Empfehlungen zur Arbeitsweise an den neuen Parteirat 2026/2027

Es ist seit Jahren eine gute Tradition, dass der Parteirat zum Abschluss seiner Wahlperiode dem kommenden Parteirat „Empfehlungen zur Arbeitsweise“ übergibt. Diese Empfehlungen verstehen wir als Hilfestellung zur künftigen Arbeit.

Was hat nicht gut funktioniert:

• Die Entstehung und Veröffentlichung der Mietenkampagne war im letzten Jahr ein stark kritisiertes Verfahren, da der Parteirat vom Parteivorstand bzw. dem Kampagnenteam nicht einbezogen wurde und damit seinen satzungsmäßigen Aufgaben nicht rechtzeitig nachkommen konnte (d. h. Debatte über Ziele der Kampagne, Ausmaß, Finanzplan; es blieb nur noch unter Zeitdruck der Beschluss). Zukünftig muss noch stärker als bisher auf die satzungsgemäße Einbindung geachtet werden. Welche Möglichkeiten der Parteirat bei Zuwiderhandlung des Parteivorstands hat, als ständig daran zu erinnern und zu mahnen, wissen wir nicht, hoffen aber, dass dieser Vorgang als einmaliger in die Geschichte des Gremiums eingehen wird.

Was ist zu empfehlen:

• Der Austausch der Landesverbände (und der anderen Strukturen) hat sich bewährt. Es hat zu einem besseren Verständnis der verschiedenen Ausgangslagen (nicht nur Stadt-Land), politischen Schwerpunkten und Anforderungen an Parteiarbeit geführt – und zwar vor Allem dann, wenn an einem bestimmten thematischen Schwerpunkt oder einer bestimmten Kampagne debattiert wurde. Dies sollte fortgesetzt werden.
• Da in einigen Landesverbänden die hauptamtlichen Strukturen durch die schlechten Wahlergebnisse weggebrochen sind, könnte der Erfahrungsaustausch über Ehrenamtlichkeit in der Parteiarbeit für alle hilfreich sein.

Was ist ausbaufähig:

• Die Satzungsänderung hat dem ehemaligen Bundesausschuss nicht nur einen neuen Namen, sondern auch eine veränderte Zusammensetzung und damit Konsequenzen gebracht: Aus den Landesverbänden werden nun die Hälfte der Delegierten direkt von den Landesvorständen nominiert, was die Anbindung an die Landesverbände und das Gewicht der Landesvorstände im PR erhöhen soll. Die Aufnahme der Fraktionsvorsitzenden aller parlamentarischen Ebenen zeigt den Willen zur engeren Verzahnung der Partei- und Parlamentsarbeit.  Damit geht es im Kern um die Frage, wie der PR bei der weiteren Entwicklung der Bundespartei durch seine Zusammensetzung aus den Landesverbänden, den Zusammenschlüssen, dem Parteivorstand, dem Jugendverband und den Fraktionsvorsitzenden Hilfen, Denkanstöße und Ergebnisse für die gesamte Partei entwickeln kann. Der PR sollte diesem Anspruch in einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess und in Anerkennung der unterschiedlichen Aufgaben und Funktionen näherkommen; vielleicht entwickelt er sich zum strategischen Zentrum der Partei.
• In der letzten Amtsperiode haben wir damit begonnen, aber die Teilnahme des geschäftsführenden Parteivorstands und der Fraktionsvorsitzenden war spärlich. Daher empfehlen wir, thematisch für alle interessante Themen aufzurufen wie z.B.
• parlamentarische Mehrheitsfindung jenseits der AfD und Wahlbündnisse
• Kampagnenarbeit in der Verschränkung von Parlaments- und Parteiarbeit
• Politische Schwerpunktsetzungen: Wie kommen wir zu gemeinsamen? Wie können wir unterschiedliche verbinden?
• Kommunale Unterfinanzierung
• Schärfung des ökologischen/bildungspolitischen/ökonomischen Profils durch Konkretisierung

Die AG Zusammenwachsen hat zuletzt das Verständnis zwischen den jungen und alten Genoss*innen als zu bearbeitendes Problem benannt. Dies bedarf der Vertiefung. In der Partei treffen viele neue und junge Genoss*innen auf alte (an Lebens- und Parteijahren). Beide Gruppen haben sehr unterschiedliche politische, strategische, theoretische und Aktionserfahrungen gemacht. Dadurch und durch unterschiedliche Kommunikationsformen entstehen teilweise bei allem guten Willen Missverständnisse und Unverständnis, was die Partei insgesamt schwächt. 

• Daher regt der PR an, dass der Jugendverband und der Ältestenrat mit dem zu wählenden Präsidium über Themen und Formate des Austauschs beraten.

Laut Bundessatzung kann der Parteirat Zusammenschlüsse anerkennen, muss aber regelmäßig diese Anerkennung überprüfen. Wir müssen konstatieren, dass die Anerkennung von Zusammenschlüssen seit vielen Jahren stattfand, aber nie überprüft wurde. Außerdem gab es keine verbindlichen Kriterien der Anerkennung, so dass der Eindruck entstand, die Anerkennung sei politischen Stimmungen unterworfen. Daher wurden nach der Bereinigung der Mitgliederdateien durch die Bundesgeschäftsstelle Anstrengungen unternommen, einige Kriterien zu entwickeln, die im September 2025 beschlossen und im November 2025 auch Anwendung fanden. 

• Die nächste Überprüfung müsste im November 2027 stattfinden.

Der Parteirat empfiehlt, die anerkannten Bundesgemeinschaften zukünftig in seine Sitzungen ab der Amtszeit 2026-2028 einzuladen, um somit einen Austausch über deren inhaltliche Arbeit zu ermöglichen.

Was sollte so beibehalten werden?

• Aufgrund der Finanzlage der Partei tagte der PR nur noch zweimal jährlich in Präsenz, mindestens zwei weitere Male virtuell. Dabei sollte die Planung so erfolgen, dass bei Wahlen oder Arbeitsgruppenprozessen möglichst in Präsenz getagt werden sollte.
• Zum besseren Kennenlernen der BA-Mitglieder untereinander wurde zu Beginn der Amtszeit nach Ende des ersten (Präsenz-)Beratungstags ein „Come together“ (auch bekannt als gemütliches Beisammensein) mit Pizza und Getränken (Sammelkasse) angeboten, um ohne formelles Gesprächsformat und Beschlussdruck miteinander plaudern zu können. Dies wurde nicht nur zahlreich angenommen, sondern als außerordentlich positiv eingeschätzt und wird zur Nachahmung unbedingt empfohlen.

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