Antisemitismus, Repression und Zensur bekämpfen - Jerusalemer Erklärung umsetzen, tragfähiges Fundament schaffen!
Antisemitismus, Repression und Zensur bekämpfen - Jerusalemer Erklärung umsetzen, tragfähiges Fundament schaffen!
In ihrem Kampf gegen Antisemitismus stellt sich Die Linke hinter die Forderung von hunderten Wissenschaftler*innen und Antisemitismusexpert*innen nach einer tragfähigen Antisemitismusdefinition und schließt sich gemeinsam mit ihnen der Jerusalemer Erklärung an.
In dieser wird die Auffassung vertreten, dass Antisemitismus einige spezifische Besonderheiten aufweist, der Kampf gegen ihn jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen rassistischer, ethnischer, kultureller, religiöser und geschlechtsspezifischer Diskriminierung verbunden ist. Diese Definition verschließt sich dem Missbrauch des Antisemitismusbegriffs von rechts. Sie ermöglicht die Bekämpfung und das Monitoring von Antisemitismus und ist auch für Bildgungszwecke notwendig.
Die Linke lehnt die Praxis ab, die “Arbeitsdefinition-Antisemitismus” der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in Kommunen, Behörden und Bundestagsbeschlüssen als verbindliche Definition vorzuschreiben, um Zugänge zu Räumen und Fördermitteln zu kontrollieren. Damit verbundene Geheimdienstkontrollen, Personenüberprüfungen und Bekenntniszwänge werden ebenfalls abgelehnt. Die Linke kritisiert den zunehmenden Gebrauch der IHRA als juristisches Mittel, weil dies ein massives Einfallstor für autoritäres, staatliches Handeln ist. Damit hat sich die Definition auch in diesem Sinne zu einem repressiven Instrument entwickelt, um unliebsame Kritik und politischen Protest zu verhindern.
Die Linke stellt sich auch gegen die im Bundestag verabschiedeten Resolutionen “Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken” und “Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen”. Diese Resolutionen zeigen eindrücklich, dass sie nicht dem Schutz jüdischen Lebens dienen. Anders als die Überschriften versprechen, eröffnen diese Resolutionen den Weg zu einem autoritären staatlichen Vorgehen. Sie schaffen ein Klima der Angst und ebnen den Weg zu Zensur und Repressionen gegenüber kritischen Äußerungen zur Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen und zur Politik der israelischen Regierung. Dieses Vorgehen unterläuft den Kampf gegen Antisemitismus als komplexe, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht zuletzt, weil hier eine Definition als tragfähiges Fundament fehlt.