Initiativen gegen Krieg und Aufrüstung stärken
Beschluss des Augsburger Parteitages 2023
Die LINKE baut eine Bewegung gegen Krieg und Aufrüstung auf. Dabei richtet sie sich sowohl gegen den russischen Angriff auf die Ukraine und Russlands fortgesetzte Eskalation des Kriegs als auch gegen die anhaltende Eskalation seitens der NATO-Staaten, die wie die EU einen Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine hat. Sie beteiligt sich in diesem Sinne an Mobilisierungen gegen den Krieg und Aufrüstung und bemüht sich darum, mit anderen Organisationen einen Protest anlässlich des Jahrestages des Angriffs auf die Ukraine, dem 24. Februar 2024, zu organisieren.
Die LINKE fordert von der Bundesregierung einen Stopp der Waffenlieferungen und die Aufnahme und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie Asyl für alle Deserteur*innen. Wir lehnen die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ab und fordern von der Bundesregierung, die vielen Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz auszugeben.