Wir wollen die europäische Integration

Einen schönen guten Tag, liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste. Mit wem ich schon so alles zusammen war ist ja auch erstaunlich, woran man so mit Fotos erinnert wird. Aber ich glaube das Wichtigste ist, wir treten zur Wahl des Europäischen Parlaments an, weil wir die europäische Integration wollen. Das muss unsere klare Botschaft sein! Die zweite Botschaft lautet: Dafür muss allerdings die EU sehr grundlegend reformiert werden. Für Beides müssen wir leidenschaftlich streiten – für die europäische Integration und für die dringend notwendige Reform der EU! Linke Kritik an Herrschaftsverhältnissen ist üblich. Wir kritisieren ja nun mal die Herrschaftsverhältnisse im Kapitalismus. Und da wir die Herrschaftsverhältnisse kritisieren, senden wir überwiegend negative Botschaften aus. Ich glaube aber, dass die Menschen auch Aussichten brauchen, Hoffnungen, Perspektiven. Deshalb sollten wir nicht immer negativ formulieren, sondern positiv aufzeigen, was wir verändern wollen und was auch erreicht werden kann.

Ich nehme mal drei Beispiele: Militarismus – das ist so ein bekannter Streit. Also bezeichnen wir die EU heute als militaristisch, bedeutete dies ein Militarismus der EU mit keinem einzigen Soldaten und keiner einzigen Waffe. Was wollen wir denn über die EU sagen, wenn wir das jetzt sagten: Wenn sie wirklich eine eigene Invasionsarmee hat und sogar Invasionen beginnt, ist sie dann obermilitaristisch? Ja, es stimmt. Die deutsche und die französische Regierung wollen diese Armee. Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern sogar weißmachen, dass dies ein Beitrag zur europäischen Integration wäre. Noch keine Entscheidung der EU liegt aber vor. Wir dürfen doch nicht auch so tun als ob alles akzeptiert wird, nur, weil es die deutsche und die französische Regierung wollen. Macht es den Menschen nicht mehr Hoffnung und ist es nicht sinnvoller, wenn wir formulierten, dass wir jede Militarisierung verhindern wollen und die Menschen einladen, diesen Kampf mit uns gemeinsam zu führen? Da können wir gute Argumente verwenden: Niemand braucht eine EU als künftigen Weltpolizisten mit einer Interventionsarmee und immer höheren Rüstungsausgaben. Sie muss nicht nur den Frieden zwischen ihren Mitgliedsländern sichern, sondern weit darüber hinaus als Friedensfaktor wirken. Das heißt für uns national, dass wir uns ganz entschieden dagegenstellen, dass 1,5 Prozent, erst recht 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben werden. Und wir können da auch einfach argumentieren: Ich kenne kein Nachbarland, das vorhat uns zu überfallen. Weshalb brauchen wir immer mehr Waffen? Das kann doch keine Lösung der Probleme dieser Welt sein. Ganz im Gegenteil!

Ein zweites Beispiel: Der INF-Vertrag. Also die USA haben ihn gekündigt. Daraufhin, nicht gleichzeitig, erklärte auch Russland, dass der Vertrag so nicht mehr gelte. Das ist interessant. In den Medien wird jetzt oft so getan, als ob das Beide gemacht haben. Nein, es war erst die eine Seite und dann die andere Seite. Da muss man schon differenzieren. Wenn behauptet wird, dass die neuen Raketen Russlands den Vertrag verletzten, weshalb gab es eigentlich nie den Vorschlag – ich frage das mal –, ein Expertenteam aus Ländern wie Schweden oder Finnland das überprüfen zu lassen, ob die Raketen wegen der geringeren Treibstofffüllung die im Vertrag festgelegten Flugweiten nicht erreichen. Das behauptet Russland. Warum wurde es nicht überprüft? Warum wurde gleich gekündigt? Wenn Putin dann die Überprüfung verweigert hätte, das wäre dann wieder ein anderes Moment. Aber es gab nie den Vorschlag. Übrigens behauptet Russland ja auch, dass die USA den Vertrag verletzten. Warum wird nicht auch dort die Überprüfung gefordert? Der INF-Vertrag liegt in einem unmittelbaren ureigenen Interesse Europas, denn eine Konfrontation mit atomar bestückten Mittelstreckenraketen würde hier in Europa ausgetragen werden. Deshalb ist es extrem kurzsichtig, wenn NATO und EU sich gerade in dieser Frage hinter Trump stellen. DIE LINKE muss jetzt für den INF-Vertrag streiten, damit es bei diesem wichtigen Abrüstungsschritt bleibt und nicht das alte Totrüsten Russlands durch die USA wieder beginnt! Wenn man den Vertrag also retten will, kann man doch positiv auf die eigenständige Position Europas auch in dieser Frage sich beziehen und andererseits das Vasallentum gegenüber den USA stark kritisieren.

