Das europäische Versprechen muss eingelöst werden!
Grußwort von Christian Leye, Sprecher des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen
Liebe Genossinnen und Genossen, Vor uns liegt ein spannender Parteitag, wir möchten unser Europawahl-Programm beschließen und die Liste für das Europa-Parlament aufstellen. Und wie das so üblich ist, wird unsere Partei leidenschaftlich diskutieren und dann weise Entschlüsse fällen. Und dafür wünscht der Landesverband viel Erfolg und heißt Euch herzliches Willkommen in NRW.
Liebe Genossinnen und Genossen, man braucht nur die Zeitung aufzuschlagen um zu sehen: Für ein besseres Europa wird Die Linke dringend gebraucht! An der Ostgrenze der EU spitzt sich die Situation jedes Jahr weiterzu. Heute geht es nicht mehr nur um brandgefährliche Militärmanöver an der Ostgrenze, und es geht auch nicht mehr nur um die Ausdehnung westlicher Einflusszonen nach Osten. Nun hat Donald Trump den INF Vertrag für atomare Mittelstreckenraketen einseitig aufgekündigt. Bei dem INF Vertrag geht es nun einmal um eine Sicherheitsgarantie für Europa, und dafür braucht es eine Sicherheitsarchitektur mit Russland. Und hier braucht es eine starke europäische Linke, die wie vor rund 35 Jahren im Bonner Hofgarten zusammen mit Hundertausenden die Stimme gegen den Wahnsinn der atomaren Bedrohung erhebt! Und in einer EU, in der ein Verteidigungs
Und dann versucht in diesen Tagen der Westen vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Venezuela, eine missliebige Regierung aus dem Amt zu putschen. Das Militär wird wieder und wieder aufgerufen, die vom Westen präferierte Seite zu unterstützen, der US-Präsident droht offen mit Krieg und auch die Staaten der europäischen Union stellen sich mehrheitlich auf die Seiten des bürgerlichen Kandidaten Guadiò. Und bei aller berechtigten Kritik an Präsident Maduro, auch hier braucht es doch eine starke europäische Linke, die den Putschversuchen in Venezuela in den Arm fällt. Früher nannte man sowas Imperialismus liebe Genossinnen und Genossen, und so nennt man das noch heute!
Wenn über 100 Millionen Menschen in der EU von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, wenn gleichzeitig die Europäischen Verträge den Staaten enge Grenzen für die Staatsausgaben setzt werden, wenn Konzerne ganz legal in der EU ihre Steuerlast auf 2 Prozent und weniger drücken können und rund 30 000 Lobbyisten in Brüssel dafür sorgen, dass sich an den Gesetzen für die Reichen und Mächtigen nicht so schnell was ändert, wenn sich dann in Frankreich mit den Gelbwesten sich zuvor sprachlose Teile der Unter- und Mittelschichten erheben um gegen den Status Quo zu rebellieren, Dann braucht es doch gerade in Deutschland, in einem politisch und ökonomisch so einflussreichen Land der EU eine Europapolitik von links! Und damit wir diese Aufgaben und diese Verantwortung auch stemmen können, dafür braucht es eine geeinte Linke, die klar auf dem Schirm hat, dass wir vielleicht viele politische Gegner haben, aber keinen einzigen davon in unserer eigenen Partei liebe Genossinnen und Genossen!
Und da war in den letzten beiden Jahren noch ein bisschen Luft nach oben aber ich muss sagen, dass in Nordrhein-Westfalen die Zeichen der Entspannung angekommen sind und aufgenommen wurden. In unserem Landesverband gibt es viele, die die aktuelle Entwicklung begrüßen. Und in diesem Sinne lasst mich noch zwei Sätze sagen, liebe Genossinnen und Genossen: zunächst einmal glaube ich nicht, dass neue Personaldiskussionen dem Europawahlkampf oder der Partei irgendwie helfen. Da hatten wir doch jetzt zwei Jahre echt Zeit, das gemeinsam zu lernen.
Und zum zweiten denke ich nicht, dass sich die vielen und komplexen Fragen, vor denen wir inhaltlich stehen, nicht auf ein Ja oder Nein zur EU reduzieren lassen. Gerade in einer Volkswirtschaft, die dermaßen auf Export setzt wie die deutsche ist es für eine Linke wichtig, dem politischen Druck stand zuhalten und sich selber nicht auf solche simplen Glaubenssätze reduzieren zu lassen. Oder, um es an die Adresse der Grünen zu sagen: Es reich leidenschaftlich diskutieren und dann weise Entschlüsse fällen. Und dafür wünscht der Landesverband viel Erfolg und heißt Euch herzliches Willkommen in NRW.
