Vertreibung und Hungersnot in Gaza stoppen – Völkerrecht verwirklichen!
Vertreibung und Hungersnot in Gaza stoppen – Völkerrecht verwirklichen!
Die Linke hat vor einem halben Jahr in Halle einen umfassenden Beschluss zum Nahost-Konflikt gefasst, der die Perspektiven aller Seiten reflektiert und die Verantwortung aller Player in der Region für eine politische Lösung beschreibt. Auf der Basis dieses Beschlusses stellten wir fest: Vor einigen Tagen hat das Israelische Sicherheitskabinett einen Plan zur „Einnahme“ Gazas verabschiedet, der eine erneute militärische Besatzung und die Umsiedlung der gesamten Bevölkerung zur Folge haben soll. Dies muss durch internationalen Druck verhindert werden!
Dieser jüngste Plan schließt an die seit über 2 Monaten währende Blockade jeglicher humanitären Hilfe für den Gaza Streifen durch die israelische Regierung an. Der Angriff auf das Hilfsschiff "Conscience" vor der Küste Maltas und die Gefährdung ziviler Helfer verschärfen die Lage zusätzlich.
Wir fordern die umfassende und unabhängige Untersuchung dieses Angriffs. Israel verwendet das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode zur Beschleunigung der nachhaltigen Zerstörung aller Lebensgrundlagen und dauerhafte Zwangsvertreibung der Palästinenser:innen. Am 25. April gab das UN-Welternährungsprogramm bekannt, dass die Nahrungsmittellager in Gaza leer sind und eine Hungersnot innerhalb von wenigen Tagen droht. Die israelische Regierung hat längst bewiesen, dass ihr der eigene Machterhalt wichtiger ist als das Schicksal der Geiseln. Unsere Sorge und unser Mitgefühl gilt den zwei Millionen von (Hunger-)Tod und Vertreibung bedrohten Menschen im Gaza-Streifen, darunter eine Million Kinder, sowie den Geiseln der Hamas und ihren Angehörigen.
Die Linke verurteilt diese Kriegsverbrechen scharf und fordert die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und religiösen Stätten. Wir fordern die Aufklärung der Kriegsverbrechen aller Seiten und internationalen Player. Voraussetzung dafür ist ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand im gesamten Gebiet von Palästina und Israel und ein (vollständiger) Rückzug der israelischen Armee aus Gaza. Von den Grünen bis zur AfD stellen sich die Parteien hinter eine israelische Regierung, der selbsternannte Faschisten angehören, die einen Krieg führt, der von renommierten Wissenschaftlern wie beispielsweise Amos Goldberg, Lee Mordechai, Daniel Blatman und internationalen NGOs wie Human Rights Watch und Amnesty International als Genozid eingestuft wird und die sich für diese Völkerrechtsbrüche vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Tatvorwurf des Völkermordes verantworten muss. Während Kanzler Merz „Mittel und Wege“ sucht, damit Benjamin Netanjahu Deutschland besuchen kann und Bundespräsident Steinmeier sich mit dem mit internationalem Haftbefehl Gesuchten in Israel treffen will, fordert Die Linke die konsequente Umsetzung des Völkerrechts und stellt sich gegen den einseitig verzerrten Gaza-Diskurs in Deutschland. Der Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Regierungschef muss vollstreckt werden. Die Anklagen umfassen schwerste Kriegsverbrechen wie das Aushungern als Mittel der Kriegsführung und vorsätzliche Anstiftung zu einem Angriff auf die Zivilbevölkerung sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und weitere unmenschliche Handlungen. Als Linke beteiligen wir uns an Solidaritäts-Demonstrationen für Palästina und klären über den Krieg und die Situation in Palästina und Israel auf. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel, Palästina und weltweit, die für ein sofortiges Ende des Krieges und ein Ende der Besatzung kämpfen und sich gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung, die Hamas und die globalen Profiteure wenden.
Die militärische Unterstützung Israels muss sofort beendet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die richtigen Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen und sich weltweit gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Unterdrückung einzusetzen. Menschenrechte sind unteilbar.