Völkerrechtsbruch stoppen – zivile Konversion starten! Ramstein und alle US-Stützpunkte in Deutschland schließen

Der von Präsident Trump angekündigte Abzug eines Teils der US-Truppen aus Deutschland ändert nichts daran: Die Militärstützpunkte der USA in Deutschland waren und sind nicht nur in zahlreiche Völkerrechtsbrüche involviert, sie sind auch eine notwendige Voraussetzung dafür, dass diese überhaupt durchgeführt werden können. Die Bundesrepublik leistet damit Beihilfe zu Völkerrechtsbrüchen.

Die US-Militärmaschinerie ist für globale Angriffskriege, besonders fürs die in Westasien auf die in Deutschland vorhandene umfangreiche Infrastruktur angewiesen. Ohne die Airbase Ramstein (der größte US-Militärstützpunkt außerhalb der USA) als logistisches Drehkreuz wäre der Transport von Truppen und Rüstungsgütern nach Westasien, nach Osteuropa und nach Afrika empfindlich eingeschränkt. Außerdem ist auch die Steuerung der US-Kampfdrohnen in Westasien abhängig von der Relaisstation in Ramstein. Deutschland beherbergt zahlreiche Kommandostrukturen des US-Militärs. Neben dem Hauptquartier der US-Luftwaffe in Ramstein, existieren in Stuttgart auch die zwei Hauptquartiere des U.S. European Command (EUCOM) und des U.S. Africa Command (AFRICOM). Das Hauptquartier für alle US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika sitzt in Wiesbaden. In diesen Kommandozentralen werden unter anderem militärische 
Strategien gesteuert, Geheimdiensterkenntnis verarbeitet und Waffenlieferungen für die ukrainische Armee koordiniert.

In Grafenwöhr und Hohenfels befindet sich einer der größten Truppenübungsplätze der Welt auf dem Kriegseinsätze geübt werden – auch mit scharfer Munition. Das Joint Multinational Readiness Center (JMRC) ist dadurch das wichtigste Ausbildungszentrum des US-Militärs in Europa. Im Fliegerhorst Büchel werden US-amerikanische Atomwaffen gelagert, deren Abwurf im Zuge der nuklearen Teilhabe von der deutschen Luftwaffe geübt wird. Insgesamt sind derzeit zwischen 35.000 und 39.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, zusätzlich etwa 13 000 Mitglieder der US Air Force.

Solange nicht all diese Einrichtungen geschlossen sind, bleiben die Trumpschen Ankündigungen kurzfristige taktische Schachzüge. Dennoch müssen wir den Teilabzug, der zwar aus den falschen Motiven geschah, als Chance betrachten und nutzen. Wir wenden uns dabei entschieden gegen die öffentliche Darstellung, dass die möglicherweise ausbleibende Stationierung von Mittelstreckenraketen ein Sicherheitsproblem darstellen würde. Das Gegenteil ist der Fall, die Stationierung wäre ein gefährlicher Aufrüstungsschritt, der wiederum die Stationierungsorte zu möglichen Angriffszielen machen würde. Sicherheit schaffen wir nur mit Abrüstung, Entspannungspolitik und Diplomatie. Eine Beendigung der Völkerrechtsbrüche aus der Bundesrepublik würde sich einreihen in die Bestrebungen u.a. der spanischen Bevölkerung, die militärisch Nutzung ihres Landes durch das US-Militär zu untersagen.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat in ihrem Antrag „Völkerrecht konsequent einhalten – Militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege nutzen“ deutlich formuliert: „Das Völkerrecht setzt nicht nur politische Richtlinien, sondern ist verbindliches Recht. Artikel 25 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des 
Bundesrechts sind und damit den Gesetzen vorgehen. Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges. Deutsche Staatsorgane sind daher verpflichtet, jede direkte oder indirekte Beteiligung an völkerrechtswidrigen militärischen Operationen zu unterlassen. Dies schließt die Prüfung ein, ob militärische Infrastruktur auf deutschem Boden in rechtswidrige Handlungen eingebunden ist.“

Für diese Überprüfung fehlte bisher regelmäßig sowohl der politische Wille der Bundesregierung als auch die Kooperationsbereitschaft der US-Administration. Der nun geplante Teilabzug der US-Streitkräfte geht für eine entschiedene Friedenspolitik nicht weit genug. Wir wollen die aktuelle Debatte jedoch nutzen und 
kämpfen für einen vollständigen Abzug der US-Truppen und einen Abbau ihrer militärischen Infrastruktur. Dazu gehört auch ein vollständiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel. Zugleich wenden wir uns gegen alle Versuche das Wegfallens von militärischen Fähigkeiten in Deutschland und anderen EU-Staaten als Begründung für eine weitere Aufrüstung Deutschlands und der EU. Wir wollen die Situation für einen friedenspolitischen Paradigmenwechsel nutzen. Der Abzug von Truppen und Waffensystemen muss zum Auftakt für globale und umfassende Abrüstungsinitiativen werden. Auf dem Weg der Hochrüstung wird es keine Sicherheit geben.

Wir wirken und demonstrieren gemeinsam mit der Friedensbewegung für die Schließung der US-Militärbasen und die Beendigung der Aufrüstung. Die Bundestagsfraktion forciert dafür weiterhin die Überprüfung und Schließung der US-Militärbasen.

Forderungen

Wir fordern die Bundesregierung auf,

•  ...mit sofortiger Wirkung die Nutzung des deutschen Luftraums für militärische Transporte des US-Militärs in Kriegs- und Krisenregionen zu untersagen, gleiches gilt  für den Transport auf dem Landweg.
• … die rechtlichen Grundlagen (Stationierungsabkommen, Aufenthaltsvertrag etc.) für den Aufenthalt des US-Militärs in Deutschland unverzüglich aufzukündigen um einen vollständigen Abzug des US-Militärs aus Ramstein und allen weiteren Militärbasen innerhalb der nächsten zwei Jahre zu erreichen.
• ... die freiwerdenden Liegenschaften für zivile, ökologische und soziale Konversionsprojekte zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung richtet Konversionsfonds in ausreichender Höhe ein um den Strukturwandel, in den Regionen aus denen die US-Truppen abziehen werden, ohne soziale Härten durchführen zu können.

Als Partei Die Linke fordern wir die sofortige Schließung der US AirBase in Ramstein und bitten die Fraktion im Bundestag dies in diesem Jahr zu beantragen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Nutzung der US-Stützpunkte im eigenen Land für die völkerrechtswidrigen Kriege der USA untersagt! Es ist unerträglich und verstößt gegen die Grundfeste unserer Verfassung, dass der deutsche Bundeskanzler die Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von deutschem Boden aus rechtfertigt. Wir solidarisieren uns mit der Position Spaniens und allen vom Krieg Betroffenen: No a la guerra!

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