Leitantrag: Wir sind die Hoffnung!

Demokratie verteidigen, für Umverteilung kämpfen, Die Linke als sozialistische Mitgliederpartei weiterentwickeln. Für eine Zukunft jenseits von Trump, Merz und Musk!

Wir wollen Hoffnung nicht nur propagieren, sondern organisieren. Die Linke ist wieder da! Unser Ergebnis bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 hat alle unsere Erwartungen übertroffen. Wir haben den Wahlkampf als Überlebenskampf begonnen. Dass wir am Ende 8,8 Prozent der Zweitstimmen erzielen, 6 Direktmandate gewinnen und stärkste Kraft unter Jungwähler*innen sein würden, dass jede dritte Frau unter 30 Jahren uns ihre Stimme geben würde, dass über eine Million ehemalige SPD- und Grünen-Wählenden uns gewählt haben - das hätte niemand für möglich gehalten. Das uns durch die vielen Stimmen und Eintritte ausgesprochene Vertrauen ist uns Anspruch und Ansporn. Wir wollen zeigen: Eine gerechtere Welt ist möglich – wenn wir selbst damit anfangen, daran zu arbeiten. Wahlen sind für uns ein wichtiger Gradmesser dafür, wo wir stehen. Doch entscheidend ist die Arbeit, die wir zwischen den Wahlen leisten und was sich dadurch verändert.

Wir als Linke wollen in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle dabei einnehmen, nicht nur linke Errungenschaften und die Demokratie zu verteidigen, sondern auch eine Politik, die sich wirklich an unseren Bedürfnissen orientiert, wieder denkbar zu machen. Denn seit unserer Parteigründung hat sich in der Gesellschaft vieles verändert – oft nicht zum Besseren. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die rasante Aufkündigung der internationalen Ordnung durch die USA stellen uns in der EU vor die Herausforderung, Sicherheit zu organisieren, ohne in eine Aufrüstungsspirale zu geraten. Während die Mehrheit der Menschen mit steigenden Preisen und wachsender Unsicherheit kämpft, treiben Regierungen unter wechselnder Führung eine rigide Kürzungspolitik voran und verschärfen die Sanktionen gegen die Ärmsten. Die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden für die Menschen immer spürbarer, Maßnahmen für den notwendigen Umbau werden jedoch nicht ergriffen. Eine soziale Klimapolitik, die unsere natürlichen Überlebensgrundlagen bewahren, die abhängig Beschäftigten schützen und neue nachhaltige Jobs schaffen könnte, fehlt. Ohne soziale Sicherheit wird es für viele Menschen immer schwieriger, ihr Leben zu planen. Der Rückzug des Staates macht gesellschaftliche Teilhabe und Bildungschancen vom Geldbeutel abhängig. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher, und Milliarden fließen in die Aufrüstung. Alle großen Parteien – außer der Linken – treiben die Militarisierung der Gesellschaft voran, unter der Überschrift „Deutschland muss kriegstüchtig werden!“. Zu viele Institutionen beteiligen sich ebenfalls daran. An dem, was wir alle zum Leben brauchen, wird hingegen gespart. Wir leben nach wie vor in einer Klassengesellschaft. Das Ergebnis: Brücken verfallen, Schwimmbäder schließen, immer mehr Menschen leben in Armut. Die immer teureren Aufrüstungspakete werden zu einer verschärften Kürzungspolitik führen.

Diese Entwicklung, sowie die Umdeutung vieler Probleme durch menschenverachtende Erzählungen, öffnen der politischen Rechten Tür und Tor. Aktuell steht eben nicht der Widerspruch zwischen uns und denen da oben im Vordergrund, sondern es wird nach unten getreten. Von der CDU bis zu den Grünen werden die Forderungen nach einer schärferen und repressiveren Asylpolitik immer lauter, die leugnet, dass unsere Gesellschaft eine Migrationsgesellschaft ist und diese zunehmende Hetze alle von Rassismus betroffenen Menschen bedroht. Gleichzeitig nimmt die Hetze gegen Geflüchtete, Bürgergeldempfänger*innen sowie queere Menschen weiter zu. Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und Solidarität zu verunmöglichen, damit arbeitende Menschen, insbesondere die, die bereits marginalisiert sind, sich nicht zusammenschließen und gemeinsam für ihre Interessen einstehen. Die kommende Regierung wird den Sozialstaat weiter abbauen, die Aufrüstung vorantreiben und Investitionen nicht im erforderlichen Umfang, mit der notwendigen Zielgenauigkeit und Prioritätensetzungen tätigen. Statt wirksame und schärfere Maßnahmen gegen die Zerstörung des Klimas zu ergreifen und wenigstens die Anforderungen internationaler Abkommen zu Klima-, Arten- und Umweltschutz einzuhalten, droht die deutsche Regierung immer öfter zur Bremserin in Europa zu werden. Statt Wandel in die richtige Richtung drohen Rückschritt, Stillstand, Planchaos in der Wirtschaftspolitik und gesellschaftspolitisch eine autoritäre Wende. Die Konservativen werden versuchen, dieses Projekt – notfalls mit den Rechten – durchzusetzen. Dagegen gilt es, sich zu organisieren – mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und allen, die gegen Kürzungspolitik und für eine solidarische Alternative kämpfen. Wir sind auch weiterhin offen für die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften und Parteien, die unser Ziel eines Richtungswechsels weg von rechter und neoliberaler Politik teilen.

Die auf undemokratischem Weg beschlossene, gefährliche Grundgesetzänderung vom März 2025, die unbegrenzte Aufrüstung ermöglicht, zeigt einmal mehr: Geld ist genug da!  Mit der Grundgesetzänderung, mitgetragen durch SPD und Grüne, wurde nicht nur die Chance vertan, die Schuldenbremse insgesamt abzuschaffen, es wurde eine gefährliche Ausrichtung auf militärische Ausgaben ohne Verfassungsbegrenzung vorgenommen. Diese strukturelle Schieflage wird gegen Sozialausgaben und Zukunftsinvestition wirken, indem die für Rüstung aufgenommenen Schulden über Zinszahlungungen in der nächsten Dekade Druck auf Sozial- und Infrastrukturausgaben ausüben. Deshalb muss in den nächsten Jahren von links darauf hingewirkt werden, dass wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bahn, Bildung und ökologische Transformation getätigt werden.

Die Linke ist die treibende politische Kraft für eine solche solidarische Alternative. Als Partei nehmen wir eine zentrale Rolle im Protest gegen Aufrüstung, Sozialabbau, Klimazerstörung und Rechtsruck ein. Wir schmieden Bündnisse, bündeln Anliegen und erarbeiten konkrete Alternativen und Konzepte. Unser Parteiaufbau und unsere parlamentarische Arbeit gehen Hand in Hand: Wir tragen die Anliegen der Menschen in die Parlamente und geben ihnen eine politische Stimme.  Gleichzeitig ermutigen wir zur gesellschaftlichen Opposition, ob auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Hochschulen oder in den verschiedensten Bewegungen: Wir organisieren uns. Denn es ist Zeit, dass die Reichen und Mächtigen uns endlich zurückgeben, was sie uns genommen haben. Unser Ziel ist nicht bloße Hilfe, sondern Selbstermächtigung und Organisierung der Menschen, um für die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse gemeinsam zu streiten. Der Aufbau einer starken Mitgliederstruktur ist Voraussetzung dafür, als gesellschaftlich relevante Kraft einen grundlegenden Politikwechsel im Sinne des demokratischen Sozialismus zu erkämpfen. Das ist unsere Aufgabe. Denn wir als Linke haben uns zum Ziel gesetzt, dieses Land zu verändern.

