wollen. Wenn binnen Wochen das gesellschaftliche Leben so grundlegend umgestellt werden kann, mit derartig drastischen Auswirkungen, stellen wir LINKE die Frage, warum die soziale Spaltung nicht ebenso zupackend überwunden wird? Wir fragen weiter: Warum gibt es kein ebenso schnelles Umsteuern in der Klimakrise?

Die aktuellen Herausforderungen – soziale Sicherheit, Ökonomie, Arbeit, Digitalisierung, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden Migration, Klimagerechtigkeit und Ressourcenschutz und Demokratie – verlangen eine neue radikale Realpolitik, die an die Wurzeln geht und mehr ist als eine leuchtende Fassade. Kosmetische Korrekturen    werden in Deutschland weder die Wirtschaftskrise bezwingen, den Klimawandel aufhalten noch die radikalisierte Rechte, Frauen*feindlichkeit und Rassismus stoppen.

Hinzu kommt: Wir brauchen in Zeiten neuer globaler Auseinandersetzungen eine konsequente Friedenspolitik und eine Außenpolitik, die auf Kooperation und Entspannung setzt.

Wir wollen in diesem Epochenbruch linke Politik, wirkliche soziale und gesellschaftliche Fortschritte durchsetzen. Es ist richtig, jedes Quäntchen sozialen Fortschritts und demokratischer Freiheitsrechte zu verteidigen. Jetzt brauchen wir beherzte Schritte darüber hinaus: Bauen wir Brücken für einen sozial-ökologischen Systemwechsel! System change – not climate change

Solange die Union in der Bundesregierung ist, wird jeder soziale und ökologische Fortschritt blockiert. Die Regierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte – ob rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz-rot – haben alle die Militarisierung der Außenpolitik vorangetrieben und die Bundeswehr als weltweite  Einsatzarmee aufgerüstet. Sie haben soziale und ökologische Zugeständnisse – Mindestlohn und Atomausstieg – nur auf Druck von Bewegungen gemacht. Einen sozialen und ökologischen Politikwechsel können wir nur von unten erkämpfen. SPD und Grüne müssen sich entscheiden, ob sie die CDU in der Regierung halten wollen oder für einen sozial-ökologischen Politikwechsel und für eine echte Friedenspolitik stehen. Ein sozial-ökologischer Politikwechsel erfordert, dass SPD und Grüne sich von ihrer bisherigen politischen Praxis verabschieden. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie die CDU am Ende wieder in der Regierung bestätigen will oder ob sie für einen Kurswechsel, für eine Abkehr von der Agenda-Politik bereit ist. Die Grünen müssen bedenken, dass eine progressive Klimapolitik nicht auf Kosten der Beschäftigten, der Rentner*innen und Menschen mit geringem Einkommen gehen darf. Mit der CDU gibt es keine Abkehr von der Agenda-Politik und keinen sozial gerechten Klimaschutz. DIE LINKE ist die einzige Garantie dafür, dass in Deutschland die Türen für soziale und ökologische Gerechtigkeit aufgestoßen werden und die Unionsparteien nach der Ära Merkel in die Opposition gehen. Die LINKE ist die einzige Partei, die nicht mit der CDU koalieren wird. DIE LINKE will Ihren Mitgliedern und der Bevölkerung klare Orientierungen geben. Wir wollen mehr Menschen überzeugen und ermuntern, den Kopf zu heben und aktiv zu werden. Wir führen eigenständige, aufmüpfige Wahlkämpfe im Jahr 2021, bei denen wir die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nach sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Klimaschutz in den Vordergrund stellen. Wir sind konstruktiv: Echte Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung werden wir auch in Zukunft nicht ablehnen.

30 Jahre lang hat jede Bundesregierung die Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland missachtet. Ob bei den Löhnen oder bei den Renten, bei der Personalpolitik in Behörden, Gerichten und Hochschulen. Wir brauchen einen Gerechtigkeitsschub für gute und gleichwertige Lebensverhältnisse. 30 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und als Folge der Deindustrialisierung durch die Treuhand-Politik steht die Mauer zwischen Ost und West, für Männer und Frauen: Im Osten verdienen die Menschen schlechter, haben geringere Alterseinkommen und weniger Vermögen, weniger Perspektiven, weniger Chancen – sie stehen vor einer unsicheren Zukunft. Das kann geändert werden, das muss sich ändern. DIE LINKE streitet dafür, dass die Lebensleistung der Menschen im Osten anerkannt und diese Ungleichheit überwunden wird. Die Menschen im Land verlangen Antworten auf ihre Fragen, wie es weitergeht – und sie verlangen soziale Sicherheiten. DIE LINKE steht an der Seite all jener, die hart arbeiten und zu wenig erhalten, die keine Erwerbsarbeit haben, deren Rente nicht reicht oder die sich ins gesellschaftliche Abseits gedrängt und nicht vertreten fühlen. DIE LINKE sieht ihre Aufgabe und Verantwortung darin, den politischen Kampf für all jene, die hart arbeiten und zu wenig erhalten, die keine Arbeit haben, deren Rente nicht reicht oder die sich ins gesellschaftliche Abseits gedrängt und nicht vertreten fühlen, voranzubringen, ebenso wie für die Erzieher*innen, Lehrkräfte, Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Ingenieur*innen: Für all jene und mit all jenen, die unsere Gesellschaft am Leben erhalten. DIE LINKE steht auch an der Seite unserer Zukunft: der Jugend. DIE LINKE tritt ein für bessere, kostenfreie Bildung, gesicherte Ausbildung und sichere Arbeitsplätze mit guter Bezahlung.

Für DIE LINKE gilt: Frieden, Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen: Ohne soziale    Gerechtigkeit, ohne Beschäftigungs- und Einkommensgarantien, ohne Abrüstung und globale internationale Zusammenarbeit werden wir den Klimaschutz nicht durchsetzen können. Und ohne Umweltschutz und eine lebenswerte Zukunft für alle, gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Ohne einen sozialen Schutzschirm wird ökologischer Fortschritt zum Privileg der Besserverdienenden. DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik und steht als Partei des Völkerrechts für nachhaltige Entwicklungskooperation und einen solidarischen Multilateralismus. Ein Blick auf die globalen Verhältnisse zeigt, in welche Richtungen es gehen kann: Eine neue Austerität, gewährleistet durch autoritäres staatliches Handeln, nicht selten verknüpft mit rechtsnationalistische Tendenzen? Ein grün angestrichener oder modernisierter Kapitalismus, der an den Interessen der Vielen vorbeigeht und weder einen gerechten Sozialstaat noch das notwendige Umsteuern in der Wirtschaft schafft? Oder gelingt es, einen wirklichen Aufbruch in eine sozial gerechte, klimagerechte, gleichberechtigte Gesellschaft durchzusetzen? DIE LINKE hat ein besonderes Augenmerk auf die Lebensverhältnisse der Frauen*, die in besonderem Maße von den Klimaveränderungen und dem Aufstieg autoritärer Regime betroffen sind. DIE LINKE ist die einzige Garantie dafür, dass dem wachsenden Antifeminismus Einhalt geboten wird, Sexismus geahndet wird, auf die Umsetzung der Istanbul Konvention gepocht wird. Wir streiten für einen sozialen und ökologischen feministischen Systemwechsel verbunden mit dem Ziel patriarchale Strukturen zu überwinden und die Klimakrise überwindende Gesellschaft durchzusetzen?

Wir streiten für einen sozialen und ökologischen, friedenspolitischen Systemwechsel.

Die Corona-Krise und ihre Folgen verändern die Welt und unsere Gesellschaft. Doch gibt es einen klaren Unterschied zwischen den Geschlechtern, denn Frauen* sind von den Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt mussten wochenlang zu Hause bleiben und ihre Begegnungen mit anderen Menschen enorm einschränken. In intensivmedizinischen Fachgesellschaften wurden Richtlinien zur Triage formuliert, denen zufolge vorrangig Patient*innen behandelt werden sollten, die eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit bzw. eine bessere Gesamtprognose hätten. Eine Anwendung dieser Richtlinien würde die Behandlung von alten und behinderten Menschen in Frage stellen. Dagegen sagen wir: Inklusion und Solidarität!

Wir stehen mitten in einer weltweiten Krise, in der sich viele Krisen verschränken: Klimakrise und Wirtschaftskrise, eine Krise des Öffentlichen, der Gesundheitsversorgung und Pflege, von sozialer Arbeit und Sorgearbeit überhaupt. Weltweit herrscht eine Rezession, wie es sie seit der Großen Depression nicht mehr gegeben hat. Viele Unternehmen und Selbständige werden in Insolvenz gehen. Die Erwerbslosigkeit steigt. Durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind häufiger Frauen* davon getroffen.

Gleichzeitig beginnen die großen Verteilungskämpfe. Die Frage wird sein: Wer bezahlt die Zeche? Wird die Krise auf Kosten von Rentner*innen und Beschäftigten, auf Kosten von Frauen und mehrfach Diskriminierten (auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Sozialstaates und auf Kosten des Klimaschutzes gehen? Oder setzen wir gemeinsam durch, dass die Konzerne und die Superreichen zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen? In die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen sind riesige Lücken gerissen. Schon vorher konnten sich reiche Kommunen Investitionen leisten, während arme den Mangel verwalteten. Die Schuldenbremse verlangt, dass die Kredite, die jetzt aufgenommen werden, getilgt werden. Wenn wir keine grundlegenden Änderungen durchsetzen können, wenn die Einnahmen nicht durch einschneidende Verteilung von Reichtum und Vermögen erhöht werden können, wird es tiefe Einschnitte in unser Leben geben. Das Krankenhaus, Freizeitangebote die Musikschule, der öffentliche Nahverkehr und vieles mehr sind von Kürzungen bedroht. Die Schuldenbremse muss weg.

Schaffen wir den Ausweg aus den Sackgassen des kapitalistischen Wirtschaftens, des Klimawandels und der Kriege schaffen wir den Einstieg in eine andere Art des Wirtschaftens hin zu einem sozial gerechten Zusammenleben?

Wie die Welt nach Corona, nach der Wirtschaftskrise aussieht, dafür werden jetzt die Weichen gestellt. Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat, dass die sozialen und öffentlichen Strukturen und Dienstleistungen und die wirtschaftlichen Grundlagen so aufgestellt sind, dass sie diese Herausforderungen meistern können und die Krisen nicht ungebremst im Leben der Menschen durchschlagen.

Wir stehen an der Seite all jener, die darum ringen, dass der Ressourcentransfer aus armen und ärmeren Ländern in die reicheren und reichen Länder aufhört und dass die Geschäfte des Finanzkapitals und der Konzerne, dass Freihandel, Investitionsschutz und „geistige Eigentumsrechte“ nicht weiterhin demokratische Entscheidungen zu alternativen Wegen verstellen. Wir solidarisieren uns mit allen, die dafür wirken, dass eine souveräne Gesellschafts- und Wirtschaftsentwicklung möglich und nicht zuletzt durch Bekämpfung von Steueroasen und Geldwäsche unterstützt wird.

Notwendige Voraussetzung für all das ist die Überführung der großen Konzerne und Banken in öffentliches Eigentum – demokratisch kontrolliert und ausgerichtet am Gemeinwohl.

DIE LINKE kämpft für einen gerechten Weg aus der Krise

Wir streiten mit den Pflegekräften für 500 Euro mehr Grundgehalt. und allgemeinverbindliche tarifliche Bezahlung sowie eine verbindliche Personalbemessung. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, deren Konzerne staatliche Unterstützung kassieren und dann Personal entlassen oder ihre Standorte in Niedriglohnländer verlagern wollen. Wir sind den Menschen verbunden, deren Gesundheit von Tönnies, Amazon und Co. mit schlechten Arbeitsbedingungen und Armutslöhnen aufs Spiel gesetzt sind. Wir kämpfen mit Fridays for Future und ver.di für guten ÖPNV für alle und bessere Arbeitsbedingungen. Wir streiten mit Alleinerziehenden für eine würdevolle und armutsfeste Mindestsicherung, Kindergrundsicherung und bessere Kinderbetreuung. Wir streiten zusammen mit Erwerbslosen für die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 658,- Euro, die Herauslösung der Stromkosten aus dem Regelsatz und die vollständige Übernahme dieser durch die Kosten der Unterkunft sowie die schnellstmögliche Einfügung einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1200,- Euro netto. Wir stehen an der Seite der Köch*innen, von Verkäufer*innen, Pädagog*innen und allen, die mit ihrer täglichen Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum, die materiellen und kulturellen Grundlagen unseres Lebens schaffen. Gute Arbeit, gute soziale Versorgung und Dienstleistungen und eine klimafreundliche und funktionierende Wirtschaft sind kein Widerspruch. Sie lassen sich nur zusammen verwirklichen. Gemeinsam können wir die Welt verändern, wenn wir jetzt damit anfangen.

Schon vor Corona waren Krisen abzusehen. Schon vorher war klar, dass die Autoindustrie nicht so weitermachen kann wie bisher. Schon vorher hatten Vertreter*innen der Industrieverbände staatliche Investitionen und Subventionen gefordert und versucht, die Kosten für notwendige Innovation auf die öffentlichen Kassen abzuwälzen. Schon vorher waren Leiharbeiter*innen nach Hause geschickt und Beschäftigte auf Kurzarbeit gesetzt worden. Schon vorher war klar, dass wir das Klima nur schonen können, wenn es einen grundlegenden Umbau der Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaft gibt, bei dem der absolute Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen drastisch sinkt. Auch in der Bevölkerung hat der Neoliberalismus abgewirtschaftet. Dass privat nicht besser als öffentlich ist, sondern oft teurer und schlechter – auch für die Beschäftigten – wissen inzwischen viele. Dass eine Autokaufprämie weder für Beschäftigungssicherheit noch für Klimaschutz sorgt, wissen viele. Dass das Leben nicht nur um die Arbeit kreisen soll und mehr Zeit und bessere Löhne gebraucht werden, teilen viele. Diese Verschiebungen sind auch Erfolge LINKER Politik. Dass das Leben nicht nur um die Arbeit kreisen soll und mehr Zeit und bessere Löhne gebraucht werden, teilen viele. Diese Verschiebungen sind auch Erfolge LINKER Politik. Diese müssen von konsequenter Umverteilung zu Lasten der Großkonzerne und Reichen über umfassende Demokratisierung, die vor Werkstoren und Behördenportalen nicht Halt macht, bis zu Rekommunalisierung und Verstaatlichung reichen. Wir haben Erfolge erzielt, indem wir mit Initiativen und bewegten Menschen Druck auf regierende Parteien gemacht haben. Das werden wir auch weiterhin tun. Bewegte, organisierte und bewusste Menschen sind der Schlüssel zu politischem Erfolg. Der Kampf um gesellschaftliche Hegemonie ist ein Kampf um die Köpfe. Wir werden das Bewusstsein und die Phantasie der Menschen nicht von der neoliberalen Alternativlosigkeit zertrümmert lassen, sondern eine andere Vision aufbauen.Die LINKE dankt der Republik Kuba zur erfolgreichen Ärztemission mit 3700 medizinischen Fachkräften, die Corona-Patient*innen in 39 Ländern helfen. Kuba öffnet sich für solidarische Hilfe, wo der reiche „Westen“ seine Grenzen geschlossen hat.

Die Bundesregierung hat als Antwort auf die Corona-Krise das größte Paket von Wirtschaftshilfen und Konjunkturanreizen seit Bestehen der Bundesrepublik verabschiedet – plötzlich war von der Schwarzen Null keine Rede. Das Programm setzt Anreize für Innovationen in der Auto- und Metallindustrie, um Elektromobilität und Dekarbonisierung zu fördern. Es ist eine Modernisierungsstrategie für die Industrie aus Steuermitteln, die auf die Struktur der Wirtschaft insgesamt keinen Einfluss nimmt. Es gibt keine systematische Förderung kollektiver, umweltfreundlicher Mobilität: Keine Maßnahmen zum Umstieg vom Flugzeug auf die Schiene für Fahrgäste oder Fracht. Wer sich Bahnfahrten nicht leisten konnte, kann das auch nicht, wenn durch die Mehrwertsteuersenkung die Preise fallen. Wer von Bus und Bahn weitgehend abgehängt auf dem Land lebt, hat keine neuen Strecken, keine höheren Takte zu erwarten. Das Eigenkapital der Bahn wird erhöht, aber es gibt keine billigeren Fahrpreise, Freifahrten oder Bahncard 50 für alle.

Von einer gesellschaftlichen Steuerung, die klimaneutrale Wirtschaftszweige, Gesundheit und Pflege, personennahe Dienstleitungen stärkt, kann keine Rede sein. Die Programme der Bundesregierung und der Länderregierungen verzichten vollständig darauf, die Gewährung von Hilfen an private große und mittlere Unternehmen an den Ausbau staatlicher und gewerkschaftlicher Kontrolle sowie an Beschäftigungsgarantien zu koppeln. Doch genau das ist nötig. Der dringend nötige Umbau der Verkehrsbranche erfordert Konversionsprogramme mit dem Ziel, ökologischer und sozialer Mobilität für alle sowie den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Zusammenführung oder Kooperation der Deutschen Bahn mit der Lufthansa in öffentliches Eigentum kann ein erster Schritt in diese Richtung sein, dem weitere Schritte bestimmt folgen werden, um einen integrierten Mobilitätskonzern in gesellschaftlicher Verantwortung zu schaffen.

Corona hat vieles verändert: Plötzlich wussten alle, dass für Berufe wie Kranken- und Altenpfleger*innen, Reinigungskräfte, Lieferdienste, Verkäufer*innen, Saisonkräfte und LKW-Fahrer*innen eine funktionierende Kinderbetreuung unverzichtbar ist; die Löhne und Arbeitsbedingungen hätten das nicht vermuten lassen. Alle wussten, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist, die genug Reserven hat, um eine Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig wichtige Behandlungen durchführen kann. Und dass Krankenhaus- und Pflegekonzerne, die nach Profit arbeiten, das nicht garantieren können. Deutlich wurde auch: einen besonderen Beitrag leisteten migrantische Beschäftigte vor allem aus Osteuropa, so in der häuslichen Pflege, auf dem Bau, im Transportwesen, in der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie. Zugleich leiden sie unter miserablen, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Auf den Straßen klatschten die Menschen für den großen Einsatz der Beschäftigten. Seltsamerweise klatschte auch die Regierung – und unternahm nichts für die Beschäftigten. Kaum war der Lockdown vorbei, galten wieder die alten Prioritäten: keine höheren Löhne in der Pflege, keine Tarifverträge für die Verkäufer*innen – stattdessen werden verkaufsoffene Sonntage gefordert –, keine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser. Die Staatshilfen, Kredite und Beteiligungen gehen zu großen Teilen an Großkonzerne wie Lufthansa, Adidas und TUI, die im letzten Jahr Milliarden-Gewinne gemacht haben. Bei BMW wurden die Beschäftigten wochenlang aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Gleichzeitig schüttete das Unternehmen 1,6 Milliarden Euro Dividenden an seine Aktionär*innen aus. Die Regierung hätte Auflagen beschließen können, zum Beispiel dass die Unternehmen niemanden entlassen dürfen, hat das aber nicht getan. Umgehend hat Lufthansa angekündigt, tausende Beschäftigte zu entlassen.

In Deutschland sind die Infektionszahlen anders verlaufen als in anderen Ländern. Auch weil wissenschaftliche Erkenntnisse zum Maßstab wurden und weil sich die Bertelsmann-Stiftung gegen soziale Bewegungen und lokale Initiativen nicht mit dem Abbau von Intensivbetten-Kapazitäten und der Schließung von Krankenhäusern im großen Stil durchsetzen konnte. Kurzarbeitergeld und staatliche Rettungsmaßnahmen haben viele Millionen Beschäftigte vor Verlust ihres Arbeitsplatzes und Selbstständige und Unternehmen vor der Pleite bewahrt. Aber die Behauptung der Regierung, sie würde alle gut durch die Krise bringen, ist falsch. Die Schwachstellen des sozialen Netzes wurden deutlich. In Corona und Lockdown hat die Gewalt gegen Frauen und Queers zugenommen. Wir brauchen dringend mehr Personal in Beratungsstellen und mehr Plätze in Frauenhäusern.

Viele Freiberufler*innen, Soloselbstständige, Kunstschaffende und Studierende standen plötzlich vor dem Nichts. Die Bundesregierung hat mit ihren Programmen Kreative und Soloselbständige allein gelassen. Wir streiten für individuelle soziale Garantien ohne Sanktionen. Mit einer Erwerbstätigenversicherung und einer Reform der Arbeitslosenversicherung sollen alle, auch Selbständige, in die gesetzlichen Sozialversicherungen einbezogen werden. Es wurde deutlich, dass Minijobs keine sozialversichert geschützte Beschäftigung sind. Die Regierung empfahl ihnen den leichteren Zugang zu Hartz IV. Lasst uns gemeinsam für individuelle soziale Garantien ohne Sanktionen kämpfen! Wir streiten für eine Erwerbstätigenversicherung, die alle, auch Selbständige, in die gesetzlichen Sozialversicherungen einbezieht und für ein Überbrückungsgeld.

Die Erfindungen der »atmenden Fabrik« aus der Agenda 2010 haben viele am eigenen Leib erfahren: Wenn die Fabrik »ausatmet«, werden Leiharbeiter*innen, Beschäftige in Werkvertragsfirmen, Prekäre in die Erwerbslosigkeit geschickt. Wer einen Ausbildungsplatz sucht, hat schlechte Karten. Eine ganze Generation von Menschen am Anfang ihres Berufslebens ist am härtesten von der Krise getroffen. Die Regierung bietet ihnen: nichts. Für viele ist die Zukunft nach der Corona-Welle ungewiss geworden: Sorgen um den Arbeitsplatz, um die Gesundheit und die Angehörigen, um die berufliche und private Existenz. Viele haben sich plötzlich auf der Straße wiedergefunden, beim Streik gegen Verlagerung, Protest gegen Entlassungen und Schließungen. Die 300 Euro Betreuungsgeld für Familien sind ein schlechter Witz. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass vernünftige Politik die Sorgearbeit ins Zentrum stellen muss.

Jetzt machen die Konzerne und ihre politischen Verbündeten mobil: Den Sozialstaat könne man sich nicht mehr leisten. Gerechte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge könnten sie nicht zahlen – aber Dividenden an die Aktionäre ausschütten. Sie fordern Lohnverzicht, wollen Urlaub und Pausen streichen und schicken die Beschäftigten in Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit. Alles unter dem Deckmantel, dass »wir« »alle« in der Krise kürzertreten müssen. Aber: Lohnverzicht schafft keine Arbeitsplätze, sondern verschärft und verlängert die Krise. Und Armut ist kein Zeichen einer funktionierenden Wirtschaft und eines funktionierenden Staates. Eine gute Zukunft für alle wird nicht aus Verzicht und Angst geschaffen, sondern indem wir Reichtum, Aufgaben, Arbeit und Zeit gerecht verteilen. So manche sind in der Krise reicher geworden. Die Schere zwischen arm und reich ist größer geworden. Die Superreichen und die Konzerne werden nicht freiwillig ihren gerechten Beitrag leisten.Deshalb kämpft DIE LINKE für ein Steuer- und Sozialversicherungssystem, das einen höheren Beitrag von den oberen Einkommen fordert und Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen entlastet.

Wir stehen am Anfang von großen Kämpfen. Dafür brauchen wir den Mut von vielen. Und tatsächliche, gerechte Alternativen. DIE LINKE ist bereit für radikale Veränderungen, die an die Wurzel des Übels gehen.

Krise heißt Neubeginn, wenn wir eine andere Politik durchsetzen können. Dann können wir die Krise nutzen, um gute Arbeit und nachhaltige, klimafreundliche Wirtschaft zu schaffen. Wir können dafür sorgen, dass die Beschäftigten in der Industrie sich nicht zwischen der Zukunft ihrer Kinder und einem guten Arbeitsplatz entscheiden müssen. Wir können die Grundlage für einen wirklichen gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen, mit einem starken Sozialstaat, in dem das, was für alle da ist, auch allen gehört. Mit einer neuen Mobilität, die alle mitnimmt. Die Autoindustrie will weitermachen wie bisher, die Richtung beibehalten, höchstens den Antrieb wechseln. Die Bundesregierung will zum Konsum von Elektroautos locken. Aber wer nicht eingreift in die Wirtschaft, kann nicht aufbauen und nicht steuern. Innovation entsteht nicht aus dem Chaos von individuellen Profitinteressen und ungezügeltem Markt. Sondern wenn die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen kollektiv und für alle da sind. Diese Grundlagen müssen wir neu schaffen.

Wir wollen gute Arbeitsplätze schaffen durch mehr Busse, Bahnen, Schienen, durch bessere Versorgung in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung, durch einen Aufbau in den Kommunen. Wenn die Aufgaben von Nah- und Fernverkehr, von Flug- und Bahnverkehr in der öffentlichen Hand liegen, können auch sinnvolle Konzepte von integrierter, bezahlbarer umweltfreundlicher und klimaneutraler Mobilität für Menschen und Güter entstehen. Und wir wollen, dass in Zukunft alle wissen: Ein Job in der Pflege und Erziehung ist nicht weniger wert als in der Automobilindustrie. Deshalb darf er auch nicht schlechter bezahlt werden.

Unser Weg aus der Krise: Der soziale und ökologische Systemwechsel, unser LINKER Green New Deal

Der Weg aus diesen Krisen muss an den Ursachen ansetzen. Es kann nicht gelingen, die Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Krise des Öffentlichen zu lösen, indem alles beim Alten bleibt. Wir brauchen den Mut, den Willen und das Wissen für grundlegende, gerechte Alternativen. Kein Zurück, keine neue Kürzungspolitik, kein nur modernisierter Kapitalismus, nicht nur dieselbe Autogesellschaft mit Elektroantrieb. Den Kapitalismus als System, das auf Profit und Konkurrenz, auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert, wollen wir überwinden, indem wir die Eigentumsfrage stellen. Unsere Alternative ist der demokratische Sozialismus. Auf dem Weg dahin kämpfen wir für jede Verbesserung für die Menschen im Hier und Heute, gegen jede Diskriminierung und jeden Ausbau von Überwachung, für jeden Quadratmeter günstigen Wohnraum und jeden Hektar geschützter Natur, gegen jede Kriegsvorbereitung. Das klingt groß und das ist notwendig. Unsere Leitplanken sind: öffentlich und für alle, ökologisch, geschlechtergerecht, sozial sicher, demokratisch gesteuert. Aus der Corona-Krise können wir lernen, dass wir die öffentlichen Gemeingüter wie Bildung, Kultur, Erziehung, Wohnen, Gesundheit und Pflege, öffentlichen Verkehr, Strom- und Wasserversorgung anders organisieren müssen. Sie dem Markt und dem Profitstreben zu überlassen, ist lebensgefährlich. Sie müssen unter demokratischer Kontrolle in öffentlichem, gemeinnützigem oder genossenschaftlichem Eigentum organisiert werden.

