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Der Mitgliederentscheid wird gerade ausgezählt. Das Ergebnis wird demnächst auf der Webseite bekannt gegeben. 

Unsere Mitglieder sind gefragt

Vom 13. bis 26. September 2022 sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE aufgerufen, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik der Partei DIE LINKE zu entscheiden. 

In unserem Grundsatzprogramm, dem »Erfurter Programm«, haben wir uns klar gegen Sozialabbau und für einen Sozialstaat, der vor Armut schützt und Aufstiegsperspektiven schafft, positioniert. Unser Modell eines Sozialstaats ist zugleich für alle da, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit. Er soll immer vor Armut schützen und umfassende Teilhabe sichern. Diese Teilhabe ist Teil einer demokratischen Gesellschaft.

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Aktueller Hinweis

Die Abstimmungskommission des Mitgliederentscheids hat beschlossen, dass alle Wahlbriefe gewertet werden, die bis zum 29.9.2022, 18 Uhr, ankommen. Hintergrund für diese Entscheidung ist, dass die Abstimmungskommission Beschwerden über teilweise sehr lange Postläufe der versandten Wahlunterlagen erreichten. Mit der Verlängerung wird nun gewährleistet, dass so viele Wahlbriefe wie möglich in die Auszählung einfließen können.

 


Beschlusslage der Partei DIE LINKE zum Thema Grundsicherung und soziale Garantien

Die Positionen und Beschlüsse unserer Partei zum Thema Grundsicherung und soziale Garantien lassen sich zurückführen auf die Vision für eine gerechte Gesellschaft, wie sie im Erfurter Programm formuliert ist. Dort heißt es:

»Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft« (S. 5).

Individuelle Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität sind nicht voraussetzungslos, sondern bedürfen zu ihrer Realisierung ein hohes Maß an sozialen Rechten und sozialer Sicherheit. Beide sind gesellschaftliche Grundvoraussetzungen für individuelle Emanzipation und Autonomie. Sie spiegeln sich auch in unseren sozialpolitischen Positionen und Beschlüssen wider. Darin fordern wir zusammengefasst soziale Garantien für ein Leben in sozialer Sicherheit ohne Armut und Ausgrenzung.

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Votum des Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid (20. Juni 2020)

Beschluss des Parteitages (Februar 2021)


Ein Argument für und gegen das BGE

Das bedingungslose Grundeinkommen verstehen wir als Menschenrecht

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) soll die finanzielle Existenz und demokratische Teilhabe jedes Menschen in Würde sichern - sanktionsfrei und ohne Stigmatisierung. Es soll jene Leistungen finanziell ausgleichen, die von der Gemeinschaft noch nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Daran bemisst sich auch die Höhe des BGE.

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Gute und verkürzte Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt BGE-Illusionen

In einer reichen Gesellschaft sollen alle Menschen würdig leben können. Das ist ein zentrales Ziel unserer Partei DIE LINKE, über das wir uns alle einig sind.

Viele meinen, darum ginge es auch beim bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Das stimmt aber nicht. Beim BGE geht es darum, dass es unterschiedslos für alle in der Gesellschaft gezahlt werden soll, unabhängig von Einkommen und Vermögen, also an 83 Millionen Menschen in Deutschland. Ein solches BGE wäre nicht notwendig, nicht geeignet, nicht gerecht und nicht realisierbar im bestehenden Kapitalismus.

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Fragen und Antworten

Der Mitgliederentscheid läuft vom 13. bis 26. September 2022. Abstimmungsscheine, die nach dem 26. September 2022 eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Stimmberechtigt sind nach der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE §4(5) alle Parteimitglieder, deren Parteimitgliedschaft spätestens am ersten Tag des Mitgliederentscheides wirksam wird.

Der Versand der Abstimmungsunterlagen läuft ab dem 6. September 2022. Alle Mitglieder sollten die Unterlagen dann bis zum 13. September per Post bekommen haben.

Bitte wende Dich umgehend an die Servicestelle Mitgliederentscheid der Bundesgeschäftsstelle.

Die Bundesgeschäftsstelle wird ab dem 1. September 2022 eine Servicestelle Mitgliederentscheid einrichten. Die Kontaktdaten werden noch veröffentlicht.

Nein, Teil der Abstimmungsunterlagen ist der Rücksendebrief, für den kein Porto entrichtet werden muss. Also einfach abstimmen, alles richtig eintüten und in den Briefkasten werfen.

Die Abstimmung erfolgt per Brief. Jedes Mitglied erhält dazu von der Bundesgeschäftsstelle per Post einen Abstimmungsschein, Hinweise zur Abstimmung, einen Umschlag für den Wahlschein und einen Rücksendeumschlag.

Ja, die Abstimmung ist geheim. Der Abstimmungsschein kann nicht einer Person zugeordnet werden. Deshalb muss der Abstimmungsschein – getrennt von der eidesstattlichen Versicherung - in den dafür vorgesehenen Umschlag gesteckt werden, der wiederum in den Rücksendeumschlag gepackt wird. Das Verfahren ähnelt der Briefwahl beispielsweise bei Bundestags- oder Landtagswahlen.

Nein, jedes Mitglied erhält die Abstimmungsunterlagen ausschließlich per Post.

Der Abstimmungsschein muss an die Bundesgeschäftsstelle geschickt werden. Die Adresse ist auf den Rücksendebrief gedruckt.

Im Mitgliederentscheid gestellte Fragen gelten als beschlossen, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder der LINKEN an der Abstimmung teilnimmt und wenn eine einfache Mehrheit der Abstimmenden der Frage zustimmt.

Der Mitgliederentscheid wird am 30. September 2022 durch die Wahlkommission ausgezählt. Über das Ergebnis wird die Partei dann zeitnah informiert.


Ordnung und Formalia


Leseempfehlungen

Pro BGE

Karl Reitter, Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen

Mandelbaum Verlag, ISBN: 978385476-901-9

Zur Webseite

 

Digitalisierung? Grundeinkommen!

Werner Rätz, Dagmar Paternoga, Jörg Reiners, Gernot Reipen (Hrsg.)

Mandelbaum Verlag, ISBN: 978385476-685-8

Zur Webseite

 

Grundeinkommen – Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung

Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.)

VSA-Verlag, ISBN 978-3-89965-543-8

Zur Webseite

 

Die Kampagnen-Website zum Mitgliederentscheid, inklusive BGE-Rechner

Zur Webseite

 

Netzwerk Grundeinkommen

Zur Webseite

 

AG Genug für Alle bei Attac

Zur Webseite

Contra BGE

Eine detaillierte Kritik des BAG-Konzepts findet sich in der Broschüre der BAGen BAG Betrieb & Gewerkschaft, BAG Hartz IV und Sozialistische Linke:

Bedingungsloses Grundeinkommen – keine gute Idee

Zur Webseite

 

Informationen von verdi Wirtschaftspolitik

Zur Webseite

 

www.grundeinkommen-kritik.de


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Die BGE-Broschüre zum Mitgliederentscheid kann in unserem Online-Shop kostenlos bestellt werden. 

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Du hast Fragen? Schreib uns eine Mail an mitgliederentscheid@die-linke.de 


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