Unsere Partei hat schwierige Zeiten hinter sich. Öffentlich ausgetragene Konflikte haben das Vertrauen vieler Menschen in uns geschwächt. Zustätzlich hat die fehlende Einigkeit in Inhalt und Stratgie dafür gesorgt, dass zu vielen Menschen unklar geblieben ist, wofür die Linke steht. Doch in den letzten eineinhalb Jahren haben wir wieder angefangen, vieles richtig zu machen. Die Bundestagswahl hat uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Deshalb wollen wir ihn weitergehen. Wir wollen unsere Partei zu einer kraftvollen sozialistischen Mitgliederpartei für das 21. Jahrhundert weiterentwickeln – einer Partei, die auch jenseits von Wahlen in der Lage ist, Kampagnen durchzuführen und sogar zu gewinnen.

Ebenso wichtig war, was wir nicht mehr gemacht haben. Wir haben keine widersprüchlichen politischen Signale gesendet und uns nicht selbst die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Wir sind geschlossen aufgetreten: Basis, Vorstand, Bundestagsgruppe und Landesverbände haben eng zusammengearbeitet. Neben unserer starken Geschlossenheit und unserer Ausrichtung als Opposition gegen die anderen Parteien haben wir auch unsere Tonalität und unser Auftreten verändert: Wir waren nicht überheblich oder herabsetzend, sondern einladend und fordernd; nicht selbstbezogen und gereizt, sondern selbstsicher und humorvoll. All das hat dazu beigetragen, eine Linke wiederherzustellen, die sympathisch, verlässlich und Teil der Gesellschaft ist  – eine Partei, die den Menschen wieder Hoffnung gibt. Die Linke wird diese solidarische Geschlossenheit verstetigen, stets selbstsicher, klar und konsequent die Stärke der eigenen Grundsätze nach vorne stellen und gemeinsam kämpferisch vertreten.

Um eine solche Linke weiterzuentwickeln, werden wir uns für die nächsten Jahre an folgenden strategischen Leitplanken orientieren:

1. Die Linke muss eine organisierende Klassenpartei werden, die die vielfältige Mehrheit der Menschen anspricht und an ihrer Seite für ihre Interessen eintritt.
2. Die Linke muss ihre Verankerung und Durchsetzungskraft vergrößern und sich dazu auch strukturell erneuern und verändern.
3. Die Linke braucht Fokus, um zu gewinnen.
4. Die Linke muss darum kämpfen, dass fortschrittliche Vorstellungen und Forderungen sich gegen rechte Politk durchsetzen und wieder gesellschaftlich mehrheitsfähig werden. Sie muss in den Parlamenten, ob in Opposition oder in Verantwortung, eine solidarische Politik stärken und Verbesserungen für die Menschen durchsetzen.
5. Die Linke muss die Utopie einer besseren Gesellschaft ausdrücken können, die Sehnsucht danach beflügeln und die Zuversicht stärken, dass eine bessere Welt möglich ist.

Wo wir stehen

Die Bundestagswahl hat die politische Rechte gestärkt – Wahlergebnisse der AfD über 20 Prozent sind längst kein allein ostdeutsches Phänomen mehr. Statt einer solidarischen Gegenagenda haben auch SPD und Grüne zu oft rechte Positionen übernommen.

Gleichzeitig erleben wir eine starke Politisierung: So intensiv wie lange nicht wurde über Wahlen und Politik diskutiert. Es ist an uns, die Debatten wieder nach links zu verschieben.

Wir leben in einer sehr ungleichen Gesellschaft. In den letzten Jahren sind die Reichen und Mächtigen unfassbar viel reicher und mächtiger geworden. Sie haben mehr Rechte, mehr Geld und aufgrund ihres Besitzes auch mehr Macht und politischen Einfluss als alle anderen Menschen. Sie gehen direkt in die Ministerien und lassen Gesetze zu ihrem Vorteil ändern: um noch weniger Steuern zu zahlen, um harte Arbeit noch schlechter zu entlohnen und die von der Arbeiter*innenbewegung hart erkämpfe tägliche Höchstarbeitszeit zu verlängern oder um aus der Tatsache, dass wir alle Wohnungen, Strom und eine Gesundheitsversorgung brauchen, noch höhere Gewinne zu schlagen. Die anderen Parteien haben diese Entwicklung weitgehend akzeptiert. Die Reichen und Mächtigen profitieren von diesem politischen System, das sie selbst über Jahrzehnte zu ihrem Vorteil ausgestaltet haben. Und um die Menschen davon abzulenken, dass dieses System zutiefst ungerecht ist, versuchen sie, uns zu spalten und Hass gegen einige von uns zu schüren. Weltweit und auch in Deutschland entwickelt diese Klasse der Ultrareichen zunehmend autoritäre Züge und zeigt – wie aktuell in den USA – sogar wieder faschistische Tendenzen.

Alle anderen Menschen – Arbeitende, Erwerbslose, Auszubildende, Studierende, Rentnerinnen, Selbstständige und Künstlerinnen – sind diesem ungerechten System ausgeliefert. Wir erarbeiten den Reichtum mit unserer Arbeitskraft, erhalten jedoch kaum etwas davon. Im Gegensatz zu den Reichen und Mächtigen ist sich die Mehrheit der Menschen ihrer gemeinsamen Interessen viel seltener bewusst. Es fehlt an Vernetzung und erreichbaren Zielen. Auch innerhalb derjenigen, die nicht von großen Kapitaleinkünften leben, verlief die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten sehr ungleich. Wer eine gut qualifizierte Position in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst hat, in tariflich abgesicherten Großbetrieben arbeitet oder einen gefragten Beruf ausübt, konnte von den Veränderungen profitieren. Dagegen hatten Menschen in überwiegend körperlichen oder in Pflege- und Dienstleistungsberufen kaum Vorteile und mussten den Verlust sozialer Absicherung hinnehmen. Die Erkenntnis der Pandemiejahre, dass gerade diese Arbeiten „systemrelevant“ sind, hat daran wenig geändert. In diesem Teil der arbeitenden Bevölkerung ist das Gefühl gewachsen, dass ihre Interessen von der Politik nicht wahrgenommen werden und ihnen soziale Sicherheit sowie Zukunftsperspektiven fehlen. Daraus entstehen Wut und Ohnmacht. Dieser Zustand wird durch die Reichen und Mächtigen aufrechterhalten und weiter vorangetrieben. Diesem Trend der Vereinzelung und Hoffnungslosigkeit entgegenzuwirken, ist unsere zentrale Aufgabe.

In den USA sehen wir die Zuspitzung des Monopolkapitalismus, in dem politische und ökonomische Macht unmittelbar verschmelzen. In Russland hat Putin ein ultraautoritäres Regime errichtet und führt immer noch einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Unterstützt werden die Machthaber beider Staaten dabei von Oligarchen, die mit dem Leid der Menschen Geschäfte machen. Wir erleben die Eröffnung einer neuen Phase im Konkurrenzkampf der großen imperialistischen Akteure um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt und die Neuaufteilung von Einflusszonen. Die „westliche Wertegemeinschaft“ zerbröselt und die schlichte Konkurrenz der EU zu den USA kommt zum Vorschein. Die Feindschaft gegenüber den Rivalen in China und Russland bleibt erhalten, höchstens konjunkturell wechselnde politische Allianzen werden diskutiert. Der Aufschwung des Nationalismus und der rechten politischen Kräfte überall auf der Welt ist das gemeinsame Instrument, sich auf schärferen Konkurrenzkampf und wechselnde Allianzen im Rahmen des Kapitalismus vorzubereiten. Viele Großkonzerne und bürgerliche Parteien machen deutlich, dass sie bereit sind, sich einer rechtsradikalisierten Politik und gesellschaftlichen Ordnung anzupassen und mit ihr zum eigenen Vorteil zu arbeiten. Dagegen braucht es auf allen Ebenen konsequenten Antifaschismus und klare Kante. Wir kämpfen daher für eine soziale, klimagerechte und demokratisch souveräne EU.

In Deutschland verkörpert Merz nicht nur den neoliberalen Transatlantiker, sondern auch den autoritären Rechtspopulisten. Es ist zu erwarten, dass eine Bundesregierung unter Führung von Merz sich wenig um die Lösung realer Probleme bemühen wird, sondern ebenfalls Schritte zu einer autoritären Ökonomie gehen wird: Aufrüstung für Kriege, Steuergeschenke an Konzerne und Reiche, Verzicht auf politische Lenkung der wirtschaftlichen Entwicklung, Schaffung eines Schattenarbeitsmarkts durch Illegalisierung von Zuwanderung.