Es ist Zeit für einneues Wohlstandsmodell, ein neues Verständnis von gesellschaftlichem und individuellem Wohlstand: Der gebührenfreie, für alle gleichberechtigte Zugang zu einem ausgebauten Gemeinwesen wird den Wohlstand und die Lebensmöglichkeiten aller verbessern. Das bisher herrschende Wohlstandsmodell hat die ökologischen, gesundheitlichen, sozialen und psychischen Kosten des eigenen Wirtschaftens und der Profite auf die Natur und die gesellschaftlichen Umlagesysteme abgeschoben. Sie müssen zurückgeholt werden in ein ganzheitliches Modell von Wohlstand. Das neue soziale Wohlstandsmodell orientiert sich nicht am BIP oder am Wachstum von Kapital und Profit. Die Maßstäbe für Zufriedenheit und gesellschaftliches Glück sind andere. Dieser neue Wohlstand wird definiert dadurch, dass die Menschen über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen solidarisch verfügen),  wie es um die soziale und ökologische Nachhaltigkeit bestellt ist, dass die Spreizung von Einkommen und Vermögen gering ist, dass es keine prekäre Beschäftigung und Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze gibt, dass alle einen garantierten Schutz vor Armut haben, dass der Zugang zu Bildung und beruflichem Aufstieg gleich ist,  dass alle gleichermaßen gesunde Lebensbedingungen und die gleichen guten Kommunikationsmöglichkeiten haben, dass es wenig Erschöpfungsdepressionen gibt. Dabei muss selbstverständlich die feministische Perspektive mitbetrachtet werden.

Zum neuen Wohlstandsmodell gehört auch ein Zeitwohlstand: Ausreichend Zeit für Beziehungen, Familie, Engagement und Erholung für alle. Der neue Wohlstand stellt das ganze Leben in den Mittelpunkt. Auch die Sorge der Menschen umeinander muss ins Zentrum rücken. Die unbezahlte Sorgearbeit muss gerecht unter allen Menschen verteilt werden.

Das neue Wohlstandsmodell erkennt den Schutz und die Entwicklung naturnaher Lebensräume und Schutzräume für Flora und Fauna als notwendig und als Wert an sich an. Das neue Modell von Wohlstand bedeutet, dass alle ein Recht auf gute Arbeit auf Teilhabe und Selbstbestimmung sowie auf soziale Grundversorgung haben. Wir stärken die Grundlagen jeder Ökonomie: Wir investieren in die soziale Infrastruktur und den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Wir investieren in die soziale Infrastruktur und den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft - auch durch den Stopp des Ausbaus von klimaschädlichen Projekten. So schaffen wir zugleich die Infrastruktur für ein besseres Leben und eine krisenfestere Gesellschaft. Mit dem Aufwuchs der öffentlichen Daseinsvorsorge und kollektiver Mobilität /ÖPNV entstehen Millionen neue Arbeitsplätze.

Mit einer gesetzlichen Personalbemessung und besserer, tariflicher) Bezahlung für alle Pflegebeschäftigten schaffen wir die Grundlage, um den Pflegenotstand zu beenden. Wir bringen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zurück in die öffentliche Hand und stärken die flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Pflege, auch auf dem Land. Wir stehen auf der Seite der Menschen, die besonders auf die Sorge anderer angewiesen sind. Behinderte und Kranke müssen über sich selbstbestimmen können. Pflegeleistungen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus, verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und machen ihn für die Nutzer kostenfrei. In Bildung und Erziehung ist ein ungeheurer Rückstand an Investitionen aufgelaufen. Er kann nur mit einem Investitionsprogramm abgebaut werden, das sicherstellt, dass nicht nur jedes Schulkind Zugang zu einem mobilen Endgerät, Datenvolumen und Breitband-Internet hat. Sondern dass auch die Schultoiletten funktionieren, das Schuldach dicht ist, dass es genug Lehrer*innen gibt, auch für inklusiven Unterricht, und die Turnhalle nicht einsturzgefährdet ist.

  • Sinnvolle gute Arbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes und sicheres Leben reichen. So können wir auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zurückdrängen, indem wir alle wirklich gesellschaftlich notwendigen (»systemrelevanten«) Berufe anerkennen und die Arbeit auch zwischen den Geschlechtern gerechter verteilen können.

Wir streiten für einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro – das ist die Voraussetzung, damit in einem vollen Erwerbsleben eine armutsfeste Rente erarbeitet werden kann. Für gute Arbeitsbedingungen muss es flächendeckend eine ausreichende Personalbemessung geben. Die Löhne in der Pflege müssen 500 Euro im Grundgehalt steigen und in der Altenpflege auf das Niveau der Krankenpflege angehoben werden. Für gute Arbeitsbedingungen muss es flächendeckend eine ausreichende Personalbemessung in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen geben. Das ist das beste Mittel gegen den Fachkräftemangel. Wir wollen, dass Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaften als allgemeinverbindlich erklärt werden. Das würde auch den Beschäftigten von Tönnies und Co. helfen, die jetzt von Werkvertragsfirmen zu Subunternehmen verschoben werden, an ihren Löhnen und Arbeitsbedingungen ändert sich aber nichts. Gegen Verlagerungen und Schließungen von Unternehmensstandorten brauchen die Beschäftigten ein Veto-Recht.

Leiharbeit, Saisonarbeit, Werkverträge im Kerngeschäft, Befristungen ohne sachlichen Grund – sie alle bedeuten, das Risiko müssen die Beschäftigten tragen, nicht die Unternehmen. Das ist der Kern der Entsicherungen der Agenda 2010. Wir streiten für ein neues Verständnis von Normalität in der Arbeit: unbefristet, sozial und tariflich abgesichert, mit kürzeren Arbeitszeiten und Lohnausgleich und mit demokratischer und betrieblicher Mitbestimmung.

DIE LINKE kämpft für die Vier-Tage-Woche (begrenzt auf 30 Stunden die Woche, bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Frauen und Männer sowie Menschen unterschiedlicher Herkunft sind bei der Bezahlung ihrer Arbeit immer noch nicht gleichberechtigt. Wir fordern - gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, auch migrantische Beschäftigte haben Anspruch auf eine Sozialversicherung. Die „Produktion des Lebens“ - also die Sorge umeinander – muss die gleiche Wertschätzung erfahren wie die Produktion von Gütern.

  • Eine friedliche internationale Politik, Abrüstung und gerechte Handelsbeziehungen. Dabei geht es auch um die Verantwortung der globalen Wirtschaftszentren gegenüber den Armutsregionen der Welt. Die Waffenexporte aus Deutschland steigen weiter. Stattdessen brauchen wir eine neue Weltwirtschaftsordnung, die verantwortlich und nachhaltig mit dem Ressourcenverbrauch umgeht, Fluchtursachen zurückdrängt und Klimagerechtigkeit herstellt. US-Präsident Trump hat den Kampf um wirtschaftliche Interessen eskaliert. Er verfolgt eine verheerende imperiale Außenpolitik. Gegen China und Russland führt er Wirtschaftskriege. Selbst einer Stadt wie Sassnitz wird mit »Vernichtung« (Donald Trump) durch US-Sanktionen gedroht, wenn sie weiter Infrastruktur für Nord Stream 2 zur Verfügung stellt. Die USA wollen mit milliardenschweren Sanktionen die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline stoppen, um ihr Fracking-Gas in Europa zu verkaufen und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu behindern. DIE LINKE lehnt diese Sanktionen ab.

Die US-Truppen werden zwar teilweise aus Deutschland abgezogen, dafür werden mehr US-Soldaten nach Osteuropa entsendet. 20 000 US-Soldaten werden in Deutschland verbleiben, kriegswichtige Infrastruktur der USA in Europa bleibt erhalten, auch die Relais-Station für die US-Drohnenkriege in Ramstein. Die Ramstein Air Base gehört geschlossen.

Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute. Eine große Gefahr für den Frieden geht von der Konfrontationspolitik der USA mit der NATO gegen Russland und zunehmen auch gegen China aus. DIE LINKE steht für Entspannungspolitik und für multilaterale Zusammenarbeit ein. Donald Trump will internationale Organisationen der UNO, die Weltgesundheitsorganisation, UN- Flüchtlingswerk und die -Klimakonferenz schwächen. Gerade in Zeiten von Corona dürfen wir uns Patente auf Impfstoffe und lebenswichtige Medikamente, die viele Menschen und ganze Länder von der Nutzung ausschließen und Pharmakonzernen gigantische Profite einbringen, nicht mehr leisten. Die pharmazeutische Produktion, Forschung und Versorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und muss in öffentlicher Hand liegen - auch international. Wir wollen die internationalen Organisationen stärken. Um ihre unabhängige Arbeit abzusichern, braucht es verbindliche Zuschüsse der reichen Länder für WHO und UNHCR.

Angesichts von zunehmenden geopolitischen Rivalitäten und Wirtschaftskriegen setzen wir auf Entspannungspolitik und gerechte Weltwirtschaftsstrukturen, die globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe gewährleisten.DIE LINKE tritt dafür ein, dass sich Deutschland und die EU nicht an den einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA beteiligen, sondern sie zurückweisen und internationalen Druck für ihre Aufhebung entwickeln. Die LINKE steht solidarisch an der Seite von Bewegungen, die für soziale und demokratische Grundrechte kämpfen und nicht an der Seite von Staatsführungen. Unsere Solidarität ist unteilbar.

Statt Wirtschaftskrieg und Eskalation setzen wir auf Entspannung und eine gerechte Welthandels- und Weltwirtschaftspolitik. DIE LINKE wird niemals den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln akzeptieren – oder eine Politik, die eher eine Vorstufe des Krieges ist. DIE LINKE tritt dafür ein, alle Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr zu beenden. DIE LINKE stellt sich gegen eine Militarisierung der Europäischen Union: Wir lehnen die Rüstungskooperation auf europäischer Ebene wie der Entwicklung und Beschaffung einer europäischen Kampfdrohne ab. Wir lehnen europäische Battlegroups, den Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von ca. 7 Milliarden Euro und weitere Milliardenbudgets ab, mit denen die EU als militärischer Akteur aufgebaut werden soll. Wir unterstützen die, die sich in Europa und weltweit für Abrüstung einsetzen.

DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Kriege führt oder Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt. Wir wollen in ein gutes Leben für alle investieren, nicht in den Krieg. Statt die Ausgaben für das Militär auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern, setzen wir auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik. Waffenexporte wollen wir ausnahmslos verbieten, die Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen und verschrottetwerden. Wir wollen die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden und fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen.

Wir wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken, statt weiter in neue Panzerarmeen und Kriegsschiffe zu investieren. Die Rüstungsproduktion ist in Deutschland perspektivisch zu beenden. Allein schon aufgrund der ökologischen Notwendigkeit, den Ressourcenverbrauch drastisch zu reduzieren und die Erderhitzung aufzuhalten, liegt es nahe, damit bei der Tötungsmaschinerie zu beginnen. Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Krieg muss insgesamt als Mittel der Politik geächtet werden.

Die Corona-Krise hat die Staaten der Europäischen Union unterschiedlich hart getroffen. Diejenigen, die am stärksten unter der – von Deutschland eingeleiteten – Austeritätspolitik gelitten haben, haben auch am stärksten unter Corona gelitten. Auch wegen ihres kaputtgekürzten Gesundheitssystems. Die ökonomischen und politischen Spaltungen in der EU haben zugenommen. Das Sterben an den Außengrenzen der EU und die Zustände in den Flüchtlingslagern sind eine Bankrotterklärung für ein solidarisches Europa. Die Grenzschutzagentur Frontex muss sofort aufgelöst werden, das Asylrecht muss wiederhergestellt und ausgebaut werden.

Damit die EU wieder eine Zukunft hat, muss sie für vernünftige, friedliche Beziehungen mit allen europäischen Ländern, einschließlich Russlands, eintreten, und muss der wirtschaftliche Wiederaufbau mit einem Kurswechsel verbunden werden. Angesichts der globalen Herausforderungen – Klimakrise, Handelsstreit, bewaffnete Konflikte – wird eine andere, solidarische, geeinte EU gebraucht, die für Humanität, soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung des Reichtums steht. Der Lissabon-Vertrag von 2007 schreibt die Verpflichtung zu weiterer Aufrüstung und engerer militärischer Zusammenarbeit fest. Die primärrechtlichen Grundelemente der EU müssen vollständig revidiert werden. Wir wollen mindestens eine Billion Euro für ein europäisches Investitions- und Ausgabenprogramm mobilisieren. Die Finanzierung erfolgt über gemeinschaftliche Anleihen (Euro- bzw. Coronabonds). Die finanziellen Mittel müssen gezielt für die wirtschaftlich schwächeren Staaten, Regionen, Branchen und für Zukunftsaufgaben eingesetzt werden. Dies betrifft eine sozial-ökologische Industriepolitik sowie Bereiche wie das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Energie- und Verkehrswende. Dabei dürfen keine Kürzungsauflagen und sogenannte Strukturreformen, die zur weiteren Liberalisierung der Arbeitsmärkte oder Dienstleistungen führen, verhängt werden.

  • Soziale Sicherheit für alle, die alle garantiert vor Armut schützt. Wir stärken den Sozialstaat durch soziale Garantien und schützen alle Menschen wirksam gegen die Risiken von Krankheit und Erwerbslosigkeit. Wir garantieren einen guten Lebensstandard für alle in allen Lebenssituationen - auch in der Rente. Wir wollen einen garantierten Schutz vor Armut und wollen Sanktionen abschaffen. Zusammengefasst wollen wir ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro: Ob Arbeitslosengeld, sanktionsfreie Mindestsicherung, Ausbildungsförderung oder Rente: Niemand darf unter 1.200 Euro fallen. Mit starken gesetzlichen Mindestlöhnen und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sichern wir, dass die Unternehmen sich die Löhne nicht vom Staat subventionieren lassen. Ältere Menschen haben das Recht, am öffentlichen Leben teilzuhaben und sich auf ein Leben in Würde bis zum Ende verlassen zu können.

Wir fordern öffentliche Investitionen in senioren-gerechte Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen.  Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben, deshalb unterstützen wir das breite Bündnis für eine Kindergrundsicherung von rund 600 Euro, dass alle Kinder und Jugendliche vor Armut schützt. Zum Einsatz gegen Kinderarmut gehört auch der Einsatz für längeres gemeinsames Lernen, für kleinere Klassen, für gebührenfreie Mahlzeiten in Schulen und Kitas, für gute Angebote der Kinder- und Jugendhilfe wie Ferienlagerfahrten, die für alle kostenfrei sind.

  • Gerechter Klimaschutz. Im Zentrum stehen hier der schnelle Ausstieg aus der Kohle, ein Ausbau der regenerativen Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz eine ökologisch nachhaltige Mobilitätswende und energetische Gebäudesanierung. Klimagerechtigkeit heißt für uns Klimaneutralität bis 2035! DIE LINKE setzt sich für einen sozialökologischen und klimagerechten Umbau der Landwirtschaft ein. Dazu gehört die EU-Agrarsubventionen konsequent an ökologische und soziale Kriterien zu knüpfen, die Finanzierung des Umbaus zur flächengebundenen und tiergerechten Tierhaltung durch die gesamte Lieferkette zu finanzieren und den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen an nicht-landwirtschaftliche Investoren zu beenden.

Wir wollen eine Energiewende, die Energie - bezahlbar für jede und jeden – in Bürgerhand bringt und regionale Kreisläufe stärkt. Wichtige Meilensteine bis zum Jahr 2030 sind für uns der vollständige Kohleausstieg, eine Ökostromquote von 80 Prozent, der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bei Kfz-Neuzulassungen sowie eine Verdopplung der energetischen Sanierungsrate auf jährlich 2 bis 3 Prozent unter der Maßgabe einer mietrechtlich abgesicherten und mit Fördermitteln ausfinanzierten Warmmietenneutralität. Mit Hilfe von Wasserstoff können Kohle und Erdgas auch dort ersetzt werden, wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist. Strategien jedoch, künftig auch Autos und Gebäudeheizungen mit Wasserstoff zu betreiben, sind weder sozial noch ökologisch: Seine Herstellung verbraucht zu viel Energie! DIE LINKE fordert Wasserstoff nur aus Ökostrom zu gewinnen und ausschließlich dort einzusetzen, wo keine effizientere Alternativen dazu vorhanden sind. Wasserstoff darf nicht zum neuen Erdöl werden. Gerecht heißt auch, die Hauptlast zum Umbau von Industrie, Produktionsprozessen und Güter-Transport auf die Unternehmen, und nicht vorrangig auf die Umstellung der privaten Lebensverhältnisse der Menschen auszurichten. Wichtige Meilensteine bis zum Jahr 2030 sind für uns unter anderem: der vollständige Kohleausstieg, eine Ökostromquote von 80 Prozent, der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bei Kfz-Neuzulassungen.

