Barrierefreiheit ist die Grundvoraussetzung für Partizipation und Teilhabe aller Menschen − in der Partei, in der Gesellschaft, in Europa
Beschluss des Bundesausschusses vom 22. Juni 2019
DIE LINKE setzt sich überall - innerhalb der Partei und in der gesamten Gesellschaft einschließlich Europa - für umfassende Barrierefreiheit ein. Dabei lässt sie sich von der Überzeugung leiten, dass Barrierefreiheit nicht nur Menschen mit Behinderungen dienlich ist, sondern − gemäß dem Design for all − einen Nutzen für alle Menschen hat. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat der Bundesausschuss zur konkreten Umsetzung folgende acht Aufgaben beschlossen:
- Wir wollen innerhalb der Partei das Teilhabekonzept konkretisieren und ergänzen. Umfassende Barrierefreiheit wollen wir in allen Partei- und Abgeordnetenbüros sowie bei allen Parteiveranstaltungen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länderebene gewährleisten. Als einen ersten Schritt auf diesem Weg sind alle Genossinnen und Genossen, die für die Bundes- oder Landesliste kandidieren, aufgefordert, nichts unversucht zu lassen, nach einer erfolgreichen Wahl die Barrierefreiheit ihrer Büros zu organisieren.
- Wir anerkennen das Selbstvertretungsrecht von Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen, die dem Prinzip "Nichts über uns ohne uns!" durch sachkundiges Engagement Geltung verschaffen. Deshalb finden wir Wege, Kandidaturen auf europäischer, Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene so zu unterstützen, dass behinderungsbedingt Nachteile, sich allseits bekannt zu machen, fair ausgeglichen werden.
- Wir treten dafür ein, dass auch Menschen mit Assistenzbedarf sich politisch haupt- und ehrenamtlich engagieren können und dafür bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz erhalten. Wir stoßen deshalb eine parlamentarische Initiative an, um im § 78 Bundesteilhabegesetz eine grundlegende Regelung zur persönlichen Assistenz herbeizuführen.
- Jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungen mehr! − Diese Forderung unserer im September 2018 gestarteten Mietenkampagne unter dem Motto "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" erweitern wir wie folgt: Jedes Jahr 250.000 barrierefreie Sozialwohnungen mehr! Wir gehen dabei von dem Grundsatz aus, dass "sozial" für uns Linke nicht nur "bezahlbar", sondern auch "barrierefrei" bedeutet.
- Wir kämpfen gleichfalls für barrierefreie Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken und andere Gesundheitseinrichtungen. Wir kämpfen für eine Pflege, die Menschen nicht ins Heim zwingt, sondern ihnen mit Unterstützungsbedarf die gleichen Wahlmöglichkeiten, wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, garantiert. Auch dafür brauchen wir eine bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz. Und wir brauchen eine Assistenz, die Menschen mit Behinderungen auch während ihrer Krankenhausaufenthalte begleiten darf.
- Auf europäischer Ebene streiten wir dafür, dass Deutschland seine Blockade gegen die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie aufhebt, wieder in die Verhandlungen eintritt und gemeinsam mit den EU-Partnern, mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament an einem starken Diskriminierungsschutz für sämtliche Lebensbereiche arbeitet, der für alle Menschen in Europa gilt.
- Hinsichtlich des Entwurfes des European Accessibility Acts (EAA), dem Europäischen Gesetz zur Barrierefreiheit, treten wir dafür ein, den eingeschränkten Geltungsbereich des Gesetzes aufzuheben, damit alle Menschen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten.