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Ältestenrat

Nicht in unserem Namen

Erklärung der Mitglieder des Ältestenrates der Partei DIE LINKE

"Menschen, ich hatte Euch lieb. Seid wachsam!" Diese Mahnung, die der tschechische Antifaschist Julius Fucik in seiner "Reportage unter dem Strang geschrieben" den nachfolgenden Generationen hinterlassen hat, ist heute aktueller denn je.

Der Weltfrieden ist in zunehmender Gefahr je deutlicher sich das Risiko eines Kernkrieges abzeichnet. Die offene Revision der Ergebnisse des II.Weltkrieges wird begleitet von unverhüllter Geschichtsfälschung, hasserfüllter Russophobie, von immer neuen Konfliktherden, Hochrüstung,  Entwicklung neuer Waffensysteme. Auch der Weltraum wird von der NATO zum Operationsgebiet erklärt. Wettrüsten im All wäre die Folge. Die Aufkündigung des INF-Vertrages erhöht die Gefahr einer atomaren Konfrontation.

Mit der Schaffung einer "Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum" zur Förderung des europäischen Waffenmarktes und des Ausbaus des EU-Militärapparates soll die EU militärisch mobil gemacht werden. Und Deutschland strebt dabei eine führende Verantwortung und Rolle an.

Gleichzeitig vollzieht sich in vielen Staaten, so auch in Deutschland ein gefährlicher Rechtsruck mit zunehmenden neofaschistischen Tendenzen. Einer Atmosphäre der Durchbrechung der Tabus der menschenverachtenden Propagierung von Naziideologie, wie Völkerhass und Antisemitismus, gilt es entschlossen entgegenzutreten.

Die jüngste Finanzverwaltungsentscheidung, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist ein Angriff auf alle demokratischen Kräfte. Wir fordern, diese Entscheidung zurückzunehmen.

All dies erfordert einen Aufschrei der Öffentlichkeit. Alle friedenspolitischen und demokratischen Kräfte sind aufgerufen, die verschiedenen Formen des Aufbegehrens, die Aktivitäten der Unzufriedenen zu einem einflussreichen Strom des gesellschaftlichen Protestes zusammen fließen zu lassen.

Mehr noch. Die 2016 erfolgte Stationierung von NATO-Kampfverbänden in Polen und im Baltikum ist die größte Verlegung von NATO-Truppen in die Nähe russischer Grenzen. Im April/Mai 2020 soll die größte Militärübung von 19 NATO-Staaten unter US-Führung stattfinden. Geübt werden soll die Verlegung einer US-Division von bis zu 20.000 Soldaten mit militärischem Gerät nach Polen und ins Baltikum. An dem Manöver sollen insgesamt 37.000 Soldaten teilnehmen. Demonstriert werden soll die westliche militärische Überlegenheit.

Und der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt - zum 75.Jahrestag des Sieges über den Faschismus und der Befreiung Europas von der faschistischen Barbarei. Das kann nicht anders als Provokation gegenüber Russland gewertet werden. Schluss mit der Unterwerfung unter die Interessen des deutschen und weltweiten Rüstungskapitals.

Und mehr als zu beachten gilt es: Transitland ist Deutschland. Geprüft werden soll auch die Infrastruktur. Die Truppenverlegungen sollen über Carlstedt in Niedersachsen, Burg in Sachsen-Anhalt und den Truppenübungsplatz Oberlausitz nach Polen erfolgen. Deutschland fungiert damit als Einsatzgebiet in einem potenziellen Krieg gegen Russland.

Und das alles erfolgt in unserem Namen? Auch all derer die geschworen haben: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Unsere Proteststimmen müssen lauter werden. Nicht in unserem Namen!

Nicht wider Wissen und Gewissen aller im Sinne des Humanismus und des Friedens, der historischen Lehren wirkenden Menschen! Achtet den Frieden! Achtet das Leben!

Wir, die Mitglieder des Ältestenrates der Partei DIE LINKE, rufen alle friedliebende Menschen auf, sich der dringenden Mahnung und Herausforderung, dass nie wieder ein Krieg von deutschem Boden ausgehen darf, anzuschließen.

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