Wir wollen eine Verkehrswende, die die notwendige Mobilität ermöglicht und unnötige Wege vermeidet. Arbeit und Wohnen müssen wieder zusammenrücken: also Kommunen der kurzen Wege. Eine Landwirtschaft, die Flora und Fauna Räume lässt, in der Tiere als Lebewesen respektiert werden, in der sich die Produktion an den gegebenen, lokalen Voraussetzungen orientiert, ist ein Ort, in dem eine klima- und umweltfreundliche Gesellschaft ihrem Menschen Arbeit und Perspektiven schafft.

  • Ökologischer Um- und Rückbau der Industrie mit Konversion klimaschädlicher Industrien, einer Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie und mehr Demokratie in der Wirtschaft. Der Umbau der Wirtschaft darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Eine sozial-ökologische Transformation heißt deshalb klimaverträgliche und soziale Jobs. Mehr öffentliche Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Pflege und ÖPNV und weniger klimaschädlicher Industrie wie Waffenproduktion. Wir wollen ein Transformations-Bildungsgeld für die Beschäftigten. Es bleibt eine historische Aufgabe, die Klimakrise zu bewältigen und die Erderwärmung über 1,5 Grad zu verhindern. Von diesem Ziel hängt letztendlich unserer Existenzgrundlage ab. Während vor allem große Konzerne die Ausbeutung von Mensch und Natur vorantreiben und dadurch profitieren, leiden die Ärmsten am meisten unter den Folgen der Klimakatastrophe. Unter der Klimakatastrophe leiden die Ärmsten am meisten.Sie ist ohne einen grundlegenden sozial-ökologischen Systemwechsel nicht zu bewältigen. Dafür braucht es auch eine Demokratisierung der Wirtschaft selbst und damit der Eigentumsstrukturen, die öffentliche, genossenschaftliche und belegschaftseigene Beteiligung garantieren. »Nicht Privatkapitalismus, sondern Wirtschaftsdemokratie lautet die Perspektive« (Hans-Jürgen Urban). Um die drohenden Insolvenzen abzuwenden und gleichzeitig einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft und Abbau klimaschädlicher Industrien voranzubringen, brauchen wir einen öffentlichen Beteiligungsfonds. Dieser darf nicht nur für die großen Konzerne bereitstehen, sondern auch für Klein- und Mittelständische Unternehmen.
  • Umverteilung von Einkommen und Vermögen ist eine zentrale Voraussetzung des sozialen, ökologischen und feministischen Systemwechsels. Es geht nicht nur um die stärkere Belastung der Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer*innen, vielmehr um ein gesellschaftliches Umverteilungssystem, eine Entlastung der Niedrig- und Normalverdienenden und der Herausbildung neuer Eigentumsformen. Die 45 reichsten Haushalte in Deutschland besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, die reichsten 5 Prozent so viel wie die anderen 95 Prozent. Im Osten Deutschlands haben die Menschen nicht einmal halb so viel Vermögen wie im Westen. Gesellschaften mit geringerer Ungleichheit schaffen mehr Innovationen und ermöglichen ein besseres Leben für die Vielen. Für die Bewältigung der Corona-Krise wollen wir eine Vermögensabgabe einführen. Wir brauchen endlich eine gerechtere Besteuerung von hohen Vermögen durch eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die auch die Eigentümer und Erben großer Unternehmen und Ländereien an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Wir wollen höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer. Damit werden Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet. Für Managergehälter und Top-Einkommen brauchen wir höhere Steuern. Bei er Gesundheits- und Pflegeversicherung werden die Beiträge auf alle Einkommen erhoben, damit sinken die Belastungen für alle Versicherten mit geringen und mittleren Einkommen.

Wir streiten für einen Zukunftsplan Ost und einen Solidarpakt für die Bewältigung des Strukturwandels in den Regionen – von der Lausitz bis zum Ruhrpott. Gerade im Osten ist ein Neuanfang in der Wirtschaft wichtig: mit der Stärkung von Öffentlichem und genossenschaftlichem Wirtschaften, mit Tarifbindung und Altschuldenfonds.

Die Schuldenbremse ist ökonomisch sinnlos und muss dauerhaft abgeschafft werden. Würden ihre Vorgaben jetzt, nach dem Milliardenhilfen für die Wirtschaft, wieder greifen, wären Kürzungen bei Bildung, im Sozialen, beim Klimaschutz sicher. Wir können das verhindern, wenn Millionengewinne und Millionenvermögen sowie finanzstarke und international aktive Unternehmen gerechter besteuert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat Vorgaben für eine gerechtere Besteuerung von Vermögen gemacht. Seit über 20 Jahren sind sie von den Regierungen nicht umgesetzt worden. Die Zeit ist reif.

  • Demokratie ausweiten, Grundrechte verteidigen und Rassismus bekämpfen
    Um die Ausbreitung der Pandemie zu bremsen und zum Schutz von Gesundheit und Leben von vielen, wurden Grundrechte eingeschränkt. Grundrechte sind erkämpfte Rechte, die auch vor der Pandemie nie gänzlich umgesetzt wurden. Ein Zurück ist daher nicht genug, DIE LINKE kämpft für die volle Verwirklichung der Grundrechte aller. Das waren Ausnahmesituationen und müssen es bleiben.

Die AfD befördert massiv reaktionäre, besonders rassistische und chauvinistische Stimmungen im Land. Die Rechte verbindet das Zurück zur traditionellen Rollenfestlegung mit Frauenhass und Gewalt gegen Queers. Sie versucht Geflüchtete als Sündenböcke für die sozialen Probleme verantwortlich zu machen. Sie spaltet die Gesellschaft und versucht, unter anderem mit antimuslimischem Rassismus vermeintliche Antworten auf soziale Missstände zu geben, die Folge wäre jedoch eine Verschärfung der sozialen Frage. Das Erstarken von neofaschistischer und extremer Rechten erfordert eine besondere Anstrengung im gemeinsamen Kampf. An der Seite von Esther Bejarano fordern wir, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird. Die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie VVN/BdA oder Attac muss  anerkannt werden. Wir kämpfen für sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung für alle Menschen.

  • DIE LINKE beteiligt sich an breiten politischen Mobilisierungen gegen die AfD und andere Akteure aus dem extrem rechten und neofaschistischen Spektrum.

Rassismus ist für viele eine alltägliche Erfahrung: Auf der Straße, in den Ämtern, im Job, auf Wohnungssuche, bei der Polizei. Auch innerhalb von Institutionen und Behörden, auch der Polizei. Daher müssen alle Rechtsextremen aus Polizei, Bundeswehr und allen Behörden entfernt werden. Die

Öffentliche Institutionen müssen die Gesellschaft in ihrer Vielfalt repäsentieren werden, sie müssen demokratisiert und entmilitarisiert werden - das führt auch dazu, dass sie unattraktiv für Nazis werden. Die Geheimdienste gehören aufgelöst.

Rassismus ist kein »Minderheiten-Thema«. Es ist ein Angriff auf unser Zusammenleben, auf die Demokratie insgesamt. Wir treten ein für eine inklusive Gesellschaft, die Vielfalt anerkennt und respektiert und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zur Grundlage hat, diese herstellt und sichert.  

Mit dem Projekt eines autoritären Kapitalismus vor Augen kämpfen extreme Rechte in vielen Ländern um Macht und Regierung. Hier und überall auf der Welt bietet DIE LINKE ihr die Stirn: klare Kante gegen rechts, Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und Aufbau von kultureller und gesellschaftlicher Gegenmacht. Die Bewegungen gegen Rassismus, #blacklivesmatter und der alltäglichen Unterstützung von Geflüchteten sind unsere Verbündeten und eine Hoffnung.
Der rechtsterroristische Anschlag in Hanau hat das Land erschüttert – die Ermittlungsbehörden scheinen seltsam wenig erschüttert. Die Morde des NSU und die Verstrickungen der Ermittlungsbehörden sind noch nicht aufgeklärt. Mit Informationen aus dem Polizeiapparat bedroht NSU 2.0 antirassistisch Aktive. Die dokumentierten Fälle von Diskriminierung haben sich 2019 verdoppelt. Die Berichte von Todesfällen in behördlichem Gewahrsam sind alarmierend. Die Proteste nehmen zu. Es gibt ein systematisches Problem. Rassismus steckt in den Strukturen. Die Strukturen müssen verändert werden. Auch für die vielen Polizist*innen, die rechtsstaatlich handeln wollen und sich dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet fühlen. Auch für sie müssen die Strukturen so verändert werden, dass alle diesem Anspruch gerecht werden können. DIE LINKE steht an der Seite von allen, die gegen Polizeigewalt und für gleiche Rechte einstehen. Wir brauchen eine Reform der Polizei und gründliche Aufklärung, wie rechtsextreme Kreise staatliche Strukturen missbrauchen. Erste wichtige Maßnahmen sind die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdestellen gegen Polizeigewalt und ein wirksames Antidiskriminierungsrecht. Racial profiling und »verdachtsunabhängige« Kontrollen müssen verboten werden. Alle Polizist*innen müssen individuell gekennzeichnet sein. Sicherheit kann nicht hergestellt werden durch eine Aufrüstung der Polizei, sondern durch soziale Sicherheit und mehr Geld für Bildung, soziale Dienste, Jugendzentren und vielem mehr.