Politische Kernaufgaben der Partei und der gesellschaftlichen Linken sind die Verteidigung und Ausbau der Demokratie, die Weiterentwicklung des Sozialstaates, der sozialökologische Umbau der Gesellschaft und eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und Solidarität in der Gesellschaft fördert. Wir brauchen auch Initiativen für mehr demokratische Kontrolle. Deshalb ist die Besteuerung großer Vermögen wichtig. Denn: Viel Geld bedeutet viel Einfluss. Sowohl im Sinne von Investitionsentscheidungen als auch durch Lobbyismus bei Entscheidungsträgern. Wenn Märkte und Politik von wenigen Milliardärsfamilien und Großkonzernen dominiert werden, entsteht eine Ungleichheit, die der Demokratie schadet. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, wie wir leben wollen.

Anfang des Jahres gingen deutschlandweit Menschen auf die Straße um gegen Rechts und für die Demokratie Gesicht zu zeigen und dem Rechtsruck nicht tatenlos zuzusehen. Allerdings werden diese antifaschistischen Demonstrationen allein den Aufstieg der Rechten nicht verhindern. Wenn die Politik das soziale Sicherheitsbedürfnis der Mehrheit der Bevölkerung nicht adressiert, bereitet den Nährboden für die AfD. Das Erstarken faschistischer Kräfte ist zwar nicht allein durch ökonomische Fehlentwicklungen zu erklären, dennoch dürfte klar sein: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der vorangegangenen Regierungen hat die soziale Spaltung befördert und rechten Kräften massiv Auftrieb verliehen. Wir brauchen daher eine Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Also eine Sozialpolitik, die alle Lebensbereiche mitdenkt und somit echte soziale Sicherheit schafft. Der Kampf gegen die soziale Schere in KiTa und Schule bleibt unsere ständige Aufgabe. Die Linke wird auf allen Ebenen gemeinsam immer wieder Konzepte propagieren, wie sogenannte Bildungsarmut in Perspektiven umgedreht werden kann. Gute Beispiele gibt es dafür zuhauf. Dabei stellen wir uns gegen die immer stärkere Segregation im Bildungssystem und stellen dem vermeintlichen Kooperationsverbot von Bund und Ländern ein Bildungsrahmengesetz entgegen. Das wirkt dem Aufkommen rechter Kräfte entgegen, es ist im Ergebnis eine antifaschistische Wirtschaftspolitik.

Wer Demokratie wirklich verteidigen will, muss sie ausbauen – wir brauchen mehr demokratische Kontrolle. Auch deshalb ist die Besteuerung großer Vermögen wichtig. Denn: Viel Geld bedeutet viel Einfluss. Das widerspricht der Grundidee einer Demokratie. Unser Ziel ist ein Wirtschaftssystem, in dem nicht eine Handvoll Familien die Hälfte des Vermögens besitzt, sondern ein System, in dem Entscheidungen – auch über Produktionsmittel – demokratisch getroffen werden. Wir stellen weiterhin die Eigentumsfrage. Kapitaleinkommen wachsen seit den 1980ern schneller als der Wohlstand, weil weniger umverteilt wird. Deshalb brauchen wir strengere Regeln und neue Eigentumsformen, besonders bei mächtigen High-Tech-Konzernen.

Wir als Linke glauben: Veränderung ist nur möglich, wenn sich die Menschen zusammenschließen und politisch organisieren. Sie müssen ihre Stärke nutzen. In der Vergangenheit war die Linke immer dann stark, wenn sie über gesellschaftliche Schichten hinweg diejenigen verbunden hat, die sich um ihre Zukunft sorgen und sich nach einer besseren und solidarischen Welt sehnen. Wir wollen diese Menschen, die tagtäglich im kapitalistischen Wettbewerb gegeneinander ausgespielt werden, wieder miteinander verbinden. Denn kollektive Macht entsteht, wenn wir gemeinsam für Verbesserungen kämpfen. Und daraus wächst auch der Mut, den wir brauchen, um die Welt zu verändern. Dafür braucht es eine politische Akteurin, die diese Organisierung unterstützt. Diese Akteurin wollen wir als die Partei Die Linke sein.

Woher wir kommen und wohin wir wollen

Unsere Richtung ist klar: Wir wollen eine Linke, die vor Ort verankert ist, hilft, kämpft, organisiert – egal ob alleine oder mit Verbündeten. Eine Linke, die mit ihren Ideen überzeugt und die einen echten Unterschied Im Leben der Menschen macht. Dabei sehen wir uns auch in der langen Tradition der Arbeiter*innenbewegung.

In den letzten Jahren fehlte es an einer ehrlichen Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung, die auch unsere Rolle und auch eigene Fehler mit einbezieht. Und es fehlte ein gemeinsamer strategischer Plan, der zentrale Bereiche unserer Parteiarbeit sinnvoll miteinander verbindet: unsere Kampagnen, die Aufbauarbeit und Organisierung vor Ort, die Ausbildung und Befähigung unserer Mitglieder, unsere Kommunikation nach außen und unser inhaltliches Profil, unsere Erfahrungen in der kommunalen Arbeit sowie die parlamentarische Arbeit. Und es mangelte an einer gemeinsamen Erzählung, auf die sich alle beziehen. So gab es zwar in vielen Bereichen unserer Partei wertvolle Ansätze und Initiativen, aber ohne gemeinsamen Rahmen und Bezugnahme aufeinander konnten diese oft kein sinnvolles Ganzes bilden.

Aber in den letzten 1,5 Jahren ist viel passiert. Wir konnten wir zu einer strategischen Handlungsfähigkeit und inhaltlichen Klarheit zurückkehren, die uns streckenweise gefehlt hat – auch dadurch, dass diejenigen unsere Partei verlassen haben, die unseren linken Grundkonsens nicht mehr mittragen wollten. Wir haben einen gemeinsamen Plan bis zur Bundestagswahl breit in der Partei diskutiert und eine Kommunikationsstrategie mit klarer „Unten-gegen-Oben“-Position entwickelt. Von unserem gemeinsamen Plan haben wir konkrete Schritte abgeleitet, die von der ganzen Breite der Partei mitgetragen und umgesetzt wurden.

Mit der Vorwahlkampagne unter dem Motto „Alle reden, wir hören zu“ wurde ein wichtiger Grundstein für den späteren Erfolg bei der Bundestagswahl gelegt. Im Wahlkampf ist es uns unter dem Motto „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ gelungen, vieles, was bislang für sich stand, strategisch zusammenzuführen. In die Konzeption dieser Kampagne flossen Erfahrungen aus jahrelanger Haustür- und organisierender Kampagnenarbeit sowie aus verschiedenen Bildungs- und Ausbildungsformaten, die auch aus der Mitte unserer eigenen Partei hervorgingen.

Wir haben uns ein Alleinstellungsmerkmal erarbeitet: Wir waren das Angebot für alle, die gegen den zunehmenden Rechtsruck eine linke Gegenposition stark machen wollten. Wir hatten eine hervorragende Social-Media-Arbeit. Unsere Spitzenkandidierenden haben das Bild einer positiven, engagierten, politisch verlässlichen Linken vermittelt. Die doppelte Haustür-Kampagne aus der Gesprächsoffensive im Herbst, und dem Haustürwahlkampf vor der Bundestagswahl hat enorme Kraft entfaltet.

