Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung der Jugend!
Die Linke spricht sich klar und unmissverständlich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie jeglicher Formen von Ersatz- oder Zwangsdiensten aus. Sie setzt sich für ein Bildungssystem ein, das die Emanzipation der Jugend fördert - also ihr ermöglicht, sich ein kritisches Bewusstsein der gewordenen Widersprüche der Gesellschaft anzueignen.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre eine weitreichende Einschränkung der Entfaltung von sozial-gesellschaftlichen Persönlichkeiten von Jugendlichen. Sie sollen in Gehorsamkeit geübt und an der Waffe ausgebildet werden, um in letzter Konsequenz Menschen zu töten und die Interessen Deutschlands mit der Waffe zu „verteidigen”.
Auch verpflichtende Ersatzdienste schränken das emanzipatorische Entwicklungspotenzial der Jugendlichen massiv ein. Verpflichtende Ersatzdienste sind keine Lösung für den politisch verursachten Fachkräftemangel. Die Entscheidung der Bundesregierung, Hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung statt in das Bildungs-, Kultur- und Gesundheitssystem zu stecken, ist, vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, mehr als fatal. Nicht ausgebildete junge Arbeitskräfte sollen den
Sparkurs der letzten Jahre ausgleichen. Gleichzeitig zerfallen Schulen vor unseren Augen und Jugendzentren werden dicht gemacht. Als Linke kämpfen wir deshalb um eine zivile Entwicklung und
den Ausbau von Bildungs-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen.
Daher fordert Die Linke:
- Nein zur Wehrpflicht: Keine Wiedereinführung von Wehrpflicht oder Ersatz- oder Zwangsdiensten! Stattdessen braucht es eine Politik, die auf Frieden, Diplomatie, Deeskalation und Abrüstung setzt.
- Bessere Bedingungen für Freiwilligendienst: Die Freiwilligen müssen in die jeweils geltenden Tarifverträge aufgenommen werden, damit das Geld zum Leben reicht. Eine Einführung eines 0-Euro-Tickets für den Nahverkehr für alle Freiwilligendienstleistenden sowie langfristig für alle, um finanzielle Hürden abzubauen. Recht auf Freiwilligendienst: Gesetzlicher Anspruch auf einen Platz im Freiwilligendienst für alle, die wollen.
- Bessere Bedingungen für Arbeitskräfte im sozialen und Gesundheitssystem: Der hergestellte Fachkräftemangel muss durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, nicht zuletzt durch deutlich höhere Löhne, und staatliche Förderung entsprechender Berufsausbildungen behoben werden, so dass die Einrichtungen und Betriebe in ihrer alltäglichen Arbeit nicht mehr auf Freiwillige angewiesen sind. Dafür braucht es umfangreiche Investitionen in Soziales, Bildung und Gesundheit. Die Begleitung von Freiwilligen muss Teil der Ausbildung sein und Studiums- und Ausbildungsbedingungen verbessert werden.
- Militärfreie Bildungseinrichtungen: Keine Jugendoffizier*innen an Schulen. Keine Unterrichtung an Schulen durch die Bundeswehr. Zivilklauseln an Universitäten und Hochschulen müssen verteidigt und ausgeweitet werden und Zivilklauseln müssen in der Schulen eingefügt und erkämpft werden. Es soll ausschließlich aus zivilen und friedlichen Zielen geforscht werden.
- Keine Bundeswehr-Werbung an Bildungseinrichtungen: Gesetzliches Verbot von Werbung und Rekrutierung von Jugendlichen durch die Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, Arbeitsämtern und Jobmessen.
- Keine Rekrutierung von Minderjährigen!
- Keine Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum: Verbot von Bundeswehr-Werbung aus dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie von Berufsmessen und anderen Ausbildungs- und Berufsveranstaltungen.
- Protest gegen Militarisierung und Krieg stärken: Die Versammlungs- Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten, auf Bildungsmessen und in Schulen zu stärken sind. Widerspruch gegen das Auftreten von Militär oder das Einsetzen gegen Kriege dürfen nicht kriminalisiert werden. Es gilt das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit auszubauen!
- Zivile Ausbildung und Studium für alle zugänglich machen: Durch schlecht bezahlte Ausbildungen und kaputt gesparte Universitäten, soziale Verelendung und Kriegsertüchtigung gelingt es der Bundeswehr immer häufiger sich als den letzten Ausweg für die Wunschausbildung darzustellen. Damit das Grundrecht auf freie Ausbildungswahl realisiert werden kann, streiten wir in Schulen, Betrieben und Hochschulen für gute Entlohnung, BAföG für alle und die bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hochschulen.
Die Linke unterstützt öffentlichkeitswirksam die Jugendpetition „Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste”.
Ja zur Selbstbestimmung! Nein zur Kriegsertüchtigung! Nein zu Zwangsdiensten! Nein zur Wehrpflicht!