Gleiche Rechte für alle Menschen bedeutet auch: Wer seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft in Deutschland hat, muss hierbleiben können. Wer hier lebt, muss volle Teilhabemöglichkeiten erhalten. Das umfasst das Recht auf gleiche soziale und gesundheitliche Sicherheit, auf uneingeschränkte Bildung, Kultur sowie religiöse und politische Betätigung, auf Wohnen und berufliche Verwirklichung ohne Ausgrenzung. Und den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft und das Recht, wählen zu können. Es braucht die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Eine Gesellschaft, in der allen gleichberechtigt und mit gleichem Zugang leben können, verändert auch uns selbst, DIE LINKE, die Politik und die Parlamente. Und das ist gut so. Wir gehören zum progressiven Teil der Gesellschaft, der sich gegen Rassismus engagiert, dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. DIE LINKE kämpft an vielen Orten. Wir sind eine aktive Partei, die auf dem vielfältigen und mutigen Engagement unserer Mitglieder aufbaut. Beim Einsatz für Frieden und Abrüstung, gegen Rassismus und für unteilbare Solidarität und die Gelichberechtigung von allen.

Wir laden dazu ein, DIE LINKE vor Ort in den Kreisverbänden zu unterstützen und als Mitglied den künftigen Kurs der Partei mitzubestimmen. Für eine sozialere, friedlichere, feministischeund ökologischere Politik. Wir setzen uns für ein besseres Leben vor Ort, in den Kommunen ein, streiten für Bildungsoffensiven und gebührenfreie Kitas. Wenn Kommunen sparen, trifft es zuerst ‘freiwillige’ Aufgaben, besonders die Kultur. Kultur aber ist unverzichtbar: Wir brauchen ein vielfältiges kulturelles Leben. Gerade in den aktuellen Krisen. Unsere Mitglieder streiten dafür, Wasser- und Energieversorgung in öffentliche Hand zu überführen, für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit.

Bis zur Bundestagswahl werden wir besondere Schwerpunkte legen auf: 

        • Pflegenotstand stoppen. Krankenhäuser und Pflegeheime, die Profite und Dividenden abwerfen und an der Börse notiert sind, arbeiten nicht zuerst für das Wohl der Patientinnen und Patienten. Deshalb fordert DIE LINKE: Keine Profite mit Pflege und Gesundheit. Wir wollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen weg von der Börse und privaten Trägern zurück in öffentliche Hand bringen! Gemeinnützige und kommunale Träger schaffen gute, flächendeckende und wohnortnahe Versorgung. 
          Viele der fünf Millionen pflegenden Angehörigen, die aufwändig Eltern, Partner*innen oder Kinder pflegen, sind ausgelaugt und von Armut betroffen. Wir wollen wohnortnahe Unterstützungsangebote sowie eine umfassende soziale Absicherung für pflegende Angehörige. Die Finanzierung der Krankenhäuser nach Fallpauschalen führt dazu, dass Diagnosen, die Geld einbringen, öfter gestellt werden und Stationen, die sich »nicht rentieren«, wie Geburtsstationen, geschlossen werden. Das Geschäft mit der Krankheit führt zu Überlastung der Beschäftigten, zu systematischer Unterversorgung und Fehlbehandlung, zu Zynismus und Verzweiflung, zu »Fünf-Minuten-Medizin«, »blutigen Entlassungen« und Verweigerung von Behandlung. Krankenhäuser müssen rekommunalisiert werden und nach Bedarf und Patientenwohl finanziert werden. DIE LINKE hat eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung entwickelt, mit der auch die zusätzlichen hunderttausend Pfleger*innen finanziert werden könnten, die dringend gebraucht werden. Wenn alle in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen, alle Einnahmen, auch Kapitalerlöse verbeitragt werden und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird, sind auch wesentlich mehr Mittel für die Versorgung verfügbar.
        • Runter mit den Mieten! Seit Jahren explodieren die Mieten in den Städten in Deutschland. Nicht überall: In Berlin gilt seit Anfang des Jahres der von der LINKEN vorangebrachte Mietendeckel. Seitdem sind Mieterhöhungen vom Sommer 2019 an verboten, es gelten verbindliche Mietobergrenzen, bei Wiedervermietung darf keine höhere Miete verlangt werden als zuvor und zu hohe Mieten können ab Ende 2020 abgesenkt werden. Mindestens 1,5 Millionen Mieterinnen und Mieter profitierendavon. Das Geschrei aus Richtung der Immobilienlobby ist groß. DIE LINKE will überall in Deutschland einen Stopp für Mieterhöhungen und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen, die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden. Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen. Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen. Das legt großen Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen das Handwerk. Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen. DIE LINKE ist Teil der Kampagnen »Deutsche Wohnen & Co enteignen«!
        • Für eine Offensive für Bus und Bahn und kostenfreien ÖPNV, für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung für die Beschäftigten – und für mehr Personal. Mit mehr Linien, häufigeren Fahrten und zum Nulltarif im ÖPNV können alle ihr Ziel erreichen und das Klima schonen. Gerade auf dem Land sind die Menschen oft von guten öffentlichen Verbindungen abgehängt und aufs Auto angewiesen. Wir wollen sie von diesem Sachzwang befreien. Wir wollen bessere - energieärmere - Mobilität mit weniger Verkehr. Wir wollen Strecken erweitern und (wieder)eröffnen. Wir wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen ein Verbot von Flügen auf Destinationen, die mit dem Zug in nicht weiter als 500 km entfernt sind. In der Planung und Produktion von Bussen, Bahnen und Schienen entstehen gute Arbeitsplätze. Damit alle gut ans Ziel kommen.
        • Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, wenn sie um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, gegen Schließung und Verlagerung ihrer Standorte oder Angriffe auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei den anstehenden Tarifrunden für höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen. Gerade jetzt und mit Blick auf die Tarifrunden im Nahverkehr, bei der Post und im Öffentlichen Dienst gilt: Lohnverzicht und Zurückhaltung bei den Tarifauseinandersetzungen tragen nicht zur Lösung der Krise bei. Gleichzeitig kämpfen wir mit den Beschäftigten um die Aufwertung der Löhne zum Beispiel in der Pflege und der sozialen Arbeit, für Anhebung der unteren und mittleren Einkommen, für die Ausweitung der Flächentarifverträge und für die soziale und tarifliche Regulierung der Arbeit. Gerade im Handel oder der Logistik, aber auch in anderen Branchen ist es besonders wichtig, prekäre, schlecht bezahlte und tariflich nicht regulierte Arbeit zurückzudrängen und neue Verhältnisse zu schaffen.

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Politikwechsel

Ein sozial-ökologischer Systemwechsel wird nur gegen die geballte Macht der großen Konzerne und gegen die Kapitalverwertungsinteressen der ökonomisch Mächtigen durchzusetzen sein. Keine Partei schafft das allein, vielmehr brauchen wir breite Allianzen des Gemeinsamen, ein neues Solidarversprechen der Gesellschaft selbst. Dies auszuarbeiten ist Aufgabe aller progressiven Kräfte in unserer Gesellschaft: Gewerkschaften und Sozialverbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften (und Umweltverbände, Friedensinitiativen, Klimagerechtigkeitsbewegung und soziale Bewegungen. Viele dieser Akteure arbeiten bereits an Kernpunkten des sozial-ökologischen Umbaus auch mit feministischer Perspektive. Die Hoffnung ist: Wir sind viele. Wir laden ein, die Stränge unserer Arbeit und unsere Kräfte zu bündeln.

DIE LINKE geht entschlossen und kämpferisch in das kommende Wahljahr. Wir kämpfen auf allen Ebenen für eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach links. Wir kämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg um den Einzug in den Landtag. DIE LINKE fehlt dort: Es fehlt die Stimme für Mieterschutz und soziale Gerechtigkeit, für Bildungsgerechtigkeit, für feministische geschlechtergerechte Initiativen und Kämpfe, Frieden (Klimaschutz und Stärkung des Öffentlichen. Die Grünen stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten – doch weder bei Klimaschutz noch Grundrechten geht es vorwärts. Im Gegenteil. Eine Volksinitiative für gebührenfreie Kitas hat die grün-schwarze Landesregierung abgelehnt. Kostenfreier Nahverkehr? – Fehlanzeige. Wir verteidigen in Thüringen unsere Position als stärkste Partei im Landtag und wir verteidigen den LINKEN Ministerpräsidenten gegen die radikalisierte Rechte im Land. Wir wollen aus unserer Beteiligung an der Berliner Regierung gestärkt hervorgehen. Wir wollen einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen wollen wir unsere Verankerung vor Ort stärken.

