Dringlichkeitsantrag
Beschluss des Parteirates vom 27. Juni 2026
Die EU-Kommission hat am 26.06.2026 beschlossen, künftig wehrfähigen Ukrainer*innen – gemeint sind Staatsbürger*innen mit dem offiziellen Geschlechtseintrag männlich im Alter zwischen 23 und 60 Jahren – bei Einreise in die EU grundsätzlich keinen vorübergehenden Schutz mehr zu gewähren. Betroffen davon sind Männer sowie trans und nonbinäre Personen.
Der Parteirat der Partei Die Linke verurteilt diese Entscheidung der EU-Kommission, betont das Recht eines jeden Menschen zur Verweigerung des Kriegsdienstes und erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit allen Kriegsdienstverweiger*innen weltweit.