Rede von Heidi Reichinnek auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 18.1.2025 in Berlin

Liebe Genoss*innen,

was für ein Jahr! Und ich mein gar nicht 2024, das war schon wild – ich meine 2025. Es ist noch nicht 3 Wochen alt und schon lässt die Union die 1930er Jahre wiederaufleben. Friedrich Merz will, dass die Staatsbürgerschaft rückwirkend aberkannt werden kann. Carsten Linnemann will ein Register für psychisch Kranke. Und Julia Klöckner schreibt ganz unverhohlen auf Instagram: Wer die Politik der AfD will, hat mit der Union eine demokratische Alternative. Ich sage nichts an der AfD ist in irgendeiner Form demokratisch.

Und anstatt sich anzubiedern, an eine Partei die sich Remigration ins Wahlprogramm schreibt, die Abschiebetickets an Migrant*innen verteilt muss man klare Kante gegen den Faschismus zeigen! In den Parlamenten und auf der Straße, so wie es letztes Wochenende in Riesa über 15 000 Menschen gemacht haben. Sie alle haben gesagt, wenn die AfD nach unten tritt, treten wir auf die Straße und ich danke allen, die da waren. Und an dieser Stelle nochmal volle Solidarität an Nam und alle Betroffenen von Polizeigewalt.

Während andere Parteien der AfD nach dem Mund reden, Geflüchteten zu Sündenböcken machen, Bürgergeldempfänger:innen eintreten, zeigen wir klare Kante. sind wir das Bollwerk gegen den Rechtsruck.

Denn wir sind konsequent antifaschistisch – das ist LINKS!

Wir betreiben nicht das Geschäft von Angst und Hetze wie es CDU, FDP und BSW tun. Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, um es am Wahltag pünktlich um 18.01 Uhr wieder zu vergessen wie SPD und Grüne. Wir gehen zu den Menschen, wir reden nicht nur, wir hören zu. An 150 000 Haustüren haben wir geklopft und das, was den Menschen besonders wichtig war, das haben wir ins Zentrum unseres Wahlkampfes gestellt.

Bezahlbare Mieten z.B. – denn da hat die Ampel kläglich versagt. 2021 hat Scholz plakatiert, er sei der der Kanzler für faire Mieten. Nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse wurde verlängert. Was wir brauchen, ist ein Mietendeckel! Mieten einfrieren und senken, das hilft den Menschen – und das haben wir geschafft hier in Berlin mit Rot-Rot-Grün, unzählige Mieter*innen haben profitiert und dann – das kann man sich eigentlich nicht ausdenken: CDU und FDP haben geklagt. Die Taschen prall gefüllt mit dem Geld der Immobilienlobby waren die sich wirklich nicht zu dumm gegen bezahlbare Mieten, gegen das Interesse der Menschen vor Gericht zu ziehen. Damit ihre Freunde in den Chefetagen weiter fette Rendite mit eurer Miete machen können! Und ja, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, der Mietendeckel muss auf Bundesebene beschlossen werden. Ja, dann machen wir das doch! Die Linke bringt den Mietendeckel ins Parlament und er wird kommen, auch wenn wir in der Opposition sind. Das hat beim Mindestlohn geklappt, das klappt auch beim Mietendeckel!

Wir machen das Leben so wieder bezahlbar – das ist LINKS!

Und ja, bevor Olaf, Christian und Friedrich wieder losheulen – wir müssen bauen, aber sozialen Wohnraum aus öffentlicher Hand, nicht noch mehr Lofts und Penthäuser, die spekulativ leer stehen. 400 000 Wohnungen pro Jahr war das Ziel der Ampel, 100 000 sozial gebunden. Kleiner Spoiler: Ziel ganz weit verfehlt. Im Zeugnis steht ja, wenn man nett sein will, stets bemüht – aber selbst das kaufe ich der Ampel nicht ab. Kein Wunder, auch da fließt eine Menge Geld der Immobilienkonzerne. Die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Großkonzernen annimmt, sind wir.

Wir sind nicht käuflich, wir sind unbestechlich – das ist LINKS!

Auch die steigenden Lebensmittelpreise belasten die Menschen massiv – während die Grünen Bauchschmerzen haben, weil sie mal wieder das Asylrecht schleifen, haben Menschen mit wenig Geld sie, weil ihr Magen am Ende des Monats immer häufiger leer bleibt. Deswegen wollen wir als Sofortmaßnahme die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte streichen und das 9-Euro-Ticket zurück. Damit spart eine Person im Durchschnitt 80 Euro, das ist konkrete Politik die den Menschen hilft.

Und als Ines und Jan zum ersten Mal in einer Pressekonferenz gesagt haben, dass wir die Mehrwertsteuer streichen wollen, da haben wir gesehen – die Linke setzt Themen! Zwei Tage später verkündet Olaf Scholz nämlich - man könne ja die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 5 Prozent reduzieren. Donnerwetter, da hat aber jemand die Spendierhosen an! Kleiner Tipp: wenn du schon ein Versprechen machst, dass du eh nicht halten willst, kannste doch auch wirklich etwas großzügiger sein. Noch wilder wurde es dann bei der Union – also…bei der halben oder nem Viertel - bei der CSU auf jeden Fall. Die meinten nämlich auch: Mehrwertsteuer streichen. Die CDU? – sagt nö. Na klasse, was denn nun?