Diese Erfahrungen haben uns gezeigt, welche Kraft wir entfalten können – lokal als auch auf Bundesebene, wenn wir mit inhaltlich klaren Positionen auftreten, einen gemeinsamen Plan verfolgen und langfristig strategisch handeln. Wenn wir unsere Aktiven gezielt und systematisch ausbilden. Wenn wir uns in Form von Kampagnen auf wenige Themen und Forderungen fokussieren. Und wenn wir uns von den Kreisverbänden bis zur Bundesebene auf die gleiche Erzählung sowie Sprache stützen und verständlich kommunizieren. So waren wir in der Lage, auf die Neuwahlen schnell zu reagieren und gestärkt sowie gut vorbereitet in den Wahlkampf zu ziehen. In diese Richtung wollen wir nun weitergehen. Unser Ziel ist, nicht nur die eigenen Stimmen und Mandate zu maximieren, sondern die Verhältnisse zu verändern. Dafür müssen wir eine langfristige Strategie entwickeln, die Parteiaufbau und Kampagnenfähigkeit, aber auch Bündnispolitik, unsere parlamentarische Arbeit und programmatische Weiterentwicklung verbindet. 

Leitplanken unserer sozialistischen Mitglieder-Partei

1) Die Linke muss eine organisierende Klassenpartei werden, die die Menschen in ihrerer Vielfalt anspricht und an ihrer Seite für ihre Interessen eintritt.

Die Linke versteht sich als moderne sozialistische Partei der arbeitenden Klasse. Wir haben den Anspruch, die Interessen unserer Klasse zu vertreten. Zu dieser Klasse gehören all jene, die dazu gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten – also die übergroße Mehrheit in unserer Gesellschaft. Die arbeitende Klasse ist vielfältig: Zu ihr gehören Angestellte, Selbstständige wie Arbeiterinnen, ob in der Industrie, in der Pflege, im Büro, in der Landwirtschaft oder im Warenlager. An vielen Orten in diesem Land ist diese Klasse stark durch die Migrationsgeschichte vieler ihrer Mitglieder geprägt. Zu ihr gehören auch diejenigen, die unbezahlte Sorgearbeit verrichten, allen voran Frauen. Zu ihr gehören selbstverständlich auch all jene, die nicht oder nicht mehr arbeiten können. Die Stärke all dieser Menschen liegt darin, sich in ihrer Klasse zusammenzuschließen, im Bewusstsein ihrer gemeinsamen Interessen. Wir lassen uns nicht spalten. Für uns gilt der Grundsatz: niemals allein, immer gemeinsam.

Wir betrachten es als die zentrale Aufgabe der Linken, sich in der Arbeiter*innenklasse zu verwurzeln, um die Durchsetzungskraft von uns allen gegen „die da oben“ zu erhöhen. Dafür müssen wir es schaffen, die Arbeiter*innenklasse in ihrer Vielfalt wieder anzusprechen. Dazu wollen wir beitragen, indem wir uns gezielt in den Betrieben und den Stadtvierteln organisieren.

Betriebliche Praxis und Ausbildung: Wir möchten Konzepte entwickeln, wie unsere Genoss*innen an ihrem Arbeitsplatz die Gewerkschaftsbewegung stärken können. Wir möchten eine betriebliche Praxis der Linken entwickeln und betrieblich aktive Mitglieder dazu ausbilden, ihre Gewerkschaftsstrukturen vor Ort zu unterstützen. Dafür wollen wir dort anfangen, wo Kolleg*innen sich bereits organisieren und linker Politik gegenüber besonders aufgeschlossen sind – beispielsweise im Gesundheitssektor. Um diese Strategie voranzutreiben wollen wir einen Überblick darüber gewinnen, in welchen Branchen unsere Mitgliedschaft arbeitet und diese dann gezielt einbinden. Wir wollen außerdem eine Strategie dafür entwickeln, wie wir in Sektoren stärker werden, in denen bislang die AfD besonders viel Zustimmung erfährt, beispielsweise im Handwerk oder der Produktionsarbeit.

Organisation von Mieter*innen: Der Widerspruch zwischen Mietern und Vermietern ist eine zentrale Auseinandersetzung im Kapitalismus. Viele Mieter wenden einen Großteil ihrer Arbeitszeit dafür auf, um ein Dach über dem Kopf zu haben und die Profitinteressen der Vermieter zu befriedigen. Gleichzeitig ist der Organisationsgrad unter Mieter*innen sehr schlecht. Wir unterstützen Mieter*innen dabei, sich solidarisch und demokratisch zu organisieren, um eine Gegenmacht aufzubauen.

Als Klassenpartei wollen wir eine Kultur schaffen, die alle Menschen ermutigt, in unserer Partei mitzuwirken, vor allem auch dann, wenn sie in der Politik sonst unterrepräsentiert sind. Das bedeutet, die Parteiarbeit so zu verändern, dass Zusammenschlüsse, Gremien und Parteitage lebendiger, streitbarer, demokratischer werden. Wir arbeiten daran, die Realität der Arbeitswelt in unseren Gremien und in den Parlamenten abzubilden. Wir wissen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bis wir das erreicht haben.

2) Die Linke muss ihre Verankerung und Durchsetzungskraft vergrößern und sich dazu auch strukturell erneuern.

Die Partei, ihre Kreisverbände und Basisorganisationen bauen wir weiter auf. Dazu werden wir insbesondere unsere zahlreichen neuen Mitglieder in einem systematischen Prozess befragen, um deren Interessen und Wünsche zu erfahren und in unsere Arbeit auf allen Ebenen einfließen zu lassen. Mit den Ergebnissen und Erfahrungen der Bundestagswahl im Rücken entwickeln wir Strategien mit dem Ziel in alle Landtage einzuziehen und die kommunalpolitische Verankerung in der Fläche auszubauen. Dazu gehört, die lokalen Strukturen für die Ansprache kommunalpolitisch Interessierter und Gewinnung und Vorbereitung Kandidierender für kommunale Mandate zu befähigen. Arbeit in der Kommune ist das Herzstück einer sozialistischen Mitgliederpartei. Aber das ist nicht nur und auch nicht überwiegend Arbeit in den kommunalparlamentarischen Strukturen. Es ist vor allem eine dauerhafte und geduldige Arbeit dort, wo unsere Mitglieder leben und arbeiten, wo sie in Netzwerken und Vereinigungen mitwirken. Die Zusammenschlüsse in unserer Partei Die Linke werden wir stärken. In den Zusammenschlüssen besteht die Möglichkeit, sich über die entsprechenden Politikfelder für die Ziele und Projekte der Partei zu engagieren. Um auch Mitglieder einzubinden, die nicht vor Ort mitwirken können, bauen wir digitale Beteiligungsmöglichkeiten in Kreis- und Ortsverbänden aus – z.B. Online-Treffen, digitale Mitgliederversammlungen, Mitarbeit an Texten und Kampagnen. Dabei setzen wir auf Open-Source-Werkzeuge.

Im ersten Schritt wollen wir durch diese Maßnahmen zum erfolgreichen Abschneiden bei den Kommunalwahlen in NRW, Bayern und Hessen sowie bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz beitragen. In den nächsten Jahren werden wir auch anstehende Wahlen in Ostdeutschland fest im Blick haben. Es braucht dazu eine enge Koordination zwischen allen Ebenen, um Ressourcen und Erfahrungen optimal einzusetzen. Insbesondere wollen wir mit Unterstützung der Bundesebene in großen Städten kommunalpolitische Leuchttürme aufbauen, die auch in die Fläche wirken.

In den letzten Jahren haben wir vor allem in Wahlkämpfen im gesamten Bundesgebiet positive Erfahrungen mit Haustürarbeit gesammelt. Wir möchten diese Erfahrungen über Wahlkämpfe hinaus verstetigen und mit anderen Aktivitäten und Angeboten so verschränken, dass wir Menschen dazugewinnen und ein starkes Umfeld der Linken aufbauen. Das bedeutet, dass wir Menschen an den Haustüren zu unseren Kiezfesten oder Sozialsprechstunden einladen und dass die Probleme, die wir an den Haustüren erfahren, der Ausgangspunkt unserer weiteren Arbeit vor Ort sind – im Parlament und auf der Straße. Dafür wollen wir unsere Organizing-Arbeit weiter ausbauen und stärken, auch im ländlichen Raum. Dies bedeutet auch, dass unsere Parlamentarier*innen mit ihren Anfragen, ihrer thematischen Arbeit in Ausschüssen aber auch in Regierung die Interessen der Vielen vertreten.

