Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.
In dem Berufungsverfahren des Genossen R.T. gegen den Landesverband Rheinland-Pfalz hat die Bundesschiedskommission (BSchK) in ihrer Verhandlung vom 15. September 2007 einstimmig beschlossen:
In dem Verfahren des Genossen G.N. gegen M.R. hat die Bundesschiedskommission (BSchK) in ihrer Verhandlung vom 15. September 2007 einstimmig beschlossen:
in dem Berufungsverfahren
der Antragstellerin und Berufungsgegnerin
gegen
den Antragsgegner und Berufungsführer hat die Bundesschiedskommission am 15. September 2007 beschlossen:
Schlagwörter:
Beschluesse-BSchK, Jahre, 2007, Abgabe an LSchK, Sonstiges
Die Bundesschiedskommission hat auf ihre Sitzung am 7. Juli 2007 über den weiteren Fortgang des Verfahrens hinsichtlich der Berufung des Berufungsführers gegen den Beschluss der Landesschiedskommission vom 8. Januar 2007 beraten.
Es erging folgender B E S C H L U S S:
Die Bundesschiedskommission hat auf ihrer Sitzung am 7. Juli 2007 in der Widerspruchssache des Antragstellers gegen den Beschluss der Landesschiedskommission vom 10. Mai 2007 ohne mündliche Verhandlung beraten.
Es erging folgender B E S C H L U S S:
Schlagwörter:
Beschluesse-BSchK, Jahre, 2007, Abgabe an LSchK, Eröffnung
Die Bundesschiedskommission hat auf ihrer Sitzung am 7. Juli 2007 die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichteröffnung eines Schiedsverfahrens durch die Landesschiedskommission vom 2. April 2007 in der Angelegenheit seines Schreibens vom 21. Februar 2007 behandelt.
Es erging folgender Beschluss: