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Ältestenrat

Ein Dialog zum Nutzen unserer Partei

Bericht des Ältestenrates zu wahlstrategischen Überlegungen und politischen Herausforderungen für die Partei DIE LINKE im Bundesausschuss vom 21. November 2020

Auch unter den Einschränkungen und schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie sind wir bemüht, die aktuellen politischen Ereignisse weiter zu verfolgen und am politischen Geschehen der Partei teilzunehmen.

Angesichts der erneuten Ausbreitung der Pandemie soll der Parteitag gemäß einer Entscheidung des Parteivorstandes vom 7. November 2020, im Februar 2021, dezentral und unter Einhaltung der Bundessatzung durchgeführt werden. Die heutige Beratung des Bundesausschusses gibt uns die Möglichkeit, wie in der Satzung festgelegt, an öffentlichen Debatten der Partei teilzunehmen und zur Beratung politischer Entscheidungen mit unseren Betrachtungen beizutragen. Dafür möchte ich im Namen des Ältestenrates dem Bundesausschuss Dank aussprechen.

Drei Schwerpunkte sehen wir gegenwärtig innerhalb Partei als zentral an, nicht zuletzt, weil diese auch in Diskussionen und Aussprachen mit Parteileitungen und GenossInnen benannt werden:

  1. Die massiven Veränderungen in der gegenwärtigen Weltordnung und Triebkräfte dieser Dynamik
     
  2. Die Bundesrepublik – ihre innere Verfasstheit und ihre außenpolitische Wirkung im Feld des beginnenden Wahlkampfes für den Deutschen Bundestag
     
  3. Herausforderungen für die Linke in Deutschland und in Europa – 30 Jahre nach der Systemkonfrontation und Beendigung der Teilung sowie durch die Corona-Pandemie
     

Zu 1.

Nicht nur in der gesellschaftlichen Linken ist mehrheitlich unstrittig, dass die tiefste und schwerste Krise nach dem 2. Weltkrieg in allen Ländern durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Die Corona-Krise hat gnadenlos die Defizite des kapitalistischen Systems verstärkt und aufgedeckt. Sie zeigt aber auch, dass in Zukunft Veränderungen notwendig und möglich sind. Das Ziel der herrschenden nationalen Kräftekonstellationen ist es, dieses System zu stabilisieren, das wesentlich auf den klimazerstörenden fossilen Produktivkräften basiert und auch in der Zukunft weiterhin einer Wirtschaftskonzeption ausgeliefert bleiben soll, bei der die soziale Ungleichheit in allen kapitalistisch dominierten Gesellschaften weiterhin verschärft werden würde. Auch das zeigt sich in der Krise, die diejenigen, die eh schon prekär leben, härter trifft als andere.

Die Corona-Pandemie legt viele Krisensymptome des kapitalistischen Gesellschaftssystems offen. Anfangs erst ging es bei den Gefährdungsprozessen vorrangig um die Abschirmung der BürgerInnen im höheren Alter und mit gesundheitlichen Vorbelastungen. Neuerdings werden in der politischen Öffentlichkeit auch die Belastungsstudien stärker betont, in der die ungleichen Belastungen bei den Einkommensverhältnissen aufgezeigt werden. Festgehalten werden kann: Die Eigentumsstrukturen und Einkommensverhältnisse prägen die Gesundheitsversorgung. In den kapitalistischen Hauptländern gibt es krasse Unterschiede im Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und in der Verteilung der Kosten. In den USA sehen wir die höchste Kostenbelastung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses und zugleich haben Millionen Bürger keinen Zugang zu einer gesetzlichen Versicherung im Krankheitsfall sowie eine angemessene Krankenversorgung. Auch in den europäischen Sozialstaaten wird deutlich, dass die bisherigen Versicherungssysteme sowie die Strukturen der Erbringung der Leistungen für Kranke reformbedürftig sind. Die Bereitstellung von Betten für die Intensivversorgung oder die öffentlichen Gesundheitsämter mit Arbeitseinsätzen seitens der Bundeswehr sind offenkundige Belege für vorhandene Defizite.

