Einbringen von Anträgen und Änderungsanträgen
Die Einreichung von Anträgen und Änderungsanträgen erfolgt digital über die Webseite des Parteitages in OpenSlides.
Gemäß §17(5) Bundessatzung ist der Antragsschluss für die 3. Tagung des 9. Parteitages am 27. März 2025. Antragsschluss laut Geschäftsordnung für Änderungsanträge zu eingereichten Anträgen ist am 23. April 2025.
Die Anträge sind an die Antragskommission des Parteitages zu richten. Die Einreichung von Anträgen und Änderungsanträgen erfolgt digital über die Webseite
des Parteitages in OpenSlides. In Ausnahmefällen können Anträge auch an folgende Adresse eingereicht werden:
Die Linke Bundesgeschäftsstelle
Antragskommission des Parteitages
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefax: 030 24009-310
antragskommission@die-linke.de
Einladung zur offenen Vorberatung über den Leitantrag
Liebe Delegierte, liebe Antragsteller:innen,
nach der guten Erfahrung der öffentlichen Vorberatung der Änderungsanträge bei den letzten Parteitagen möchten wir in ähnlicher Weise auch dieses Mal verfahren. Da es viele Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes gibt und wir es beim Parteitag dann nicht schaffen können, über alle diese Anträge in Ruhe zu sprechen, laden wir euch zu insgesamt zwei Vorberatungen über die Änderungsanträge am 05. Und 06. Mai ein.
Ziel der Vorberatungen ist, zwischen der Antragstellerin des L.01., dem Parteivorstand, und Euch, den Änderungsantragsteller:innen, mögliche Kompromisse zu diskutieren und zu entscheiden. Dafür werden vom Parteivorstand Mitglieder teilnehmen, die mit dem Diskussionsstand des PV zu Euren Änderungsanträgen (der PV berät am 29.04.) vertraut sind und ein Verhandlungs-/Entscheidungsmandat haben. Es wäre wichtig, dass auch Ihr Antragstellenden ein solches Mandat (die Berechtigung, Kompromissentscheidungen im Sinne der Antragsteller:innen zu treffen) in die Vorberatungen mitbringt.
Die Termine für diese Vorberatungen sind:
- Montag, 05. Mai, 18 Uhr zu den Kapiteln L.01-01 bis L.01-03 (Zeilen 1 bis 192)
- Dienstag, 06. Mai, 18 Uhr zu den Kapiteln L.01-04 bis L.01-06 (Zeilen 193 bis 451)
Die Veranstaltungen werden parteiöffentlich in Form von Zoom-Konferenzen durchgeführt, d.h. Antragssteller:innen können sich genauso beteiligen wie alle Delegierten und an der Antragsberatung Interessierten.
Ihr seid alle herzlich eingeladen teilzunehmen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Zugangsdaten werden auf der Startseite der Webseite des digitalen Parteitages in OpenSlides rechtzeitig vorher veröffentlicht. Antragsteller:innen werden per E-Mail eingeladen.
Die öffentliche Antragsberatung wird ähnlich wie eine Antragsberatung auf dem Parteitag ablaufen, d.h. alle Änderungsanträge, die nicht schon vom Parteivorstand übernommen oder teilübernommen wurden, werden durch die Antragsteller:innen eingebracht. Zu jedem Antrag soll es zunächst eine Contra- und eine Pro-Rede geben. Danach wird geklärt, ob es möglich ist mit dem Parteivorstand und/oder anderen Antragsteller:innen mit einem ähnlichen Anliegen zu einer Einigung zu kommen. Ziel ist es also die Zahl der offenen Anträge auf dem Parteitag zu reduzieren.
Wir hoffen, dass wir durch diese Vorberatungen dazu in der Lage sind die Antragsberatung beim Parteitag für alle Beteiligten gut organisieren zu können. Deshalb bitten wir alle Antragsteller:innen sich auf das Verfahren einzulassen.