Ohne Wenn und Aber: Sage Nein zu Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit!
Die Linke stellt sich der Jahrhundertaufrüstung durch Merz und Co. entschieden entgegen. Was wir derzeit erleben, ist eine massive Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche – mit dem Ziel, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.
Die Linke kämpft seit Anfang an für die allgemeine Abschaffung der Schuldenbremse. Union, SPD und Grüne sind einen anderen Weg gegangen: In einem beispiellosen und undemokratischen Vorgang haben sie mit dem alten Bundestag das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte beschlossen. Alle Militärausgaben über 1 Prozent des BIP werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Flankiert wird dieses Hochrüstungsprogramm von einem 500-Milliarden-Euro Sondervermögen in die öffentliche Infrastruktur.
Es darf bezweifelt werden, dass das Geld vorrangig in Schulen und sozialen Wohnungsbau fließt und nicht in erheblichen Maße dazu dient, auch die Infrastruktur kriegstüchtig zu machen. Denn: Das Primat der Zeitenwende steht über alledem. Dafür werden Narrative aufgebaut, um die Bevölkerung hinter den Kurs von Union und SPD zu bringen. Die Lehren aus zwei Weltkriegen in Europa werden dabei bedenkenlos beiseite geschoben. Mit der Behauptung, Russland könne bald NATO-Territorium angreifen, werden bewusst Ängste geschürt. Zeitgleich wurden keinerlei diplomatische Maßnahmen ergriffen, um den Krieg zu beenden und wieder zu einer eigenständigen Entspannungspolitik in Europa zu gelangen.
Die logische Konsequenz daraus war, eine massive globale und auch europäische Aufrüstung in Gang zu setzen. Dabei sind die europäischen Staaten – auch ohne die USA – Russland bei den Militärausgaben und den konventionellen militärischen Kapazitäten weit überlegen. Die Bundeswehr ist nicht „unterfinanziert“: Der einzige Bereich, der in den letzten zehn Jahren massiv gewachsen ist, ist der Verteidigungshaushalt. Deutschland liegt bereits auf Platz vier der weltweiten Rüstungsausgaben und ist der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Die Ära der Aufrüstung, von der aktuell alle sprechen – also mehr Waffen und Kriegsgerät – macht die Welt nicht sicher. Ein neues Wettrüsten erhöht die Kriegsgefahr. Sicherheit in Europa und der Welt kann es nur durch den Einsatz von Diplomatie, Entspannungspolitik, Völkerverständigung und gegenseitige Abrüstung geben.
Das alles passiert vor dem Hintergrund weitreichender globaler Verschiebungen, die sich seit Beginn des Ukraine-Krieges deutlicher abzeichnen und beschleunigen. Der sich zuspitzende Machtkampf der Großmächte um geopolitische Interessen, Rohstoffe und Absatzmärkte wird auf dem Rücken von Mensch und Natur ausgetragen. Der Druck, die EU noch stärker in Richtung einer „Verteidigungsunion“ auszubauen, geht maßgeblich von Deutschland und Frankreich aus einer Koalition der Willigen wird die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Großbritannien und der Türkei nun verstetigt. Dabei werden die Augen vor massiven Menschenrechtsverletzungen und der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei verschlossen. Ebenso machen u.a. steigende Rüstungsexporte nach- und Militärkooperationen mit Israel deutlich, dass im Nahen Osten geopolitische Interessen aktuell über dem Völkerrecht und seinen Institutionen stehen sollen.
Die Linke wendet sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine. EU-Hilfen an die Ukraine sind fast ausschließlich an Kredite gebunden mit Vorgaben wie dem Abbau von „Handelshemnissen“ zugunsten europäischer Großkonzerne. Die Linke kämpft weiter für einen Schuldenschnitt für die Ukraine.
Für die verhärtete Auseinandersetzung großer Mächte tragen hier und überall die Armen und Arbeiter*innen die Kosten. Sie zahlen für die Aufrüstung und sterben im Kriegsfall auf den Schlachtfeldern, während Rheinmetall & Co. Rekordprofite einfahren.
Der vorgebliche Kampf zwischen Autokratie und Demokratie ist ein durchschaubares Narrativ, um der Bevölkerung die Notwendigkeit der massiven Aufrüstung zu suggerieren. Die beschlossene Aufrüstung spielt auch der AfD in die Hände. Militarisierung geht immer mit einem Erstarken des Nationalismus einher und war schon immer Nährboden für die extreme Rechte. Die zunehmende militärische Durchdringung der Gesellschaft – vom Rheinmetall- Sponsoring beim BVB bis hin zur drohenden Wiedereinführung der Wehrpflicht –schwächt emanzipatorische Kräfte und befördert einen autoritären Umbau des Staates. Weitere Aufrüstung bedeutet auch Zugriff auf die Universitäten und Bildungseinrichtungen zu militärischen Forschungs- und Ausbildungszwecken.