Eine Partei, die praktisch gebraucht wird und konkret hilft: Die Linke war immer dann stark, wenn sie im Leben der Menschen einen Unterschied machen konnte. Wir knüpfen an diese Tradition an und machen in Sozialsprechstunden individuelle Unterstützung im Alltag und bei Rechtsfragen wieder zum Zentrum unserer täglichen Arbeit. Wir betreiben Nachbarschaftsarbeit, unsere Büros sind soziale Anlaufpunkte, wir feiern Feste, wir organisieren Fußballturniere oder ein kostenloses Frühstück. Wir organisieren dort die solidarische Gesellschaft, wo die Regierenden versuchen, sie aufzulösen. Digitale Angebote, die den Menschen wirksam helfen, wie z.B. unsere Mietwucher-App und Heizkosten-Check, wollen wir ausbauen.

Politische Bildung: Wir wollen ein politisches Bildungsprogramm aufbauen. Mit umfangreichen Bildungsangeboten und Patenschaften zwischen Neuen und Erfahrenen wollen wir unsere Genoss*innen ausbilden. Wir wollen unsere Mitglieder – auch Mandatsträger*innen – organisatorisch und inhaltlich fit machen. Dafür bilden wir sie sowohl in linken Kernthemen und politischer Theorie, als auch im Organizing und Campaignung aus, um sie eng mit unserer politischen Praxis zu verschränken um in der Breite sprechfähig zu sein. Besonderer Fokus soll dabei auf den Gruppen liegen, die in unserer Gesellschaft den Kürzeren ziehen: Frauen, Queere, Arbeiter*innen, von Rassismus oder Antisemitismus betroffene, Rentner*innen, Erwerbslose sowie Menschen mit Behinderungen. Im Gespräch mit unseren neunen Mitgliedern wollen wir bestehende und neue Formate der strukturierten inhaltlichen Diskussion nutzen und entwickeln. Zu zentralen Politikfeldern wollen wir so Debattenstrukturen auf den verschiedenen Ebenen schaffen, die Austausch befördern und politische Wirksamkeit erzeugen.

Auswerten und Lernen: Wir wollen in unserer Partei eine Kultur des Lernens, der Fehlertoleranz und des solidarischen Streitens fördern. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem wir offen über Misserfolge, Positionen und Konflikte sprechen, aus ihnen lernen und uns kontinuierlich verbessern. Mit den Workshops zur feministischen Parteipraxis haben wir versucht, eine neue Fehlerkultur zu etablieren. Diese wollen wir fortführen und ausbauen. Hierfür wollen wir unsere Aktivitäten an messbaren Zielen orientiert auswerten. Außerdem schaffen wir neue Räume für Austausch, Debatten und Reflektion. Wir wollen- auch in Auswertung der kritischen Erfahrungen mit dem losen und profilschmälernden Nebeneinander verschiedener Positionen – mit Blick auf die Vielfalt linker Positionen weiter und besser versuchen, in produktiver und transparenter profilierender Weise, Teil einer breiten, bunten, gesellschaftlichen Linken zu sein.

Die ersten Wochen der Koalition um CDU und SPD stehen im Zeichen der Aufrüstung bei gleichzeitigem Sozialabbau. Statt die Schuldenbremse abzuschaffen oder grundsätzlich zu reformieren, wird sie nur sehr einseitig ausgehebelt. Als Partei haben wir uns breit gegen diesen politischen Kurs gestellt.

Leider ist es aber nicht gelungen, dies in ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu übersetzen. Dass die links mitregierten Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat dem Paket zugestimmt haben, hat nachvollziehbar Unverständnis und Kritik ausgelöst. Aus Sicht der Bundespartei hätte unsere inhaltliche Kritik sowie die Kritik am Verfahren zu einer Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat führen müssen.  Das Ergebnis haben wir deutlich kritisiert, wollen dabei aber nicht stehenbleiben. Die Linke ist eine lernende Partei mit dem Anspruch, zu verändern – egal ob in einer Regierung oder in der Opposition. Wir brauchen Prozesse in der Partei, die bei zentralen Fragen unserer Zeit und bei Entscheidungen, die die Grundfesten des Parteiprogramms betreffen, auch gemeinsame Entscheidungen zwischen verschiedenen Ebenen möglich machen. Die Entscheidungsfindung zum Abstimmungsverhalten verläuft in Bundestag und Bundesrat unterschiedlich. Es ist wichtig, dass wir bei Entscheidungen von besonderer Bedeutung frühzeitig beraten, wie wir vorgehen, unsere Abwägungen transparent machen und uns auf gemeinsame inhaltliche Positionen beziehen. Diese Prozesse müssen insbesondere dann greifen, wenn Widersprüche zwischen Zielen und Handlungen auf verschiedenen Ebenen gesehen werden. Die Linke ist in Städten, Landkreisen und Bundesländern in Verantwortung. Das gibt uns die Möglichkeit, praktisch zu zeigen, dass Die Linke einen Unterschied macht. Das muss sie dann aber auch – in der Gesamtheit der Politik und mit wahrnehmbaren Projekten. 

Wir werden bis Herbst Vorschläge für verbindliche, gemeinsame Entscheidungsprozesse zwischen unseren Akteur*innen entwickeln. So können wir an der guten und erfolgreichen Zusammenarbeit, wie vor der Wahl erlebt, anknüpfen.

Dabei gelten unterschiedliche Anforderungen an verschiedene Akteur*innen.  Die Grundlage ihres Handelns müssen immer die gemeinsamen Werte, Haltungen, die Aufgabe und das Programm unserer sozialistischen Partei sein.

3) Die Linke braucht Fokus, um zu gewinnen.

Kampagnenfähigkeit aufbauen: Unter einer Kampagne verstehen wir einen zeitlich befristeten, mit konkreter Zielsetzung unterfütterten öffentlichen Kampf um die politische Deutung eines Problems oder Themas, in dem wir einen konkreten Weg der Veränderung von links aufzeigen. Wir müssen uns in die Lage versetzen, gesellschaftliche Auseinandersetzungen strategisch führen zu können. Wir haben das klare Ziel, Kämpfe zu gewinnen. Dafür ist Kampagnenfähigkeit der Schlüssel. Wir sind dann am stärksten, wenn wir alle das Gleiche fordern und dies gebündelt in die breite Öffentlichkeit tragen. Unter anderem wollen wir stärker daran arbeiten, erfolgreiche lokale Initiativen zu verallgemeinern und auf politische Gelegenheiten schnell zu reagieren. Das ist uns etwa mit der Heizkostenaktion schon gelungen. Für die Zukunft wollen wir die Kampagnenarbeit auf Bundesebene weiter ausbauen.

Kampagnenfähige Abgeordnete: Unseren Abgeordneten kommt neben der parlamentarischen Arbeit in unserer Kampagnenführung eine wichtige Rolle zu. Sie haben einen privilegierten Zugang zur Öffentlichkeit und Informationen. Unsere Abgeordneten organisieren ihre Arbeit so, dass sie in der Lage sind, Kampagnen inhaltlich zu unterstützen und möglichst viel Öffentlichkeit zu generieren. Es ist entscheidend, dass sie ihre politischen Themen auf allen Ebenen mit der Erzählung der Partei nach außen kommunizieren. Dafür definieren wir, was wir von unseren Abgeordneten erwarten. Gleichzeitig sollen sie ihre Erfahrungen innerparteilich einbringen und unsere Diskurse damit bereichern. Wir wollen gemeinsam Formate entwickeln, wie wir den gegenseitigen Austausch verbessern und die gegenseitigen Ansprüche konkretisieren können. Wir werden ein Konzept erstellen, wie unsere Abgeordneten unterstützt werden, gute Kampagnenarbeit zu machen. Ihre Büros sollen zu Räumen der solidarischen Abgeordneten- und Nachbarschaftsarbeit werden.

