Solidarisch leben und wirtschaften – sozialökologischen Umbau vorantreiben!
Globale Erwärmung, Biosphäre, Entwaldung, Schadstoffe / Plastik, Stickstoffkreisläufe und Süßwasser: Sechs von neun der planetaren Grenzen sind heute überschritten. Besonders betroffen von den Krisenerscheinungen des Kapitalismus sind Lohnabhängige und unter diesen am stärksten Menschen im globalen Süden. Linke Politik muss heute dem Konzept sicherer und gerechter planetarer Grenzen folgen. Die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise bringt große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden diese weiterhin forciert gefördert, natürliche Lebensbedingungen zerstört. Das Ergebnis ist, dass Rohstoffe für zukünftige Bedürfnisse fast aufgebraucht sind und sich zunehmend verteuern. [1]
Die nach der Rio-Konferenz 1992 seit 1995 stattfindenden UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen sind die Konzerne und Herrschenden in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Mit ihrem Profitstreben, mit der uns aufgezwungenen Lebensweise, mit ihrer Sicherheits-, Militarisierungs- und Rüstungspolitik werden die wenigen noch verbliebenen Ressourcen, die Bedürfnissen dienen können, vernichtet, um kurzfristig Einfluss zu sichern. Die Herrschenden führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahren einschließlich der eines globalen Atomkrieges. Jeder dieser Kriege und Stellvertreterkriege zerstört Leben, Zukunft, Umwelt und knappe Ressourcen – sie sind vor dem Hintergrund der Umwelt- und Klimakatastrophe verbrecherischer als je zuvor. Die Linke als sozialistische Partei, die die soziale Gerechtigkeit in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und die an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, hat der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik den Kampf angesagt. Sie sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. Die Linke will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland, der EU und der Welt wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie das gesellschaftliche Wirtschaftsleben zugunsten kommender Generationen demokratisieren und es an die natürlich vorhandenen Möglichkeiten und Gegebenheiten anpassen. Solche gesellschaftlichen Veränderungen beginnen erst, wenn wir uns auch selbst verändern. Hierzu benötigen wir einen kollektiven Erkenntnisprozess.
Der Parteitag beschließt: Beim anstehenden Diskussionsprozess
1. zum Grundsatzprogramm der Partei wird es eine Schiene zum sozial-ökologischen Umbau und solidarischen Wirtschaften geben. Hier sollen planetare Grenzen, Konzepte und Praktiken solidarischen Wirtschaftens und Linke Perspektiven darin eine zentrale Rolle spielen.
2. Der Diskussionsprozess soll unter breiter Beteiligung der Parteimitglieder, insbesondere auch der vielen neuen Mitglieder stattfinden. Das Ziel ist eine breite Debatte innerhalb der Partei, um die Positionen und Strategie der Partei zum sozial-ökologischen Umbau in der Breite der Partei zu verankern und zu schärfen, so dass die Mitglieder sie sich aneignen können. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden
aufgerufen, sich aktiv an der Debatte zu beteiligen.
3. ökologischen Positionen soll nach innen und außen ausstrahlen. Für eine Debatte auf der Höhe der linken gesellschaftlichen Positionen braucht es die systematische Beteiligung von Fachleuten aus Partei, Bundestagsfraktion, Landtagsfraktionen, BAGn, NGOs und anderen Expert*innen. Gleichzeitig soll der Austausch so angelegt sein, dass die Verbindungen in die gesellschaftliche Linke und progressive Organisationen, Verbände und Bewegungen hinein gestärkt werden.
4. Die Formate sollen niedrigschwellig und beteiligungsorientiert sein. Wir streben sowohl Online-Veranstaltungen wie Live-Diskussionen an. Einige Formate sollen zentral organisiert werden. Die Landesverbände sollen (u.a. durch einen Referent*innenpool) unterstützt werden, auch eigene Debatten anzubieten.
5. Teil der Debatte wird auch sein, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte oder die Erderhitzung), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
6. Eine Beschlussfassung wird für einen Bundesparteitag im Herbst 2027 avisiert.
[1]Ugo Bardi, Der geplünderte Planet, 2013; Helge Peukert, „Klimaneutralität Jetzt“, Marburg 2022