Eine Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und wirksamen Klimaschutz, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und einen Einstieg in solidarisches Wirtschaften gibt es nur mit der LINKEN. DIE LINKE hat in der Regierung in Berlin gezeigt, wie Politik für die Mieter*innen und Mieter geht und wie man Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen Grenzen setzt, wenn eine außerparlamentarische Bewegung aktiv ist, die die eigene Regierung von links unter Druck setzt. DIE LINKE unterstützt aktiv Mieten-Bewegungen in verschiedenen Bundesländern, um Mieten zu begrenzen, zu senken und große Immobilienkonzerne zu enteignen und in Gemeineigentum zu überführen.

Mit dem LINKEN Ministerpräsidenten in Thüringen haben wir gebührenfreie Kitas und eine Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen vorangebracht. In allen Ländern, wo DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist oder regiert, haben wir uns für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt. In allen Bundesländern wurde jedoch gleichzeitig abgeschoben. Wir bleiben dabei: DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab. Wir senken in Bremen die Fahrpreise im ÖPNV (Streichung. Wir zeigen, dass eine Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes auch die Rechte der Bevölkerung und die Antidiskriminierung stärken kann. Dennoch gibt es Konflikte mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Zum Beispiel erhöhen die Grünen in Berlin die Fahrpreise und treiben die Zerschlagung und mögliche Privatisierung der S-Bahn voran, die SPD setzt weiter auf massive Polizeieinsätze bei Zwangsräumungen im Interesse von Immobilienbesitzern. Das zeigt, dass linke Politik immer wieder neu erkämpft werden muss. Auch wenn Landesregierungen, an denen DIE LINKE beteiligt ist, Maßnahmen durchsetzt, die wir ablehnen, kämpfen wir weiter für unsere politischen Forderungen.

Wir wollen DIE LINKE stärken für die kommenden Kämpfe. Wir wollen mehr werden, wir sind in den Nachbarschaften, an den Haustüren, vor und in den Betrieben, Ämtern, Büros.

Wer eine Gesellschaft schaffen will, in der nicht die Macht der Konzerne regiert, braucht die Macht der Vielen. DIE LINKE hat starke Bündnispartner in Gewerkschaften, Sozialverbänden, in der Friedensbewegung, in der feministischen und LGBTIQ-Bewegung, in Geflüchteten-Initiativen und Klimagerechtigkeitsbewegungen. Wir sind nicht nur ihre Stimme im Parlament, sie sind mit uns im Parlament. Wenn wir regieren, regieren wir nicht allein, sondern sie sitzen mit uns in der Regierung.

Bereit für die Bundestagswahl

Mit den Bundestagswahlen des nächsten Jahres endet die Ära Merkel und der Großen Koalitionen. Die Weichen für die Zukunft werden neu gestellt. DIE LINKE wird in der Bundestagswahl für einen grundlegenden sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Richtungswechsel und für Gleichberechtigung mobilisieren und um gesellschaftliche Mehrheiten werben. Insbesondere wollen wir uns bemühen, neue Wähler*innengruppen zu erreichen als auch Wähler*innengruppen wie Arbeiter*Innen und Erwerbslose, bei denen wir in der jüngeren Vergangenheit an Zuspruch verloren haben, für unsere linke Politik zurückzugewinnen.Wir wollen keine kosmetischen Korrekturen, wir wollen einen sozialen und ökologischen Systemwechsel. Dafür braucht es eine starke LINKE – sei es in der Opposition oder in der Regierung – und ein breites Bündnis der gesellschaftlichen Bewegungen.

Wir mobilisieren für einen garantierten Schutz vor Armut und eine sanktionsfreie Mindestsicherung, einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, ein Ende der Prekarität und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Wir wollen eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen, eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir treten für eine Überwindung des Zweiklassensystems in der Gesundheitsversorgung und Pflege durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein und wollen die Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser ersetzen. Unsere Pflegeversicherung ist eine Vollversicherung, die alle Pflegeleistungen übernimmt; die Eigenanteile entfallen. Alle Familien mit Menschen, die gepflegt werden, müssen finanziell entlastet werden.

Renten müssen im Alter ein Leben in Würde ermöglichen. Deshalb wollen wir eine garantierte Mindestrente von 1.200 Euro, eine Pflegevollversicherung und öffentliche Investitionen, insbesondere in seniorengerechte Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen. Wir wollen ein solidarisches Umlagesystem, in das auch Selbständige, Beamt*innen und Politiker*innen einzahlen. Wir wollen wirksamen Klimaschutz durch einen schnellen Ausstieg aus der Kohle, eine Mobilitätswende und einen ökologischen Umbau der Industrie mit einer Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie.

Damit Mieten bezahlbar bleiben, müssen die Mieten wirksam begrenzt werden. Und wir stehen für eine konsequente Friedenspolitik: Stopp der Rüstungsexporte, Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik. Die Bundeswehr wird strukturell nicht angriffsfähig und abgerüstet, ihr Werben wird verboten. Wir stehen für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Aufrüstung und für ein solidarisches Europa, das nationale Egoismen überwindet und sich nicht weiter militarisiert. Und die Menschen in Not willkommen heißt, statt sich abzuschotten. Die LINKE zeigt sich als eine Partei, deren Realität über die nationalen Grenzen hinausweist. Wir sind stolz darauf, dass wir mit der Europäischen Linkspartei auch Teil einer transnationalen Partei sind, die für internationale Solidarität steht. In unseren Kämpfen unterstreichen wir, dass die soziale und die ökologischen Fragen auch globale Fragen sind und dass die notwendige Umverteilung, so wie die Produktions- und Ausbeutungsverhältnisse, nicht an der nationalen Grenze haltmachen.

In unserem Erfurter Programm heißt es: »DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. […] An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.«

Unsere Vorschläge für einen grundlegenden Politikwechsel liegen auf dem Tisch. Im Wahlkampf werben wir für unsere Inhalte und für eine starke LINKE. Viele dieser Forderungen werden von Gewerkschaften, Umwelt- und Mieterinitiativen, Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen geteilt. Viele Menschen in unserer Gesellschaft wollen sozialen Wandel, Gleichberechtigung und politische Veränderung.

Ein politischer Richtungswechsel braucht mehr als parlamentarische Mehrheiten. Wir setzen uns für ein breites gesellschaftliches Bündnis und einen grundlegenden sozial-ökologischen feministischen Richtungswechsel ein. Das sind für uns die Maßstäbe, in eine Regierung einzutreten oder sie zu unterstützen. Wir stellen an Grüne und SPD die Frage, ob sie bereit sind, einen sozial-ökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einzuleiten, statt die CDU weiter an den Schaltstellen der Regierungsmacht zu belassen. DIE LINKE ist zu einem solchen Politikwechsel bereit.

Die LINKE kämpft als lebendige Mitglieder- und Programmpartei für diese Alternative einer Gesellschaft frei von Ausbeutung und Krieg. Wir wollen mehr Menschen überzeugen, sich einzumischen und mitzugestalten.  

Dafür kämpfen wir: Nicht für einen Zipfel des Tischtuches, nicht für einige Krümel vom Kuchen. Wir wollen einen sozialen, ökologischen und feministischen Systemwechsel, der die Prekarisierung von Arbeit zurücknimmt und Tarifbindung stärkt. Der entschlossen ist, das Klima zu retten und eine Offensive für das Öffentliche startet, der armutsfeste Einkommen für alle garantiert und Lebensstandard in der Rente sichert. Mit der gerechten Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege, die auch den Personalaufbau und die bessere Bezahlung aller Gesundheits- und Pflegebeschäftigten abdeckt, könnten wir morgen anfangen.

Ohne Ausbau von Bus und Bahn gerade auf dem Land und den Einstieg in kostenfreien ÖPNV in mindestens 15 Städten schaffen wir die Verkehrswende in den nächsten fünf Jahren nicht. Eine Bahncard 50 für alle wäre ein wichtiges Einstiegsprojekt. Ohne eine gerechtereBesteuerung von hohen Vermögen werden wir die Misere im Öffentlichen, in Bildung und Erziehung nicht beseitigen können. Dafür streiten wir. Mit allen, die in diese Richtung wollen, arbeiten wir zusammen. Auf der Straße und im Parlament. Im Betrieb und vor dem Betrieb. Mit Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Parteien. Wer das will, muss DIE LINKE stark machen. Unsere Kraft kommt von den Vielen, von denen, die ihre Stimme erheben, die protestieren, streiken und an Alternativen arbeiten.

Gemeinsam verändern wir das Land und die Welt.

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