Fokus, Fokus, Fokus: Im Bundestagswahlkampf haben wir es geschafft, unsere Kampagne auf wenige Themen zu fokussieren und sind damit endlich wieder mit unseren Themen durchgedrungen. Wir haben begonnen, unser Profil wieder aufzubauen – als die, die sich mit „denen da oben“ anlegen, und als die, die nicht locker lassen, bis niemand mehr Angst haben muss, seine Wohnung zu verlieren oder sich den Einkauf nicht mehr leisten zu können. Denn um erfolgreich durchzudringen und Kampagnen auch zu gewinnen, braucht es eine Fokussierung auf wenige Kernforderungen, die wir unablässig und selbstbewusst betonen, und auch immer wieder ein Hervorheben der Funktion der Partei.

Solche Kampagnen sollen die Regierung dazu zwingen, die Anliegen der Vielen ernst zu nehmen. Und sie sollen der Linken einen praktischen Nutzen und eine konkrete Praxis geben. Diese Fokuskampagnen helfen uns, wieder öffentlich sichtbar zu werden. Ein gelungenes Beispiel dafür ist die Fokussierung auf das Thema Miete im Bundestagswahlkampf 2025, kombiniert mit Haustürarbeit und der konkreten Hilfe bei falschen Nebenkostenabrechnungen. So konnten wir den konkreten Nutzen unserer Partei deutlich machen.

Eine der drängendsten Fragen unserer Zeit ist die Wohnungsfrage. Wir beantworten sie mit einem bundesweiten Mietendeckel, der sofort den Druck für Millionen Mieterinnen und Mietern nehmen würde. Die Mietenfrage eignet sich besonders für eine zentrale Kampagne unserer Partei, da sie bundesweit von keiner anderen Partei als zentrales Thema bespielt wird. Wir als Linke konnten mit dieser Fokussierung im Bundestagswahlkampf punkten. In den nächsten vier Jahren werden wir ein bis zwei bundesweit organisierte Kampagnen führen, mit denen wir tatsächlich etwas für Mieterinnen und Mieter oder Wohnungssuchende erreichen. Unser Ziel ist weiterhin die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Nicht minder wichtig ist die Verteidigung und Erhöhung der Einkommen der lohnabhängig Arbeitenden, der Renten und Transferzahlungen. Wir respektieren und verteidigen die Tarifautonomie der Gewerkschaften, aber wir müssen seit Jahren feststellen, dass die Einkommen nicht nur durch Tarifverhandlungen und betriebliche Kämpfe verteidigt werden können. Die Politik ist immer mehr gefordert: Regelung von Arbeitszeiten, Begrenzung von Leih- und Teilzeitarbeit, Rentenerhöhungen, Preisdeckelung und Preiskontrollen, Erhöhung von Mindestlohn. Zentral ist auch, welche Antworten wir auf die fortschreitende Klimakatastrophe geben – auch, weil die neue schwarz-rote Regierung noch dramatischer darin versagen wird als die Ampel-Koalition. Wir sind die Kraft, die Soziales nicht gegen Ökologisches ausspielt, sondern jene zur Kasse bittet, die dem Klima am stärksten schaden.

Wir geben uns als Partei deshalb die Aufgabe, in den nächsten Monaten Ideen zu entwickeln, wie und mit welchen Forderungen wir sozial gerechten Klimaschutz auch als Kampagne umsetzen können und dabei auch die Menschen damit erreichen, die von der bisherigen Klimapolitik vergessen oder sogar abgeschreckt werden.

So wichtig die Themen Mieten und Wohnen waren und bleiben, und die Gewerkschaftsthemen ebenso, so klar ist auch, dass die Fokussierung sich auf Zeiträume beziehen wird und neben den inhaltlichen oder kommunikativen Schwerpunkten auch weitere Themen bearbeitet werden, wie Gesundheit und Pflege, Klima, ökologische Transformation, Steuern, Medien und Bildung sowie nicht zuletzt auch linke Wirtschaftspolitik oder die europapolitische Einbettung vieler Bereiche.

4) Die Linke muss ihre Ideen gesellschaftlich mehrheitsfähig machen und Verbesserungen im Parlament durchsetzen.

Als Linke wollen wir Orientierung bieten, Perspektiven entwickeln und aufzeigen, überzeugen und konkrete politische Konzepte vorschlagen. Außerdem streben wir ein produktives Verhältnis zum intellektuellen und bewegungsnahen Umfeld unserer Partei und zu politischen und zivilgesellschaftlichen Partnern, Organisationen, Gewerkschaften oder Verbänden an, um Konflikte von links aufzugreifen und zu begleiten. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Parteitag begrüßt es, wenn die Stiftung ihre Arbeit und Präsenz in allen Bundesländern ausbaut.

Programmprozess: Eine sozialistische Mitgliederpartei muss auf der Höhe der Zeit agieren. Bis 2027 werden wir an einigen Stellen unser Grundsatzprogramm überarbeiten. Wir werden öffentlichkeitswirksam zeigen: Die Linke formuliert kluge, zugespitzte Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Dabei binden wir basisorientiert alle Genossinnen und Genossen so weit wie möglich ein. Wir wollen eine neue analytische Klarheit erlangen, sprechfähig sein und dabei den sozialistischen und friedenspolitischen Grundsätzen des Erfurter Programms treu bleiben. Gesellschaftliche Veränderungen bringen auch inhaltliche Konflikte mit sich, die wir nicht scheuen. Wir werden in einem Prozess der programmatischen Erneuerung gemeinsam mit den Menschen in diesem Land Antworten jenseits von Entsolidarisierung, Abschottung und Autoritarismus suchen und finden. Der Parteivorstand erarbeitet zeitnah ein Konzept zur inhaltlichen und strukturellen Organisation des Programmprozesses und bestimmt eine Programmkommission. Er bezieht zur Beratung über den Prozess die Landesverbände sowie weitere relevante Akteure in der Partei ein.

Gemeinsame Haltung für den Frieden: Die Linke ist und bleibt eine Friedenspartei, insbesondere in Zeiten zunehmender Militarisierung. Mehr globale Gerechtigkeit ist Voraussetzung für Frieden und Stabilität. Als Partei treten wir bedingungslos für die Menschenrechte, das Völkerrecht und den Schutz derjenigen ein, die unter den Kriegen dieser Welt leiden. Wir setzen uns für Anerkennung von und Respekt für internationale Organisationen wie den Internationalen Strafgerichtshof ein. Auch setzen wir uns weiterhin für diplomatische Initiativen zur Eindämmung und Beendigung von Kriegen ein. Wir stellen uns aber auch den Fragen, was Verteidigungsfähigkeit (im Sinne struktureller Nichtangriffsfähigkeit) statt Kriegstüchtigkeit konkret bedeutet und wie wir glaubwürdige Antworten darauf finden, dass das Völkerrecht von den stärksten Mächten offen negiert wird. Die Bundeswehr hat an Schulen, Werbeflächen von öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf Ausbildungsmessen nichts zu suchen. Wir wollen hier die Positionen, die uns vereinen, in den Mittelpunkt stellen und zugleich notwendige Entscheidungen treffen. Wir wollen aus der EU eine Friedensunion machen, die in Zeiten von globalen Krisen für Völkerrecht, Entspannung und Menschenrechte eintritt. Gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte wenden wir uns gegen die forcierte Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und gegen alle Versuche, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Wir sind uns einig in unserer Position, die geplante Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden abzulehnen. Wir setzen uns aktiv für internationale Austauschprogramme (Sport, Wissenschaft, Schule und Jugend, Kultur und weitere) auf Kommunaler, Landes- und Bundesebene ein. Wir streben einen deutlich stärkeren und breiter aufgestellten Austausch mit Schwesterparteien – vor allem aus dem globalen Süden an.