Man braucht nur die Zeitung aufzuschlagen um zu sehen: Für ein besseres Europa wird Die Linke dringend gebraucht! An der Ostgrenze der EU spitzt sich die Situation jedes Jahr weiterzu. Heute geht es nicht mehr nur um brandgefährliche Militärmanöver an der Ostgrenze, und es geht auch nicht mehr nur um die Ausdehnung westlicher Einflusszonen nach Osten. Nun hat Donald Trump den INF Vertrag für atomare Mittelstreckenraketen einseitig aufgekündigt. Bei dem INF Vertrag geht es nun einmal um eine Sicherheitsgarantie für Europa, und dafür braucht es eine Sicherheitsarchitektur mit Russland. Und hier braucht es eine starke europäische Linke, die wie vor 36 Jahren im Bonner Hofgarten zusammen mit Hundertausenden die Stimme gegen den Wahnsinn der atomaren Bedrohung erhebt!
Und dann versucht in diesen Tagen der Westen vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Venezuela, eine missliebige Regierung aus dem Amt zu putschen. Das Militär wird wieder und wieder aufgerufen, die vom Westen präferierte Seite zu unterstützen, der US-Präsident droht offen mit Krieg und auch die Staaten der europäischen Union stellen sich mehrheitlich auf die Seiten des bürgerlichen Kandidaten Guadió. Und bei aller berechtigten Kritik an Präsident Maduro, auch hier braucht es doch eine starke europäische Linke, die den Putschversuchen in Venezuela in den Arm fällt!
Wenn über 100 Millionen Menschen in der EU von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, wenn gleichzeitig die Europäischen Verträge den Staaten enge Grenzen für die Staatsverschuldung setzt, wenn Konzerne ganz legal in der EU ihre Steuerlast auf 2 Prozent und weniger drücken können und rund 30 000 Lobbyisten in Brüssel dafür sorgen, dass sich an den Gesetzen für die Reichen und Mächtigen nicht so schnell was ändert, wenn sich dann in Frankreich mit den Gelbwesten sich zuvor sprachlose Teile der Unter- und Mittelschichten erheben um gegen den Status Quo zu rebellieren, dann braucht es doch gerade in Deutschland, in einem politisch und ökonomisch so einflussreichen Land der EU eine Europapolitik von links!
Und damit wir diese Aufgaben und diese Verantwortung auch stemmen können, dafür braucht es eine geeinte Linke, die klar auf dem Schirm hat, dass wir vielleicht viele politische Gegner haben, aber keinen einzigen davon in unserer eigenen Partei.
Und da war in den letzten beiden Jahren noch ein bisschen Luft nach oben aber ich muss sagen, dass in Nordrhein-Westfalen die Zeichen der Entspannung angekommen sind und aufgenommen wurden. In unserem Landesverband gibt es viele, die die aktuelle Entwicklung begrüßen.
Ich glaube nicht, dass neue Personaldiskussionen dem Europawahlkampf oder der Partei irgendwie helfen. Da hatten wir doch jetzt zwei Jahre echt Zeit, das gemeinsam zu lernen.
Und zum zweiten denke ich nicht, dass sich die vielen und komplexen Fragen, vor denen wir inhaltlich stehen, nicht auf ein Ja oder Nein zur EU reduzieren lassen. Gerade in einer Volkswirtschaft, die dermaßen auf Export setzt wie die deutsche ist es für eine Linke wichtig, dem politischen Druck stand zuhalten und sich selber nicht auf solche simplen Glaubenssätze reduzieren zu lassen. Oder, um es an die Adresse der Grünen zu sagen: Es reicht nicht aus, Europas Versprechen zu erneuern! Die Versprechen müssen endlich mal eingelöst werden!
Und da bin ich hoffnungsvoll, dass wir in der Lage sind, radikale Kritik an der EU und konkrete Vorschläge, wie es besser werden kann gemeinsam nach vorne aufzulösen!
In diesem Sinne, noch einmal herzlich willkommen in Nordrhein-Westfalen und uns allen einen erfolgreichen Parteitag!