Zu den Vorkommnissen während der diesjährigen Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
Erklärung des Ältestenrates
Die Mitglieder des Ältestenrats der Partei DIE LINKE haben sich auf ihrer Beratung am 5. Februar 2008 auch mit den bedauerlichen Vorkommnissen während der diesjährigen Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg befasst. Wie auch der Parteivorstand sind wir erfreut, dass sich noch mehr Menschen als im vergangenen Jahr an der traditionell größten und parteiübergreifenden Kundgebung zur Ehrung hervorragender Persönlichkeiten der sozialistischen Bewegung beteiligt haben.
Gleichermaßen mussten wir mit großem Bedauern feststellen, dass die diesjährige Gedenkkundgebung noch mehr als schon die vorjährige zu unverzeihlichen Spaltungstendenzen unter den Linken missbraucht wurde. Provoziert wurde dies durch den gegenüber der Gedenkstätte der Sozialisten hingesetzten Stein mit der beliebig auslegbaren und irreführenden Inschrift "Den Opfern des Stalinismus". Der vom Berliner Landesvorstand ergangene Aufruf, ebenfalls dort demonstrativ Nelken niederzulegen, hat die Situation noch verschärft. Wir missbilligen alle auf Konflikte orientierte Aktionen im Umfeld dieses Steins, einschließlich jener, die zur Herbeirufung von Polizeikräften benutzt wurden.
Einmütig verurteilen wir die unter Stalin begangenen Verbrechen, ganz besonders auch jene Willkürakte, in deren Folge vor allem 1937/38 so furchtbar viele Kommunisten der Sowjetunion und anderer Länder, darunter deutsche Emigranten zu Opfern wurden. Sie dürfen nicht verschwiegen und auch nicht verharmlost werden. Das um so mehr, weil sie Jahrzehnte lang ihre Schatten auf die Idee und die Praxis des Sozialismus geworfen haben. Auch in der DDR. Trotzdem halten wir nicht die Gedenkstätte der Sozialisten, noch dazu die Grabstätte der von der deutschen Reaktion und ihren Helfershelfern ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, für den geeigneten Ort eines Gedenksteins. Und das ganz abgesehen von der Inschrift, die als Steilvorlage von offenen Antikommunisten und anderen Erzfeinden des Sozialismus, von Propagandisten der Totalitarismustheorie und der verlogenen Gleichsetzung der "zwei deutschen Diktaturen" missbraucht wird.
Wir plädieren daher dafür, dass in geeigneter Art und Form wie an entsprechendem Ort eine Korrektur erfolgt. Zweckmäßig könnte auch eine juristische Klärung sein, wer für diese mutwillige Veränderung der Gedenkstätte der Sozialisten verantwortlich war und ob sie nicht im Widerspruch zu den geltenden Bestimmungen des Denkmalschutzes umgesetzt wurde.
Die ganze Angelegenheit hat uns bereits großen Schaden zugefügt und kann im nächsten Jahr und erst recht danach zu noch schlimmeren Folgen führen. Sie wird von uns zumindest als eine unverantwortliche Fehlleistung bewertet. Das um so mehr, weil sie leider auch jenen dient, die mit allen Mitteln den gegenwärtigen Aufschwung einer wirklich linken gesamtdeutschen starken Kraft behindern wollen.