Wir haben das als Serviceopposition natürlich für euch getestet – vor 2 Jahren haben wir das nämlich schon im Bundestag beantragt und was ist passiert? Die Union hat abgelehnt – natürlich, weil wir die böse Linke sind, aber auch, weil diese Maßnahme nicht zielgerichtet sei und – Achtung, keine Satire – die Reichen auch entlaste. Leute, ihr wollt den reichsten 10 Prozent Steuergeschenke von 50 Milliarden machen, aber ja klar, plötzlich seid ihr alle Robin Hood. Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen profitieren besonders stark, weil die prozentual mehr Geld für Lebensmittel ausgeben und überhaupt – Umverteilung findet nicht beim Essen statt, sondern mit einer gerechten Steuerpolitik. Die muss nämlich die Mehrheit entlasten und die pervers Superreichen mit ihrem leistungslosen Vermögen von hunderten Millionen und Milliarden endlich fair an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligen. Niemand muss Milliardär sein.

Wir legen uns mit euch mit denen da oben an – das ist LINKS!

Ines hat schon zur Wirtschaftspolitik gesprochen, Jan zum Thema Frieden, deswegen nutze ich die Chance über mein Herzensthema zu sprechen. Kinder, Jugend, Familien – immer gut fürs Wahlplakat und am Ende vergessen. Weil die eben keine finanzstarke Lobby haben, die sind ja nur unsere Zukunft. Zeigt sich symptomatisch in den KiTas – die Plätze reichen nicht, die Fachkräfte fehlen und die, die da sind, sind kurz vorm Burnout, können ihrem Anspruch nicht gerecht werden und die Familien, vor allem die Frauen, versuchen das alles irgendwie auszugleichen. Bist du alleinerziehend, hast du gleich ganz verloren.

Ich will endlich mal von einem Kanzlerkandidaten hören – ich mache sofort einen KiTa-Gipfel, da gemeinsam Lösungen zu finden, das hat jetzt mal Priorität! Ich will, dass in den Rededuellen über das Elterngeld geredet wird, über unbezahlte Sorgearbeit, über häusliche Pflege, über eine echte unbürokratische Kindergrundsicherung, die Kindern und Jugendlichen das gibt, was sie brauchen ohne dass ihre Eltern von einem Amt zum nächsten laufen und bergeweise Unterlagen ausfüllen müssen. Warum höre ich dazu so wenig?

Wir kümmern uns um alle Familien – das ist LINKS!

Aber nicht mal ein kostenfreies Mittagessen in KiTas und Schulen findet eine Mehrheit – also, in der Bevölkerung schon. Die Linke in Brandenburg hat dazu eine Volksinitiative gestartet, ich durfte da Unterschriften mit den Genoss*innen sammeln. Die Leute haben mir die Zettel quasi aus den Händen gerissen! Und jetzt wurde das im Landtag behandelt – also, nö, eigentlich nicht. SPD und BSW haben in die Initiative mal eben so in den Mülleimer geworfen. Ohne Anhörung, ohne Debatte, 20 000 Unterschriften, nichts wert für das neue Dreamteam in Sachen Wähler*innenverarsche. Dabei hatte das BSW das Thema sogar auf seine Plakate gedruckt, es war ein Kernthema im Wahlkampf. Völlig egal.

Und die SPD, die hat es im Bundestagswahlprogramm stehen, sagt uns im Bundestag aber, das sei Ländersache, die Landes-SPD schiebt es an den Bund und dieses ganze Hin und Her, das kennen wir seit Jahren, das kenne ich seit Jahren auch aus der Jugendhilfe, das kennen meine Kolleg*innen in der Jugendarbeit. Ich sag euch was, es ist mir so egal und ich habe keinen Bock mehr auf diese Ausrede – Länder und Bund müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es allen Kindern und Jugendlichen in diesem Land gut geht. Was Jahrzehnte versäumt wurde, lässt sich nicht über Nacht beheben, aber es muss doch endlich mal losgehen.

Alle wollen regieren, wir wollen verändern – das ist LINKS!

Ich erlebe unsere Partei so befreit, so engagiert, so kämpferisch wie lange nicht mehr. 17 000 neue Mitglieder in einem Jahr. Überall wird plakatiert, Flyer werden gesteckt, Infostände angemeldet, Haustürgespräche geführt – es ist so ein Feuer in diesem Laden! Wir machen Sozialberatungen, wir organisieren Mieter*innenstammtische und Nachbarschaftscafes, unsere Kommunalpolitiker*innen setzen sich tagtäglich für Soziales in Stadt und Land ein, wir haben einen Mietwucher- und einen Heizkostenrechner, der den Menschen ihr Geld zurückholt.

Wir helfen konkret – das ist LINKS!

Ich sage das voller Überzeugung: wir sind wieder die Linke, die die Menschen in diesem Land brauchen und verdienen! Wir alle hier, liebe Genoss*innen! 

Auch wenn es düster aussieht, denkt an die Worte von Rio Reiser: wenn die Nacht am tiefsten ist, dann ist der Tag am nächsten! Die Linke, das sind wir und gemeinsam mit den Menschen in diesem Land sind wir immer noch mehr – also lasst uns 2025 zum Wendepunkt machen hin zu einer solidarischen Gesellschaft, hin zu einem sozialen Land. Und zwar gemeinsam. 

Liebe Genoss*innen: Die Zukunft sind wir. Und die Zukunft ist links!