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Lucia Schnell (Berlin)

Demonstrationen wie Unteilbar, Proteste gegen die Bundesparteitage der AfD, lokale Proteste gegen Wahlkampfauftritte haben die AfD in Umfragen zurückgehen lassen. Das hat den Streit zwischen den Flügeln verschärft.

Die Gefahr ist nicht gebannt. Wir dürfen nicht nachlassen. Wir vertrauen nicht auf den Verfassungsschutz beim Kampf gegen die AfD. Wir machen nicht den Bock zum Gärtner.

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.

Sie hetzt gegen die Frauenbewegung und will Frauen mit Kinderprämien zurück an den Herd bringen.

Die AfD hat einen starken faschistischen Flügel, der sich vielleicht formal aufgelöst hat, in Wirklichkeit aber die Hälfte der Delegierten stellt.

Ihr faschistischer Flügel hat mit anderen Neonazis die Querdenken -Demonstrationen mobilisiert, auf denen antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet werden.

Sie hetzt in den Parlamenten gegen Migranten, Muslime uns gegen Shisha-Bars: sie ist der politische Arm des rechten Terrors von Halle und Hanau.

Die AfD verharmlost den Virus und versucht von der sozialen Krise zu profitieren. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wir haben 2020 gesehen, wie die AfD ins bürgerliche Lager ausgreift und den FDP Kandidaten in Thüringen mitgewählt hat. Wir sagen klar gegenüber der FDP und Teilen von CDU/CSU: Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!

2021 wird ein Schlüsseljahr im Kampf gegen die AfD – so die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus. Es wird Material und Argumente gegen die AfD geben.

Die Linke hat eine wichtige Rolle in den lokalen Bündnissen zu spielen, um gegen Wahlkampfauftritte der AfD zu mobilisieren und gegen die AfD aufzuklären.

Die AfD baut leider auf den Rassismus der etablierten Parteien auf. Die Innenminister von NRW und Berlin machen diskriminierende, massive Polizeirazzien ausschließlich gegen migrantische Geschäfte, zum Beispiel in den Shisha-Bars von Neukölln. Sie wollen Migranten als kriminell markieren. 2,3 Millionen Euro haben die Razzien gekostet und keine Ergebnisse gebracht. Und es hörte auch nach Hanau nicht auf. Jetzt gab es Razzien in Moscheen unter dem Vorwand von Corona-Hilfen. CDU-Innenpolitiker wollen den Wahlkampf auf dem Rücken von Muslimen bestreiten und Moscheen stärker vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Diese Sündenbock-Politik der CDU und Teilen der SPD ist Wasser auf die Mühlen der AfD und der Nazis.

Wir sind solidarisch mit den Betroffenen. Wir stehen auf gegen jede Form von Rassismus.

Die LINKE steht an der Seite aller derjenigen stehen die von der kapitalistischen Krise betroffen sind. Gemeinsam kämpfen wir für Menschen vor Profite. Und weil wir diesen Kampf gegen die da oben, zum Beispiel die Immobilienkonzerne in Berlin zu enteignen, nur gemeinsam gewinnen können, stehen wir gegen jede Form der Spaltung und Diskriminierung.

Antifaschismus und Antirassismus sind unsere Aufgabe. Wenn wir das gut machen, können wir Erfolge erzielen und die Faschisten gesellschaftlich isolieren.

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