Glaubwürdigkeit und Anti-Establishment: Wir machen unsere politische Arbeit aus Überzeugung. Wir arbeiten in Parlamenten, um mit Herzblut etwas in der Welt zu verändern. Unsere Parlamentsfraktionen müssen Erfahrung und Erneuerung verbinden. Wir setzen uns im Bundestag deshalb für eine Mandatszeitbegrenzung ein, die in der Regel nicht länger als drei Wahlperioden dauern soll. Unsere Abgeordneten leisten erhöhte Mitgliedsbeiträge und finanzieren vielerorts Abgeordnetengemeinschaften, unterstützen kommunalpolitische Vereinigungen und spenden an zivilgesellschaftliche Organisationen. Wir wollen, dass alle Abgeordneten der Linken ihr Gehalt begrenzen - dazu wird der Parteivorstand einen Vorschlag erarbeiten. Als zusätzliches Element streben wir an, dass alle Abgeordneten der Linken einen Teil Ihrer Diäten an einen Sozialfonds spenden, um Menschen in akuten Notlagen zu helfen. Unsere Mandatsträger:innen halten wir dazu an, Transparenz über ihre Einnahmen und Spenden herzustellen, sich am Parteileben- und -aufbau zu beteiligen und im Sinne unserer Grundwerte und unserer Programmatik zu handeln.

Soziale Klimapolitik: Der Kampf gegen die Klima- und Umweltkatastrophe sind (neben dem Friedenserhalt) die großen Menschheitsfragen unserer Zeit. Die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden für die Menschen immer spürbarer, Maßnahmen für den notwendigen Umbau werden jedoch nicht ergriffen. Vor uns liegen täglich wachsende Herausforderungen, wenn wir den notwendigen Umbau der Industrie, des Verkehrs, der Landwirtschaft und der Energieversorgung im Rahmen der Kapazitäten des Planeten noch schaffen wollen. Der Klima- und Umweltschutz, Folgenanpassungen und die Förderung schadarmer Technologien müssen gerecht sein und dürfen nicht gegen die soziale Frage ausgespielt werden. Klima- und Umweltgerechtigkeit bedeutet für uns schlussendlich den Bruch mit der kapitalistischen Wachstumslogik, die uns Umwelt- und Klimazerstörung und Ressourcenverschwendung, als Wohlstand verkauft. Wir arbeiten unsere umwelt- und klimapolitischen Konzepte wir in einem kollektiven Kommunikationsprozess weiter aus und entwickeln eine wirksame Ansprache, die Menschen aller Generationen, insbesondere Menschen in prekären Milieus und die mittlere und untere Arbeiter*innenklasse anspricht und mobilisiert. Wir sehen einen erheblichen öffentlichen Investitionsbedarf beispielsweise für Bahn und ÖPNV, Bildung und Wohnraumschaffung. Dabei wollen wir sowohl an die in der notwendigen Radikalität denken, als auch schaffen, an den Anliegen der breiten Mehrheit anzuknüpfen.

Bedingungsloses Einstehen für eine antirassistische und antifaschistische Haltung: Wir stehen für ein humanes Asylrecht für jeden und jede Einzelne ebenso wie für einen menschlichen Umgang bei der Einwanderung und mit all jenen, die bereits hier sind und immer stärker unter dem Rechtsruck, Rassismus und Diskriminierung leiden. Wir fordern eine ordentliche finanziellle Unterstützung für Überlebende und Angehörige rechter Gewalt statt behördlicher Schikane und „Härteleistungen“. Geflüchtete Menschen sind kein „Problem“, keine „Flut“ und keine „Bedrohung“, sondern Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde. Migration und Flucht bringen aber auch reale Herausforderungen in den aufnehmenden Gesellschaften mit sich. Dass sich Verteilungskonflikte am Wohnungs- und Arbeitsmarkt verschärfen, verschulden jedoch nicht die Migrant*innen und Geflüchteten. Die Verantwortung liegt vielmehr bei jenen, die die öffentliche Daseinsvorsorge vom Wohnen bis zur Gesundheitsversorgung vernachlässigt und unterfinanziert haben. Wir leugnen reale Herausforderungen nicht und entwickeln vor Ort und auf Bundesebene solidarische Lösungsansätze. Nur dann können wir Mehrheiten für eine humane Asylpolitik gewinnen. Unsere Solidarität soll praktisch werden: Wir reden nicht nur, sondern setzen uns gegen Abschiebungen ein und unterstützen Geflüchtete, z.B. Umtauschaktionen für die rassistische Bezahlkarte. Bei allen Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche wird die Linke eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen Wege finden, wie wir der Spaltungen entgegenwirken können, indem wir die Gemeinsamkeiten der Klasse in den Vordergrund stellen. Wir wollen unsere Mitglieder ermutigen und befähigen, diese Haltung in ihrem Lebensumfeld zu leben und offen zu zeigen. Wir stärken die migrantischen Selbstorganisierungen in unserer Partei. So wollen wir auch Kolleginnen, Freundinnen und Angehörige stärken, sich mit uns gemeinsam gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung einzusetzen. Gerade im 80. Jahr der Befreiung vom Hitlerfaschismus dulden wir besonders in Anbetracht der sechs Millionen ermordeten jüdischen Menschen und eines, vom deutschen Faschismus zu verantwortenden, in seinen Dimensionen unvorstellbaren Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion weder Antisemitismus noch Russophobie oder die Diskriminierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge.

Bündnisse mit Gewerkschaften, progressiven Kräften, Initiativen und Organisationen auf allen Ebenen: Unser Ziel muss sein, auch als Partei zentral in Bündnissen wahr- und ernstgenommen zu werden, im Bemühen, eine gemeinsame, weltverändernde Perspektive zu erarbeiten. Wir bündeln die gesellschaftlichen Fäden und sind Teil beim Aufbau einer starken Bewegung.

Parlamentarische Arbeit: Unsere Aufgabe besteht darin, eine Lobby für diejenigen zu sein, die sonst keine haben. Wir behalten auch in den Parlamenten die Perspektive derjenigen bei, die nicht von Kapitaleinkommen leben, die lohnabhängig, prekär beschäftigt oder erwerbslos sind, die unterdrückt, benachteiligt, ausgegrenzt werden. Die soziale Frage ist für uns der Dreh- und Angelpunkt unserer Politik, strukturelle Ungerechtigkeit prangern wir an und bekämpfen wir entschlossen. Wir fordern eine Politik, die das Wohlergehen der Mehrheit in den Vordergrund stellt. Wir streben danach, die Macht, die mit der Anhäufung von privatem Reichtum einhergeht, zu hinterfragen und die sozialen Grundlagen und politischen Voraussetzungen des Gemeinwohls und eines solidarischen Miteinanders zu stärken. Wir schauen Regierungen auf die Finger, stellen Fragen und klären auf.

Dort, wo wir kommunal, auf Landes- oder Bundesebene, sowie in der EU in Parlamenten sitzen und regieren, arbeiten wir für die Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Mehrheit und marginalisierter Gruppen. Wir nutzen das Parlament als Plattform, um unsere Ideen zu verbeiten und um notwendige Verbesserungen in Gesetzgebung und Verwaltung herbeizuführen, die die Lage der Menschen systematisch verbessern und auf eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft und Politik abzielt. Wir wollen ermöglichen, dass Menschen mehr Freiraum haben, um sich politisch zu organisieren. Dafür setzen wir als Partei unsere Ressorucen ein und halten unsere Abgeordeneten dazu an, dies ebenfalls zu tun. Freiräume wollen wir auch parlamentarisch erkämpfen – durch den Erhalt von sozialen Strukturen, um Orte und Möglichkeiten, in denen sich Menschen begegnen und unterstützen, debattieren und politisieren aufzubauen und zu erhalten. 

Unsere Arbeit in den Parlamenten und vor Ort bilden für uns eine Einheit. Die Linke hat die Verantwortung, die AfD von konkreter Regierungsmacht fernzuhalten und eine Zusammenarbeit von CDU und AfD zu verhindern. Wir stehen in zentralen politischen Fragen in klarem Widerspruch zum Zeitgeist. Unsere Verbündeten sind immer zuerst die Menschen, für die wir Politik machen. Deren Interessen vertreten wir, ob in der Opposition oder in Verantwortung.

5) Die Linke muss die Utopie einer besseren Gesellschaft ausdrücken können und die Sehnsucht danach beflügeln.

