Carola Ensslen (BAG Queer)
Liebe Genossinnen und Genossen, Ich möchte zu drei Punkten etwas sagen: Erstens zur sanktionsfreien Mindestsicherung. Die Forderung danach mag für manche schon langweilig klingen, aber sie ist angesichts der Corona-Pandemie aktueller denn je. Es ist gut und richtig, dass wir die Höhe angepasst haben. Mir scheinen 1.200€ allerdings immer noch zu wenig. Und was mir vor allem fehlt, ist ein ausgefeiltes und vor allem an die Öffentlichkeit gebrachtes Konzept, wie wir da hinkommen und was genau eigentlich diese Mindestsicherung bedeutet. Wir müssen das in Relation zu anderen Sozialleistungen wie etwa zum Wohngeld setzen und klare Antworten geben, wie ein Sozialsystem mit einer Mindestsicherung aussieht. Dazu gehört es auch, die Situation von Familien mit Kindern in den Blick zu nehmen. Hier wünsche ich mir, dass wir den Menschen zur Bundestagswahl ein überzeugendes Gesamtkonzept vorlegen. Dann haben wir auch die Chance, Erwerbslose und Geringverdienende wieder verstärkt für uns zu gewinnen.
Auch beim Thema Abrüstung brauchen wir endlich einen Durchbruch: In Hamburg geht gerade eine Volksinitiative an den Start, die sich gegen die Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen richtet. Das ist ein guter und konkreter Anfang. Wo immer der Transport von Rüstungsgütern beschränkt wird, führt das zu einer Erschwerung der Exporte und perspektivisch auch zu einem Stück weit mehr Frieden. Wir als LINKE müssen auch an anderen Orten solche Initiativen mit ins Leben rufen und unterstützen. Denn wer, wenn nicht wir, steht überzeugend für Friedenspolitik.
Und last but not least möchte ich etwas zur Bekämpfung von Rassismus sagen: Als flüchtlings- und queerpolitische Sprecherin der Hamburger Fraktion kann ich nur bekräftigen, dass Rassismus kein Minderheiten-Thema ist. Wir ergreifen deshalb gerade die Initiative für ein Hamburger Antidiskriminierungsgesetz nach dem Vorbild von Berlin. Herzlichen Dank an dieser Stelle nach Berlin für den Support dabei! Diskriminierung kann jede und jeden treffen. Die Resonanz auf unsere Initiative bestätigt uns. Wir brauchen deshalb eine breite gesellschaftliche Verankerung dieses Themas, um Veränderungen zu erreichen. Die Grünen schreiben sich Antidiskriminierung zwar auf die Fahnen, wir erfahren aber, wie halbherzig sie in der Koalition mit der SPD agieren. Wir brauchen eine starke LINKE, um Diskriminierungen entschieden entgegenzutreten.