Solidarisch für unteilbare Menschenrechte und Deeskalation in Israel und Palästina
Beitrag der Internationalen Kommission
Mit Sorge blicken wir auf die jüngsten Entwicklungen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Seit Wochen eskaliert erneut die Gewalt. So kam es im Ort Huwara zu Ausschreitungen gegen die palästinensische Bevölkerung durch israelische Siedler, nach einem tödlichen Anschlag auf zwei Israelis. Bei den Ausschreitungen kam ein Mensch zu Tode, über einhundert weitere wurden verletzt, zahlreiche Häuser und Autos wurden in Brand gesteckt. Einige Tage zuvor war ein israelischer Militäreinsatz in Nablus eskaliert bei dem elf Palästinenser*innen getötet und mehr als hundert weitere verletzt wurden.
Die Regierungskoalition in Israel aus extrem rechten Parteien unter der Führung von Benjamin Netanyahu ist dabei, die demokratische Verfassung Israels zu schleifen. Durch die geplante Justizreform würden rechtsstaatliche Prinzipien ausgesetzt und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Israel erlebt derzeit eine Entwicklung hin zu autoritären Strukturen, die die demokratischen Grundsätze untergräbt, wie ihn andere Länder wie Ungarn bereits zu beobachten ist. Auch steht zur Debatte, die Todesstrafe wieder einzuführen. Seit Wochen protestieren Tausende in Israel gegen diese Pläne. Dabei wurden die jüngsten Proteste von massiver Polizeigewalt zurück gedrängt, die ebenso eine bislang neue Härte zeigt.
Neben den besorgniserregenden innenpolitischen Maßnahmen wird die Besatzungspolitik für die palästinensischen Gebiete der Westbank weiter forciert mit dem Ziel der Annexion. Es werden weitere Siedlungen gebaut, illegal errichtete Siedlungen nachträglich legalisiert. Ein Großteil der Zuständigkeiten für die besetzten Gebiete wurden den Militärbehörden entzogen und dem neuen Amt für Siedlungsaktivitäten unter Finanzminister Smotrich übertragen.
Als Linke stehen wir an der Seite derer, die sich für ein friedliches Zusammenleben, für unteilbare Menschenrechte und für Demokratie einsetzen. Nur die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Freiheit für Israelis und Palästinenser*innen kann die Spirale aus Hass und Gewalt durchbrechen.
Wir erwarten von der Bundesregierung und der Europäischen Union, dass sie sich für Deeskalation einsetzen, für die Beendigung der Besatzung und der fortgeführten Siedlungspolitik, und alle zur Verfügung stehenden Mittel für einen neuen Anlauf für Friedensgespräche nutzen.