Durch die Corona-Pandemie und die dadurch ausgelösten weltweiten Krisen wird die Systemfrage erneut gestellt. Wir erleben – zumindest im wohlhabenden Westeuropa – eine durch Corona ausgelöste Krise nach der Erfahrung von 75 Jahren Frieden, jahrzehntelanger friedlicher Koexistenz und kontinuierlicher Wachstumssteigerung als eine historische Zäsur, nämlich als den ersten radikalen Einschnitt in die kapitalistische Entwicklungsdynamik. Was im Wesentlichen unbeachtet bleibt, sind die Etappen der Nachkriegsentwicklung, die ebenfalls Nachwirkungen auf die Gegenwart haben.

Die Jahre von 1945 bis 1990/91 waren eine Zeit des Kalten Krieges, die trotz kurzer Phasen von Entspannung, wie sie mit der Konferenz von Helsinki 1975 eingeleitet wurden, immer im Zeichen eines Gleichgewichts des Schreckens, aber ohne heiße Kriege, standen. Es hieß 1990, der Kalte Krieg sei beendet, was aber eintrat, war eine konfliktreiche Phase, man spricht von etwa 100 heißen Kriegen. Die Menschenopfer dieser Kriege sind noch nicht gezählt, die Zerstörungen nicht erfasst, die Verbrechen der Besiegten sind vor Gericht gekommen, die der Sieger nicht beachtet und teilweise sogar geadelt. Die Zahlen der Flüchtlinge waren in der Menschheitsgeschichte nie so groß, wie in den letzten ca. 10 Jahren. Die globale Weltordnung, so konnte schon vor der Corona-Pandemie festgestellt werden, war aus allen Fugen geraten. Zuletzt sorgte die US-amerikanische Administration Trump sowohl innergesellschaftlich wie international als Zerstörer der überlieferten Ordnungen. Die Corona-Pandemie wirkt nicht nur als eine Gesellschaftskrise, die enorme Potenziale zu ihrer Überwindung beansprucht , sie stellt weit darüber hinaus Fragen nach der Lebensweise und den Produktivkräften der Menschen, sondern auch nach demokratischen Strukturen der gesellschaftlichen Systeme.

Die Wahlen in den USA stellen viele Fragen und wie die neue Präsidentschaft den Platz der USA in der Welt gestalten und bestimmen wird, ist noch völlig offen. Die Zuspitzungen mit China, der Einsatz von Sanktionen, wenn es auch noch nicht den Krieg als Mittel gibt, könnten weitergehen.

Zwei Faktoren sollen hier herausgestellt werden:

  1. Seit dem Ende des 2. Weltkrieges gab es eine Balance in der Welt. Der Kalte Krieg wurde durch eine friedliche Koexistenz der Konkurrenz der Systeme abgelöst. In einem langen Übergang wurde die Systemkonkurrenz durch eine multilateral geprägte Weltordnung abgelöst. Braucht die Welt erneut eine Hegemonie mit einer Führungskraft als Weltgendarm oder kann die neue multilaterale Weltordnung auf Grundlage eines konfliktuellen Konsens existieren, selbst bei großer Unterschiedlichkeit der Großmächte mit ihren diversen Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen? Die frühere Weltordnung basierte auf wirtschaftlicher Überlegenheit und auf militärischem Übergewicht und anerkannter Führungsfunktion im System des Kapitalismus.
  2. Die Corona-Pandemie legt viele Erscheinungen offen. Zuerst ging es bei den Gefahrenmomenten um Altersklassen und gesundheitliche Vorbelastungen. Jetzt belegen Studien eine Erkenntnis, die soziale Lage, Armut und Reichtum, wirken auch in einer Pandemie mit großer Ungleichheit. Die Eigentumsfrage und ihre Forderungen an Verantwortung wirken mit. Ist das Gesundheitswesen Markt für Profit oder Raum für gesellschaftliches Eigentum mit gesellschaftlicher Verantwortung? Die Felder der Probleme berühren viele Fragen. So z. B.:
    • Kann der Profisport so weiter gehen – Markt oder sportlicher Wettbewerb, bitte auch mit hohen Leistungen im Volks- und Schulsport im Rahmen der Volksgesundheit verbinden
    • eine neue wissenschaftlich-technische Revolution hat bereits begonnen und schon stellt sich die Frage – für ein besonders menschliches Leben oder für Waffen, Kriege und Terror?

Über Klassenpolitik sprechen wir – sie muss aber auch konsequent und wirksam vertreten werden.

Zu 2.

Die sozialen Verhältnisse der BRD und ihre innere Dynamik verschärfen die politisch-sozialen Konflikte. Gewiss sind die staatlichen Leistungen im Kampf gegen die stärkste Krise, die umfangreichsten, die bisher das staatliche System des Kapitalismus aufgebracht hat. Die Schuldenbremse ist für einen kurzen Zeitraum aufgehoben, ein Erfolg für DIE LINKE hieß es.

Kritische Anmerkungen kamen von den Gewerkschaften – wichtig sind die Arbeitsplätze, klatschen für die Pflegekräfte, reicht aber nicht. Anerkannte Leistungen müssen auch mit höherem Lohn honoriert werden. Auf der Tribüne des Parlaments gab es zwar verhaltenen Beifall für die Kanzlerin, aber eine grundlegende Analyse und Kritik mit entsprechender Kompetenz blieben weit zurück. Unsere Kritik: die Wortmeldungen aller Führungskräfte der Linkspartei waren eindeutig, aber  ein Dutzend Orientierungen ergeben noch keine politische Richtung.

Schauen wir auf den Leitantrag und die lange Liste von Anträgen, dann erscheint DIE LINKE ohne Strategie und ohne eine Konzeption. Verweise auf das Mitregieren in Thüringen und Berlin ist keine relevante Aussage für die Bundesebene. DIE LINKE ist herausgefordert, den Kampf um die Zukunft aufzunehmen und muss ihre Alternative gegenüber den realexistieren Defiziten und Fehlentwicklungen verdeutlichen.

In der Außenpolitik fehlt es den politischen Führungskräften der BRD an Einsicht in den Zustand der Weltunordnung und daher sind die Schritte teils widersprüchlich, teils  gefährlich. Trotz großer Distanz zu dem Regime der Administration Trump, hat sich die BRD  nicht von den Grundbestrebungen der USA abgesetzt: Weiterhin wird die Stärkung des Militärbündnisses der NATO verfolgt, das 2 Prozent-Ziel vom BIP als Beitrag der BRD zur Finanzierung des gilt weiterhin. Auch die Forderung nach Rückkehr der Führungsmacht USA, ergänzt durch die eigenen Bestrebungen nach einer Führungsrolle in der EU und eigener militärischer Stärke werden weiter verfolgt. Die Abgrenzung gegenüber Russland und der Einsatz von Sanktionen werden in der politischen Klasse breit getragen, gehören gleichsam zum „guten Ton“. Die NATO stärken und „Vermittler sein wollen“ kann nicht Anspruch linker Außenpolitik sein.

Zu 3.