Drittes Beispiel, das Iran-Atomabkommen: Hier gibt es ein positives Beispiel der Europäischen Union, an dem wir bei der ganzen Sicherheitspolitik anknüpfen können. Der internationale Vertrag mit dem Iran zur Verhinderung von dessen atomarer Aufrüstung besteht. Aber wiederum die USA haben ihn gekündigt. Die anderen Vertragspartner – Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland – wollen das Abkommen fortsetzen. Die europäischen Vertragspartner tun dies mit Unterstützung der EU. Es ist also durchaus möglich, sich nicht an die Seite der USA und ihres Amerika-First-Kurses in den internationalen Beziehungen zu stellen. Und dabei wird sogar gemeinsame Sache mit Russland und China gemacht, was ja auch nicht so üblich ist.

Sicherlich hängt all dies auch maßgeblich mit bestimmten Wirtschaftsinteressen zusammen. Dennoch ist es ein Beispiel, auf das wir uns positiv beziehen können und damit deutlichmachen, dass es sich lohnt, die wirklichen europäischen Interessen gemeinsam zu verfolgen. Natürlich können wir sagen, wie ich es ja auch tat, dass die EU unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig ist. Aber das Europäische Parlament hat heute mehr Rechte als früher. Deshalb gehört es nicht abgeschafft, wie es die seltsamerweise dennoch dafür kandidierende AfD will, sondern in seiner Stellung gegenüber dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission mehr gestärkt! Bisher hat das Europäische Parlament kein eigenes Initiativrecht. Sie dürfen nur zu dem von anderen Ja oder Nein sagen. Das ist mir zu wenig. Sie müssen auch selbst als eine Art Gesetzgeber fungieren dürfen.

Auch wir haben etwas erreicht: nämlich die Errichtung einer sozialen Säule der Europäischen Union. Damit wurde begonnen, auch wenn die sozialen Grundrechte nach wie vor nicht einklagbar sind. Hier liegen besondere Verdienste unserer Gabi Zimmer vor, die nicht mehr kandidiert und der ich und ich glaube auch ihr in besonderer Weise dafür danken wollen und auch sollten! Die soziale Säule ist der Beginn von etwas, das wir dringend benötigen: ein Solidarfond, eine europäische Arbeitsversicherung, endlich eben sozial einklagbare Grundrechte. Wäre es also nicht sinnvoller, auch hier anders, positiver zu formulieren? Nämlich, dass wir für eine deutliche Demokratisierung, für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit, für eine wirkliche ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung in Europa und in der Europäischen Union streiten.

Ich will was sagen zur ökologischen Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung: Man kann den Weg der Grünen gehen. Die machen antiökologisches Verhalten teuer. Das heißt doch aber im Klartext man macht es zu einem Privileg. Wer es sich leisten kann, kann es sich leisten. Wer es sich nicht leisten kann, kann es sich nicht leisten. Das darf nie der Weg der LINKEN sein! Wir müssen immer ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung gestalten, das heißt die Fragen der Bevölkerung bei dieser Gelegenheit auch klären.

Wir streben eine europäische Integration an, in der Menschen solidarisch und friedlich zusammenleben, in der für alle demokratische und einklagbare soziale Grundrechte gelten und die uns ermöglicht, im Einklang mit Natur und Umwelt arbeiten und leben zu können.

