Lukas Eitel (Bayern)
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben bisher erlebt und werden auch sicher noch im Laufe dieses Parteitags erleben, dass so einige Rednerinnen und Redner und Kandidierende uns dazu aufrufen, "Verantwortung zu übernehmen", eine "Gestaltungsoption wahrzunehmen", "nicht nur am Rand zu stehen" oder eine der anderen Phrasen, die versuchen das Wort "Regierungsbeteiligung" zu umschreiben. Begründet wird dies unter anderem damit, DIE LINKE braucht (auch, um gewählt zu werden), eine "reale Machtoption". Hier, und eigentlich nur hier, will ich unseren "realpolitischen" "pragmatischen" Genossinnen und Genossen recht geben.
Ja, wir brauchen eine reale Machtoption! Meiner Meinung nach kann die nicht daraus bestehen, sich SPD und Grüne als Mehrheitsbeschaffer anzubiedern. Wieso eine Regierungsbeteiligung im Bund vielleicht gar keine so fantastische Idee ist, dazu ist in dieser Partei wahrscheinlich schon so einiges gesagt worden. Ich will das daher gar nicht wiederholen. Aber was in dieser Argumentation häufig leer bleibt, ist die Frage, was denn dann unsere reale Machtoption ist?
Dabei ist die Antwort doch eigentlich recht einfach! Schauen wir uns doch an, was unsere Partei bisher erreicht hat. Blicken wir auch Mal mit etwas Selbstbewusstsein auf das, was wir erkämpft haben. Diese Partei und ihre Vorgängerin hat länger für den Mindestlohn gekämpft als ich lebe und wir haben es dann auch geschafft! Hätte sich die Bundesrepublik wirklich nicht am Irak-Krieg beteiligt, wenn es damals nicht eine friedliche Wahlalternative gegeben hätte? Ich profitiere in meinem Studium davon, dass eine breite Bewegung (wo übrigens u.a. der heutige bayerische Landessprecher Ates Gürpinar mitgewirkt hat) vor knapp 10 Jahren im schwarzen Bayern die Studiengebühren abgeschafft hat. Meine Nachbarstadt Nürnberg hat als erste Großstadt in Deutschland die Einführung eines 365€-Tickets beschlossen, eben weil die Nürnberger LINKE durch ein Bürgerbegehren massivst Druck gemacht hat. Und auch in Erlangen haben wir nach langen Kämpfen ein Verbot von Zweckentfremdungen durchsetzen können.
All diese und noch viel mehr Beispiele zeigen: Veränderung durch Opposition funktioniert. Lasst uns diese reale Machtoption weiterentwickeln, weiter stärken und darin noch besser werden!