Kriege werden unmöglich, wenn die Völker sich diesen verweigern. Deshalb unterstützen wir die Kampagnen unseres Jugend- und Studierendenverbands gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Abschaffung der Zivilklauseln. Mit ihrer “Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie” ist die Regierung Scholz die ersten Schritte gegangen, um die Industrie in erheblichem Maß auf Rüstungsproduktion umzustellen. Allein Rheinmetall hat seine Produktionskapazitäten für Granaten seit Beginn des Ukraine-Krieges verzehnfacht. Diverse Ökonomen fordern bereits ganz unverhohlen die Konversion der schwächelnden Autoindustrie auf Panzerproduktion.
Auch der Klimawandel wird durch die Jahrhundertaufrüstung weiter angeheizt: Gigantische Ressourcen fließen jetzt in den Militärsektor, der schon heute ein massiver CO2-Treiber ist. Rüstungsproduktion wird als Alternative für bedrohte Industriestandorte politisch propagiert. Wir brauchen das Gegenteil: Konversion in zivile Produktion statt Kriegsproduktion sowie eine sozialökologische Transformation.
Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen die Militarisierung der Gesellschaft gehören
zusammen.
Friedrich Merz und die Kapitallobby, die hinter ihm steht, wollen alle Sozialausgaben überprüfen. Dem werden wir uns entschlossen in den Weg stellen. Merz, Pistorius und Co. müssen sich rechtfertigen, warum für Soziales, Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen angeblich kein Geld da sei, während sie über Nacht Milliarden für die Rüstung mobilisieren. Die Endlos-Aufrüstung verdeutlicht, dass es hier nicht um einzelne Maßnahmen einer angeblichen Verteidigung geht, sondern dass wir auf Krieg vorbereitet werden sollen. Krieg mit heutigen Waffensystemen bedeutet die nachhaltige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und errungener Werte. "Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor", war die Logik der alten Römer, die jetzt wie ein Mantra von den Verwaltern der EU-Institutionen – von Kommissarinnen, Abgeordneten oder (selbst)ernannten Expert*innen – wiederholt wird. Doch dies ist eine fatale Logik, die uns nicht nur gedanklich in die Antike zurückführt, sondern ebenso unsere Zukunft zerstören könnte.
Die Linke steht in der Tradition der beiden Antimilitarist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Gemeinsam mit der Friedensbewegung ist sie gefordert, den gesellschaftlichen Widerstand gegen die Jahrhundertaufrüstung zu organisieren – hier und international. Gerade jetzt braucht es eine klare und eindeutige Haltung. Zusammen mit den vielen neuen Mitgliedern kann die Linke die Kraft entfalten, den Zeitgeist zu wenden.
Es war richtig, dass die Linke im Bundestag geschlossen gegen die Grundgesetzänderung und die damit verbundene Hochrüstung gestimmt hat. Dass die mit linker Beteiligung regierten Bundesländer Bremen und Mecklenburg Vorpommern für die Grundgesetzänderung votierten, war hingegen falsch und hat unserer politischen Glaubwürdigkeit geschadet. Jetzt kommt es darauf an, konkrete Schritte gegen die Militarisierung der Gesellschaft einzuleiten und aktiv zu werden: gegen Krieg und Aufrüstung und für die Perspektive einer anderen Gesellschaft, in der nicht die Interessen des Kapitals die Richtung vorgeben.
Die Linke …
- beteiligt sich aktiv an regionalen und überregionalen Aktionen der Friedensbewegung gegen die Hochrüstung,
- betont dabei immer das Interesse der Armen und Arbeitenden gegen Sozialabbau und Kriegstüchtigkeit,
- wird öffentlichkeitswirksam gegen die Zeitenwende aktiv, unter anderem mit einer vom Parteivorstand organsierten Friedenskonferenz.
- unterstützt Kampagnen und Aktivitäten ihrer lokalen Gliederungen, die sich gegen die Folgen der Zeitenwende richten,
- unterstützt die Kampagnen vom Jugend- und Studierendenverband, die sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht- und die Abschaffung der Zivilklauseln richten,
- erstellt Aufklärungsmaterial, das den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau verdeutlicht und von den lokalen Gliederungen genutzt werden kann,
- nutzt ihre Reichweite in den sozialen Medien, um die herrschenden Aufrüstungsnarrative offensiv in Frage zu stellen,
- stellt den lokalen Gliederungen Argumentationshilfen zur Verfügung,
- schafft innerparteiliche Bildungs- und Austauschformate zu den aktuellen Fragen.