Mietenkampagne
Beschluss des Parteirats vom 15. September 2025
Der Parteirat schließt sich dem Parteivorstandsbeschluss 2025/354 bezüglich einer bundesweiten Mietenkampagne an und stimmt den Vorhaben sowie der Bereitstellung der kalkulierten finanziellen Mittel zu.
Der Parteirat erklärt außerdem zum Vorgehen des Parteivorstandes zur neuen Mietenkampagne:
Wir schätzen den Inhalt und die Stoßrichtung der Kampagne als wirksames Instrument ein, um linke Politik erklärbar und nachvollziehbar zu kommunizieren. Insofern möchten wir alle bitten, an der Kampagne und auch dem Auftaktkongress teilzunehmen. Allerdings kommen viele Kreisverbände aktuell zu dem Ergebnis, dass das Thema vor Ort jetzt gerade keine Priorität hat. Dennoch bitten wir alle, die Möglichkeit zur Vernetzung mit anderen Aktiven am 3.10. beim Auftaktkongress zu nutzen.
Auch wenn wir die Kampagne gut und wichtig finden, haben wir dennoch deutliche Kritik an ihrer Vorbereitung: Kampagnen mit erwartbarer Ressourcenbindung in den Landes- und Kreisverbänden werden nach unserer Satzungvom Parteirat beschlossen. Dieser demokratische Weg ist hier nicht eingehalten worden. Bereits vor einigen Wochen wurden alle Mitglieder (!) um Anmeldung für den Auftakt der neuen Mietenkampagne gebeten; im Zoom mit den KV-Vorständen wurde später ebenfalls der Eindruck erweckt, alles sei in Ordnung, obwohl noch nicht einmal der PV die neue Mietenkampagne beschlossen hatte. Daher fordern wir alle Beteiligten auf, dies bei künftigen Entscheidungen zu beachten und korrekt umzusetzen.
Wir sind in den letzten Monaten so stark gewachsen, dass Manches, was in unseren Satzungen und Geschäftsordnungen steht, nicht bekannt ist oder sogar als Hemmnis für die Teilhabe aktivistisch orientierter Genoss*innen wahrgenommen wird. Allerdings sichern unsere Satzungen wie auch unsere Parteiordnungen die Beteiligungsrechte aller Mitglieder gleichermaßen und sorgen dafür, dass alle Landesverbände in die Beratung über bundesweite Aktivitäten einbezogen sind. Dieses wurde hier versäumt, Landesverbands- und Kreisverbandsverantwortliche fühlten sich überfahren.
Wir kommen aus einer Zeit, in der einzelne Gruppen innerhalb unserer Partei versucht haben, die Rechte und Möglichkeiten von Mitgliedern einzuschränken und wesentliche Weichenstellungen ohne die demokratisch gewählten Strukturen unserer Partei in die Wege zu leiten. Das wollen wir nicht noch einmal erleben!