Solidarität, bei der der Eine für den Anderen einsteht, auch in der Flüchtlingsfrage, ist möglich. Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen endlich aktiv die Seenotrettung von Geflüchteten auf dem Mittelmeer fortsetzen, die Häfen für gerettete Flüchtlinge öffnen. Und ich finde diese Strafverfahren auch einen Skandal. Wo gibt es denn einen Straftatbestand, der die Rettung von Menschenleben verbietet! Was soll denn das! Die Bereitschaft vieler Städte – auch in Deutschland – und gerade jener Städte, wo DIE LINKE mitregiert, aus Seenot Gerettete aufzunehmen, ist gelebte Solidarität. Und die Länder, die sich nicht daran beteiligen, müssen es spüren. Ich sage offen: Ich bin bei diesen Ländern für eine deutliche Reduzierung der EU-Zuwendungen. So geht es nicht!

Soziale Wohlfahrt und die Schaffung und Erhaltung von gutbezahlten Arbeitsplätzen müssen endlich ins Zentrum der Politik der EU gerückt werden. Mit gemeinsamen sozialen Lohn-, Umwelt- und Steuermindeststandards muss der ruinöse Wettbewerb zwischen ihren Mitgliedsstaaten wenigstens begrenzt werden. Wir wollen eine europäische Mindestlohnrichtlinie, die den Kampf gegen Lohndumping deutlich erleichtern würde.

Und noch was zu den Steuerstandards: Ich meine, dass wir endlich die Steuerpflicht auch an die Staatsbürgerschaft binden sollten. Mir ist völlig egal wo die Reichen wohnen. Die dürfen auf den Seychellen wohnen oder in Monako. Und die erklären mir dann immer, dass sie da so einen wunderschönen Blick bei Monaco aufs Mittelmeer haben. Dann sage ich ihnen, ich gönne ihnen das alles aus vollem Herzen. Aber bei mir blieben sie ja steuerpflichtig. Und das ist ein großer Unterschied. Übrigens muss ich jetzt sagen – das ist sehr peinlich –, es gibt bisher nur ein Land, das das durchgesetzt hat. Das sind die USA. Ab und zu kann man da auch mal hinschauen und etwas lernen. Das Zweite: Ich bin es leid, dass die großen Konzerne und Banken, denen wir dann auch noch helfen, wenn sie riesige Schäden anrichten, mit Milliarden, keine Steuern bezahlen, weil sie immer irgendeinen halben Vizepräsidenten mit einem Briefkasten auf irgendeiner anonymen Insel zu sitzen haben. Das geht nicht! Dort, wo die Wertschöpfung stattfindet, dort, wo die Dienstleistung stattfindet – und das gilt auch für alle sozialen Medienkonzerne – müssen die Steuern bezahlt werden!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste. Die Europawahlen waren nie so wichtig wie in diesem Jahr. Es geht um die Frage, ob die Krise der EU eine Chance für einen Neustart wird oder der innere und äußere Zerfallsprozess sich forciert. Wodurch wird die EU gefährdet? Zum einen von der weltweiten, der europäischen und der deutschen sozialen Spaltung. Oxfam hat ermittelt. Allein 2018 stiegen die Vermögen der 1.892 Milliardäre der Welt um 12 Prozent. Das waren pro Tag 2,2 Milliarden Dollar – in Deutschland betrug der Anstieg sogar 20 Prozent –, während es bei den 3,8 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung einen Rückgang von 11 Prozent gab, also von 500 Millionen Dollar pro Tag. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über eben so viel Vermögen wie die „ärmeren“ 87 Prozent unserer Bevölkerung. In den zehn Jahren seit der Finanzkrise hat sich die Zahl der Milliardäre nahezu verdoppelt. Zugleich konnten sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien. 2015 lebten weltweit 736 Millionen Menschen in extremer Armut von weniger als 1,70 Euro pro Tag. Von sozialer Ungleichheit sind vor allem Frauen und Mädchen betroffen. Männer besitzen im globalen Durchschnitt 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen. Zudem sind die Gehälter der Frauen im Schnitt um 23 Prozent niedriger als die der Männer. Auch wir Männer müssen das endlich überwinden wollen, sonst sind wir weder links noch demokratisch!

