Zum Hauptinhalt springen

Johannes König (Bayern)

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin Johannes König, Delegierter aus München und Sprecher des Bündnisses noPAG.

Wir in Bayern haben zwar mit unseren Protesten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz mittlerweile ein paar Zugeständnisse erkämpft. Der Protest war wirksam und wir als LINKE hatten einen großen Anteil daran. Aber der allgemeine Trend zu autoritären Polizeigesetzen, der Trend zum Abbau demokratischer Grundrechte ist nach wie vor nicht gebrochen.

Von den Regierungen in Bund und Ländern in allen möglichen Farbkombinationen werden weitere Schritte gemacht, zwar unterschiedlicher Länge, aber die Grundrichtung weist den Weg zu einem autoritären Staatsumbau.

Die Grundrichtung bedeutet: immer mehr Befugnisse für die Polizei, immer mehr Vergeheimdienstlichung und Militarisierung der Polizei und immer weniger Rechte für die Menschen.

Das erleben wir gerade auch gravierend in NRW, wo ein Gesetz geplant ist, das droht, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Auch in der Bundesregierung knickt die SPD regelmäßig ein bei Themen wie dem Staatstrojaner für Geheimdienste oder beim Bundespolizeigesetz.

Dieser Trend findet auch in anderen Ländern statt, deswegen an dieser Stelle internationalistische Grüße nach Frankreich, wo unsere Genossinnen und Genossen aktuell gegen das Gesetz „sécurité globale“ protestieren, welches das Filmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen soll und damit die Pressefreiheit bedroht.

Ich will vor Einem warnen. Manchmal begründen die regierenden Parteien ja solche Vorhaben auch mit scheinbar guten Motiven, etwa dass man das brauche, auch um gegen rechts vorgehen zu können.

Darauf dürfen wir uns nie einlassen; egal was sie sagen, am Ende fällt es immer auch auf uns zurück, am Ende wird mit diesen Gesetzen gegen Linke vorgegangen.

Deswegen lasst es uns mit Michael Schumann halten, der für die PDS im Brandenburger Landtag vor über 20 Jahren den andere Parteien Folgendes entgegnete:

„Grundrechtseinschränkungen als Medizin gegen das Verbrechen, meine Damen und Herren, diesen Holzweg dürfen Sie alleine gehen.“

Das muss auch heute unser Leitspruch sein und zwar egal, ob wir gerade regieren oder opponieren.

Zurück zur Übersicht

Zurück zum Seitenanfang