Der Parteitag der Partei DIE LINKE findet in einer Zeit der Krise in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und umfassender gesellschaftlicher Verwerfungen statt. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die politischen Kräfte in der Nachfolge des System Merkels in einen  Wahlkampf hineingezogen werden, der ein Höchstmaß von Verschärfung in den politischen Auseinandersetzungen bringt und eine politische Belastungsprobe an Veränderungen der demokratischen Strukturen einschließt. Unser Eindruck: Die LINKE, ob in Deutschland oder in Europa agiert nicht auf der Höhe der anstehenden Herausforderungen. Die bisherige Vorbereitung des Parteitages bestärkt diesen Eindruck, gleich ob man den Leitantrag oder  einen große Anzahl einzelner Anträge betrachtet oder auf die Bewerbungen für die Parteifunktionen schaut. Insgesamt gibt es Defizite bei der demokratischen innerparteilichen Kultur. Uns stört die Abwesenheit von konstruktiven kritischen Analysen auch bei Betrachtung der regionalen Erfolge und Misserfolge des Auftretens unserer Partei.

Als Ältestenrat können und wollen wir gerne zur Debatte beitragen, die Entscheidungen liegen beim Parteitag mit der Wahl der Führungsorgane und der Parteispitze. Der neue Vorstand ist gefordert, DIE LINKE zum Erfolg zu führen.

Was erscheint uns erforderlich?

  • Eine Analyse der Herausbildung der Strategie und des politischen Profils der Partei, um in den politischen Kampf der Parteien für den Deutschen Bundestag mit wachsender Zustimmung zu gehen.
  • Nur eine eigene, wissenschaftsbasierte und auf politische Zielsetzungen ausgerichtete Analyse kann für alle GenossInnen auf allen Parteiebenen hilfreich sein. Die wachsenden Widersprüche in der Gesellschaft zur Regierungs-politik werden zur Herausforderung für die Partei und auch für die Opposition.
  • Die Außen- und Sicherheitspolitik der deutschen und europäischen Linken gehören auf den Prüfstand, um klare Aussagen entwickeln und vertreten zu können. Hier nur einige Stichworte: Die Atlantikfrage ist die Kernfrage; Deutschland sollte in der NATO als Vermittler agieren; immer noch wird Russland als ein Feind und nicht nur politischer Kontrahent eingeschätzt; die USA beanspruchen allseitige, vor allem militärische Stärke um die langjährige Rolle einer Ordnungs- und Führungskraft weder zu gewinnen; Deutschland in seiner Funktion als Vermittlungs- und Verantwortungsmacht braucht selbst wirtschaftliche und militärische Stärke u.v.a.m.
  • Ohne Klarheit der eigenen Position kann die deutsche LINKE ihr Vertrauen an der Spitze der europäischen Linken und der Linksfraktion im Europäischen Parlament nicht festigen.
  • Die 30 Jahre der Vereinigung sind mehr als eine Staatsfeier alle Jahre am 3. Oktober. Welche Bedeutung hat die Vereinigung in der gegensätzlichen deutschen Nachkriegsgeschichte und warum und welche Widersprüche hat Deutschland bis zur weiter wachsenden Zweiheit in den 30 Jahren ausgeprägt?

Ohne die Schwierigkeiten für Potsdam als Ausgestalter der festliche Tage gering schätzen zu  wollen, bleibt doch der Eindruck von Schönrederei der Situation des vereinigten Deutschland und Missachtung der Realitäten bei den staatlichen Strukturen. Über die Notwendigkeit eines Zukunftsprojektes Ostdeutschland war sich der Parteivorstand einig. Es zu tun und zu erarbeiten sowie 30 Jahre Geschichte nach der Vereinigung zu betrachten, bleibt in der Verantwortung des neu gewählten Vorstandes.

Abschließend:

Es ist weder unsere Absicht, noch unser Anliegen Erreichtes und Erfolge nicht zu achten – im Gegenteil – wir freuen uns darüber. Zugleich werden aber Möglichkeiten für Erfolge eingeschränkt, wenn es an kritisch-analytischen Betrachtungen und entsprechenden Schlussfolgerungen mangelt. Wir möchten keine Weisheiten, auch nicht über Anfragen verbreiten, unser Anliegen ist und bleibt ein Dialog zum Nutzen für unsere Partei und alle Sympathisanten.

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