Zeit für Haltung gegen Kriminalisierung der Palästina-Solidarität – Für Menschenrechte und Frieden
Beschluss des Parteirats vom 30. November 2025
- Verurteilung des 7. Oktober 2023 und der völkerrechtswidrigen Kriegsführung Israels:
Die Linke verurteilt den Angriff der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 7. Oktober 2023. Gleichzeitig lehnt sie entschieden jede Instrumentalisierung dieses Angriffs zur Rechtfertigung eines Völkermords und militärischer Eskalation an der palästinensischen Bevölkerung ab. Das Massaker vom 7. Oktober gibt Israel keine „grüne Karte“ für eine völkerrechtswidrige Kriegsführung in Gaza und der Westbank. - Haltung gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität:
Die Linke stellt sich gegen die zunehmenden Repressionen gegenüber pro-palästinensischen Protesten, das Verbot von Demonstrationen, Angriffen auf NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch, sowie die Diffamierung antizionistischer Jüdinnen*Juden. Die Implementierung der IHRA-Defintion ermöglicht genau diese Kriminalisierung und diffamiert jegliche Kritik an der Regierung als antisemitisch. Dies schränkt nicht nur die Meinungsfreiheit ein, es bedroht auch die Versammlungs- und Pressefreiheit in Teilen. Die Linke empfiehlt als Alternative die Jerusalem Declaration, welche weltweit von Menschenrechtsorganisationen und jüdischen Expert*innen anerkannt wird. - Verurteilung der aktuellen Kriegsverbrechen:
Die Linke schließt sich der Einschätzung von Amnesty International, sowie von Human Rights Watch an, dass Israels Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einen Völkermord darstellt, und kritisiert die anhaltende Gewalt, Kriminalisierung und Vertreibung in der Westbank und den Golan Heights. Aufgrund der eindeutigen Positionierung durch den deutschen Bundestag bezüglich des Haftbefehls des IStGH gegen Putin, fordert Die Linke eine Gleichbehandlung in Bezug auf den IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu, sowie die Aufklärung aller Kriegsverbrechen. - Sofortige Waffenruhe und Verhandlungen:
Die Linke fordert eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe sowie eine diplomatische Lösung, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen sichert. Deutschland darf sich nicht weiter an Waffenlieferungen beteiligen, an denen der Staat finanziell mitverdient. - Freilassung aller Geiseln:
Die Linke fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln – sowohl der israelischen als auch der palästinensischen. Das israelische Militär hat in Gaza auch israelische Geiseln getötet, während in Israel weiterhin tausende Palästinenser*innen, darunter Kinder, die ohne Anklage inhaftiert sind. - Anerkennung Palästinas und Israels:
Die Linke fordert die gegenseitige Anerkennung Palästinas und Israels als Grundlage für eine gerechte und nachhaltige Friedenslösung. Das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht beider Völker muss garantiert werden, ebenso wie die Rechte der Menschen in beiden Gebieten. Die Besatzung und der Siedlungsbau müssen beendet werden. - Gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit:
Die Linke stellt sich klar gegen den Anstieg von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus im Zuge des Krieges. Jüdinnen*Juden dürfen nicht für die israelische Regierungspolitik verantwortlich gemacht oder angefeindet werden. Ebenso stellt sich Die Linke gegen die anti-muslimische Hetze, die Palästinenser*innen sowie muslimisch gelesene Bürger*innen kriminalisiert. - Gegen Polizeigewalt und staatliche Repressionen:
Die Linke verurteilt die Angriffe auf Palästina-solidarische Demonstrationen, sowie die Kriminalisierung von Kriegsdienstverweiger*innen in Israel. Sie solidarisiert sich mit Israelis, die sich dem Dienst in der Armee verweigern und dafür inhaftiert werden. - Für eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Vereinten Nationen:
Die Linke fordert eine verstärkte Förderung von Friedensinitiativen wie UNRWA, „Israelis for Peace“, „Standing Together“, „Jewish Voice for Peace“ und weiteren Gruppen, die sich für Gerechtigkeit und Frieden einsetzen. Ebenso unterstützt sie die Arbeit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die die völkerrechtlichen Verbrechen Israels dokumentiert.