Wir bieten visionäre Ideen und Lösungen an, die das Herz berühren, realistisch und anschlussfähig sind und den Wunsch nach einer besseren Gesellschaft verstärken. Denn wir brauchen eine bessere Form des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens untereinander aber auch im Einklang mit der Natur.

Das Grundgesetz schreibt keine Wirtschaftsordnung vor, die EU-Verträge allerdings doch. Die Linke hat diese auch insbesondere wegen ihrer neoliberalen Ausrichtung abgelehnt. Die Vertragsgrundlagen können nur verändert werden, wenn die Linken in der EU wesentlich erstarken. Dafür wollen wir uns stärker als bisher engagieren. Wir wollen eine Wirtschaftsordnung, in der die Wirtschaft die Voraussetzungen dafür schafft, dass jeder Mensch in Würde, solidarischem Miteinander und intakter Natur leben kann. Das verlangt ein grundsätzliches Umsteuern: Umverteilung von Vermögen und Einkommen von oben nach unten, Regelung bzw. Neuregelung von Verantwortlichkeiten sowie Umverteilung von Ressourcen zwischen den Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, den Wirtschaftsbranchen und Regionen. Wir wollen das gesellschaftliche Leben und daher insbesondere das gesellschaftliche Wirtschaftsleben demokratisieren. Das ist nicht zuletzt eine Kampfansage an die Milliardäre. Wir wollen demokratisch über den Reichtum entscheiden, den wir erarbeitet haben.

Wir brauchen Weitblick. Wir müssen über die nächste Kampagne oder Wahl hinausdenken. Und wir müssen wie die schlauesten unserer Gegner*innen in Generationen denken: Wie wollen wir in dreißig Jahren leben? Wer so denkt, verkraftet gelegentliche Rückschläge. Sie sind dann nur Teil eines Lernprozesses.

Das bedeutet für uns ein solidarisches Miteinander statt konkurrenzhaftes Gegeneinander – kollektive Selbstbestimmung statt bestimmt zu werden. Freiheit des Individuums und der Gesellschaft, fernab von wirtschaftlichen Zwängen, Krieg und der Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur. Sozialismus ist für uns eine Bewegung hin zu einer menschenwürdigen Gesellschaft.

Unser Prinzip heißt Solidarität. Nach dieser Idee richten wir uns eigene politische Praxis innerhalb der Partei, mit der Partei sowie unsere parlamentarische Arbeit. Wir kämpfen gegen die Vereinzelung an allen Stellen und stiften Utopien für ein besseres, gemeinschaftliches Leben für Alle. In der Partei etablieren wir eine Kultur des Willkommens und der revolutionären Freundlichkeit. Wir wollen ein Ort der Gemeinschaft sein, wo Menschen sich wohlfühlen, Freund*innen finden und gemeinsame Utopien entwickeln. Mit der Partei organisieren wir Nachbarschaftsarbeit, Straßenfeste und bringen Menschen mit gemeinsamen Interessen zusammen und unterstützen sie bei der gemeinsamen Organisierung gegen Miethaie und dreiste Arbeitgeber*innen. Parlamentarisch wie auch außerparlamentarisch fordern wir den Ausbau, Erhalt, die Verbesserung und die Rückholung öffentlicher Strukturen, um die Vielen zu entlasten.

Folgende konkrete Maßnahmen schlagen wir vor:

• Betriebliche Praxis aufbauen: Wir werden an bestehende Vernetzungsversuche von Gesundheitsarbeiter*innen anknüpfen und ein Vernetzungs- und Ausbildungsformat für betrieblich aktive Genoss*innen aufbauen. Wir rufen alle unsere Mitglieder dazu auf, Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft zu werden und sich am Arbeitsplatz zu organisieren. Mitglieder unserer Partei, die im selben Betrieb arbeiten, rufen wir auf, Betriebsgruppen zu bilden. An den Hochschulen rufen darüberhinaus dazu auf, sich im Studierendenverband dielinke.SDS zu organisieren. Wir begrüßen und stärken zudem die eigenständige Organisierung der Jugend in der linksjugend solid.
• Aufbau eines politischen Bildungsprogramms: Wir werden bestehende Bildungsformate und Schulungsangebote in ein ganzheitliches Konzept überführen, das auf verschiedene Bedarfe ausgerichtet ist und verschiedene Zugänge zu Bildungsarbeit beinhaltet.
• Organizing stärken: Wir werden die Organizing-Arbeit in der Partei ausbauen. Dafür entwickeln wir eine Strategie, um Mitglieder zu gewinnen und unsere Mitglieder für die politisch praktische Arbeit fit zu machen, sowohl vor Ort als auch digital. Hierbei benötigen Ostdeutschland und der strukturschwache Raum einen besonderen Fokus. Dazu gehört auch eine reformierte Beitragstabelle, die Menschen mit mittleren Einkommen nicht abhält und die Beitragsehrlichkeit insgesamt erhöht.
• Account für alles: Wir wollen die Möglichkeit geben, mit nur einem Zugangskonto pro Mitglied verschiedene digitale Werkzeuge der Partei für alle nutzbar zu machen. Damit stärken und vereinfachen wir die digitale Teilhabe und innerparteiliche Vernetzung.
• Kampagnen-Arbeit stärken: Wir werden die Kampagnenfähigkeit in der Partei ausbauen. Hierfür stärken wir die Kampagnen- und Social-Media-Arbeit weiter und etablieren eine Struktur für zentrales Rapid-Response-Campaigning. Darüber hinaus verzahnen wir alle Kommunikationsbereiche der Partei besser miteinander (Social Media, Presse, Kampagnen). Zudem prüfen wir unsere strategische Kommunikation durch das Testen von Erzählungen und Botschaften. Und wir entwickeln ein Konzept zur Kampagnenfähigkeit unserer Abgeordneten. Wir führen in den nächsten vier Jahren ein bis zwei Kampagnen bundesweit durch, die messbare Erfolge erreichen.
• Etablierung einer Kultur der Auswertung und des Lernens: Wir werden in Zukunft Maßnahmen und Aktivitäten auswerten und der gesamten Partei zur Verfügung stellen. Wir lernen aus Fehlern und Erfolgen und bauen darauf unsere Arbeit auf.
• Inhaltliche und strukturelle Erneuerung: Daher verfolgen wir unseren Plan, bis 2027 einen Programmprozess abzuschließen, um unser Programm an einigen Stellen im Heute zu verankern. Und wir wollen unsere Glaubwürdigkeit stärken, indem wir eine Gehaltsbegrenzung für Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete einführen. Dafür wie für die Mandatszeitbegrenzung entwickeln wir Konzepte. Zur Umsetzung dieser Konzepte schlägt der Parteivorstand bis spätestens 2027 Änderungen der Bundessatzung vor, die dem Bundesparteitag vorgelegt werden.
• Neue Parteikultur nach innen und außen: Wir schaffen eine Parteikultur des Willkommens und der revolutionären Freundlichkeit. Wir wollen ein Ort der Gemeinschaft sein, wo sich Menschen wohlfühlen, Freund*innen finden, die Zukunft neu denken. Und wo sie gemeinsam Spaß haben.
• Antirassistisches Profil stärken: Wir entwickeln nicht nur Konzepte zur Partizipation, wir machen sie zum Teil unserer linken Erzählung. Menschen mit Migrationsgeschichte sind auch in der Partei mit strukturellen Hürden konfrontiert. Deshalb fördern wir gezielt das Engagement von Betroffenen von Rassismus.
• Feministische Erneuerung: Wir stehen für eine feministische Politik, die nicht nur Gleichstellung verspricht und Quotierungen einhält, sondern strukturell verankert ist. Gerade in der jetzigen Zeit braucht es eine Linke, die offensiv für feministische Anliegen und queere Rechte kämpft – weiterhin auch innerhalb der eigenen Strukturen.

Die Linke ist eine sozialistische Mitgliederpartei. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam für eine bessere Welt zu kämpfen und unsere Partei auf diesem Weg zu begleiten. Sozial, solidarisch, ökologisch, emanzipatorisch, friedlich.

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