Arbeitsweise des Bundesausschusses
Beschluss des Bundesausschusses vom 20. und 21. Februar 2016
Der Bundesausschuss beschließt:
1. Der Bundesausschuss nimmt den Beschluss "Empfehlungen für die weitere Arbeitsweise des Bundesausschusses" vom 22.11.2015 ohne den Punkt III Offene Fragen zur Kenntnis.
2. Die Geschäftsordnung des Bundesausschusses wird ergänzt: In § 1 wird ein zusätzlicher 2. Aufzählungspunkt "Beschlusskontrolle" eingefügt.
3. Privilegierte Redebeiträge: Unter dem Tagesordnungspunkt "Zur aktuellen Situation der Partei" hält immer die Parteivorsitzende, der Parteivorsitzende oder die/der Bundesgeschäftsführer/in einen privilegierten Redebeitrag (exakt 15 Minuten).
Unter dem Tagesordnungspunkt "Zur aktuellen Situation der Partei" hält immer
- eine/r Vertreter/in der Europäischen Linken,
- eine/r Vertreter/in der Gruppe der LINKEN im Europäischen Parlament und
- eine/r Vertreter/in der Mitglieder des Bundesausschusses aus der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag einen privilegierten Redebeitrag (in der Regel 7 Minuten).
4. Der Parteivorstand wird gebeten, dass die Protokolle und Beschlüsse des Parteivorstandes und ggf. Vorlagen für Parteivorstandssitzungen mit Relevanz für die Aufgaben des Bundesausschusses allen Bundesausschuss-Mitgliedern elektronisch zugänglich gemacht bzw. per E-Mail übersandt werden.
5. Die Arbeitsgruppe Zusammenwachsen/Parteientwicklung wird weiter geführt. Die Konstituierung findet am Samstag, den 25. Juni nach der Bundesausschussberatung statt.
6. Kommunikation der Mitglieder des Bundesausschusses: Zur nächsten Bundesausschusssitzung wird eine Liste mit den Telefonnummern und Mailadressen der Bundesausschussmitglieder und –ersatzmitglieder vorbereitet, die mit Zustimmung der darin aufgeführten Genoss_innen ausgegeben wird. (Erneuerung des Beschlusses des Bundesausschusses vom 21. September 2014.)
7. Landespolitik hat bundespolitische Dimensionen daher sehen wir es als förderlich kontinuierlich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer einzuladen und Fragen bzw. Probleme zu diskutieren.