Wir müssen also positiv Vorschläge unterbreiten wie man diese soziale Spaltung überwinden kann. Wir haben ein ganz starkes wirtschaftliches Ungleichgewicht in der EU mit deutscher Dominanz. Und der Exportnationalismus darf auch nicht fortgesetzt werden. Wenn wir aber keine Arbeitsplätze verlieren wollen, dann müssen wir den Weg der Stärkung der Binnenwirtschaft gehen und dadurch den Export abbauen. Und das heißt mehr Investitionen durch den Staat und weg mit der albernen schwarzen Null, wenn es um Investitionen für die Zukunft geht. Das heißt höhere Löhne und höhere Renten und höhere Sozialleistungen!

Auf demokratischem Weg wurde der Brexit beschlossen. Die Verantwortung tragen aber hier auch die Wählerinnen und Wähler. Und ich war bei 100 Jugendlichen in London. Davon hatten alle… Ich hatte sie gefragt, wer für den Brexit war. Kein einziger. Aber die waren schon über 18. Dann habe ich sie gefragt, wer alles hingegangen ist. Das waren etwa 75 Prozent. Dann habe ich die 25 Prozent gefragt, warum sie nicht hingegangen sind. Dann haben sie mir gesagt, sie glaubten, es gibt sowieso eine Mehrheit gegen den Brexit. Ich sage, diese Art von Faulheit ist nicht erlaubt. Die zehn Minuten hättet ihr opfern können, um hinzugehen! Das sage ich jetzt auch den Wählerinnen und Wählern für das Europaparlament.

Nun haben sich Großbritannien und die EU in eine Sackgasse begeben. Es wurde schon auf da Problem Nordirland, Irland hingewiesen. Und eines wird aber deutlich: Bei allen negativen Entwicklungen gibt es auch immer eine kleine positive Seite. Deutlich wird Austritt ist kein Weg.

Die Aufrüstung müssen wir verhindern. Ich sprach darüber. Und dann gibt es eine Rechtsentwicklung, einen nationalen Egoismus, eine Unübersichtlichkeit der Welt. Das alles sind auch Dinge, die die EU gefährden. Und durch diese Unübersichtlichkeit der Welt… Was ist eigentlich das Interesse vom Iran in Syrien und was ist das von Saudi Arabien? Wer soll denn das noch verstehen? Politik und Medien versagen insofern als sie nicht wahrheitsgemäß und gründlich und verständlich aufklären. Das aber genau ist ihre Aufgabe.

Aber es gibt eine Sehnsucht nach nationaler Überschaubarkeit. Was setzen wir gegen den nationalen Egoismus? Eine neue Solidarität. Denn die soziale Frage ist eine globale Frage geworden. Die großen Konzerne und die großen Banken haben eine Weltwirtschaft begründet. Und sie sind ja auch froh. Es gibt ja keine funktionierende Weltpolitik, die sie regulieren kann. Umso besser. So können sie machen was sie wollen. Dort, wo sie Schäden anrichten, sind wir ja alle da – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – und bezahlen das. Das finden sie natürlich auch toll. Aber sie haben zwei Dinge mit angerichtet, auf die sie nicht gekommen sind: Wir haben doch in Europa so gelebt wie wir in Europa gelebt haben, weil viele Menschen in Afrika gar nicht gewusst haben wie wir leben. Sein wir doch mal ehrlich. Nun haben sie aber das Handy erfunden und das Internet. Und nun gibt es den weltweiten Lebensstandardvergleich. Das ist neu. Die soziale Frage war immer schon auch eine internationale. Aber sie war vornehmlich eine nationale. Und deshalb sage ich: Wer denn sonst, wenn nicht wir Linken, müssen auf die soziale Frage der Menschheit eine Antwort suchen, finden und geben? Das ist unsere Aufgabe! Ich sage also, dass diese Frage, die soziale Frage neben dem Klimawandel die neue Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist. Wer, wenn nicht wir, müssen dazustehen. Die anderen Parteien können doch über ihre Obergrenzen Debatten führen solange sie wollen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir müssen die Ursachen der Fluchtbewegung und die notwendigen Schritte dagegen benennen und eben die soziale Frage für unsere Gesellschaft, aber auch für Europa und die Menschheit beantworten!

Im Kern geht es neben der Friedensfrage darum, ob die Demokratie weiter marktkonform zugerichtet und damit in ihrem Wesen zerstört wird oder ob wir auf demokratischem Wege Märkten und Kapital Regeln festsetzen können, um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

Der Kapitalismus hat nach dem Ende des Staatssozialismus, nach dem Ende des Kalten Krieges keinen Grund mehr, besonders sozial zu sein. Die Agenda 2010, prekäre Beschäftigung, Niedriglohnsektor… Wir haben den größten Niedriglohnsektor in Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern der Europäischen Union. Das alles ist Ergebnis davon und wurde übrigens von SPD und Grünen beschlossen. Jahrzehnte des Neoliberalismus haben wir hinter uns. Schon 1996, mehr als 10 Jahre vor der Finanzkrise, sagte der damalige Bundesbankpräsident Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Er meinte das allerdings nicht kritisch, sondern bestätigend. Wir sollten das kritisch sehen. Wir brauchen wieder eine Priorität der Politik, denn Demokratie, wenn es sie überhaupt gibt, gibt es sie nur in der Politik, nicht aber auf den Finanzmärkten. Deshalb müssen nicht die Finanzmärkte entscheiden was die Politik macht, sondern die Politik entscheiden was auf den Finanzmärkten erlaubt ist. So herum muss es laufen!

Gerade weil die Rechte national und europäisch an dieser neoliberalen Zerstörung der Demokratie anknüpft und demokratische Strukturen und Grundrechte direkt angreift, müssen wir auch auf europäischer Ebene dagegenhalten. DIE LINKE muss das Gegenüber zum Rechtspopulismus und zum Rechtsextremismus sein und bleiben! Deshalb kämpfen wir für ein Europa und für eine EU mit sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Freiheit. Und dann können wir die EU nicht als notwendiges Übel sehen, sondern müssen sie als Chance begreifen, Veränderungen gemeinsam mit anderen Linken und auch darüber hinaus in Europa zu erkämpfen! Wir können und müssen die Menschen für unseren Weg in ein linkes Europa begeistern. Und wir dürfen keine Angst haben vor einer angeblich europaskeptischen Stimmung. Die Skepsis besteht nicht gegenüber Europa oder der EU, sondern gegenüber dem, was die Regierungen und die Eurokratie daraus gemacht haben! Damit wir Europa anders machen braucht es den Mut und die Kraft zur Veränderung der EU für eine vertiefte Integration von immer mehr Menschen!

Warum ist sie wichtig? Wir haben eine Jugend, die zum großen Teil proeuropäisch ist. Sie gewinnen wir nicht mit Negativbotschaften. Ich möchte, dass sie wissen, dass wir Alten verpflichtet sind für sie die europäische Integration zu retten. Das ist unsere Aufgabe! Und wir brauchen die EU für den Frieden. Es ist schon gesagt worden. Wenn die EU wirklich kaputtgeht, kehrt auch der Krieg nach Europa zurück. Das können wir uns nicht leisten. Und das letzte – ganz wichtig: Es gibt eine europäische Wirtschaft. Die ist nationalstaatlich gar nicht zu regulieren. Die wird zwar nicht ausreichend durch die EU reguliert. Aber immerhin gäbe es die Möglichkeit zu regulieren. Dafür müssen wir streiten und kämpfen! Es ist Zeit, dass wir uns Europa von den Großkonzernen und Großbanken zurückholen, von den nationalistischen Kleingeistern, den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, von den neoliberalen Besserwissern, von den Militärstrategen und von dem politischen Hinterzimmermauschlern! Es bleibt klar unser Ziel: Kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland! Gemeinsam sind wir stark genug, um Bündnisse mit progressiven Kräften einzugehen. Wir müssen innerhalb der europäischen und unserer LINKEN die zum Teil bestehenden Differenzen überwinden. Dann geben wir den Menschen mehr Hoffnung, mehr Aussicht, eine Perspektive und kommen unseren Zielen – Frieden, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, Demokratie, Freiheit und Emanzipation des Menschen deutlich näher!

Danke!

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