Keine Partei für die, sondern der arbeitenden Klasse
Die Partei Die Linke setzt sich für eine stärkere Repräsentation von Arbeiter:innen in den Parlamenten ein. Der Bundesparteitag fordert den Parteivorstand daher auf, bis zum nächsten Bundesparteitag, Maßnahmen zur gezielten Unterstützung von Menschen aus der Arbeiter:innenklasse beim Zugang zu politischen Ämtern zu ergreifen. Der Parteivorstand wird dazu beauftragt, folgende konkrete Maßnahmen zu ergreifen:
- Analyse bestehender Modelle: Der Parteivorstand analysiert nationale und internationale Beispiele zur Förderung von Arbeiter:innen beim Zugang zu politischen Ämtern, etwa die Arbeiter*innenquote der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA).
- Erarbeitung eines Quotenmodells: Der Parteivorstand erarbeitet auf der Grundlage der Analyse ein eigenes Modell der Arbeiter:innenquote für Kandidat*innenlisten zur Bundestagswahl. Der Parteivorstand legt dabei klare und praktikable Kriterien für die Definition von „Arbeiter*in“ vor, die über die bloße Stellung als abhängig Beschäftigte*r bzw. Lohnabhängige*r hinausgehen. Denkbare Kriterien sind etwa formeller Bildungsgrad und berufs- sowie qualifikationstypisches Einkommen. Für die Umsetzung soll ein Zeitplan vorgelegt werden, die die Maßnahmen und Ziele bis zur ersten Umsetzung der Quote zur Bundestagswahl 2029 festlegt.
- Ausarbeitung eines satzungsändernden Antrags: Der Parteivorstand erarbeitet einen konkreten Vorschlag zur Änderung der Parteisatzung, der die Arbeiter:innenquote verbindlich festlegt und stellt diesen an den nächsten Bundesparteitag.
- Entwicklung von Förderstrukturen: Der Parteivorstand erarbeitet darüber hinaus Maßnahmen zur gezielten Förderung von Menschen aus der Arbeiter:innenklasse innerhalb der Partei, wie zum Beispiel ein Mentoring-Programm.