An die Delegierten der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE
Brief des Ältestenrates
Liebe Genossinnen und Genossen, wir, die Mitglieder des Ältestenrates der Partei, wenden uns an Euch, weil wir diesem Parteitag eine besondere Bedeutung für die Zukunft unserer Partei beimessen, geht es doch mit dem Parteiprogramm und der Satzung um die grundlegenden Dokumente für die Entwicklung der Partei selber und ihr aktives politisches Wirken in der Gesellschaft der Bundesrepublik und in der internationalen linken Bewegung.
Welche Voraussetzungen sind gegeben, damit der Parteitag seine Aufgaben erfüllen kann? Welche Schlussfolgerungen sollten gezogen werden?
Erstens ist die politische Situation der Partei durch die bundespolitischen Verhältnisse und damit vor allem durch die Ergebnisse des Wahljahres 2011 geprägt, die uns veranlassen sollten, die insgesamt geringer werdende Akzeptanz der Politik der Partei DIE LINKE bei den Bürgerinnen und Bürgern gründlicher zu analysieren.
Wahlen sagen immer etwas über die Wirksamkeit der Politik einer Partei aus, und indirekt auch über die innere Situation der Partei. Unsere Partei ging mit großen Erwartungen in die Wahlkämpfe, die Ergebnisse sind jedoch insgesamt signalisierend. Die Partei hat viele Wähler und auch Mitglieder verloren. Nicht wenige unserer Anhänger haben der LINKEN und ihren Kandidaten nur mit Bedenken ihre Stimme gegeben. Die Ergebnisse der Wahlen setzen Zeichen, die gründliche Beachtung auf allen Ebenen in der gesamten Partei erfordern. Besondere Aufmerksamkeit verlangen die Gewinnung junger Wähler und die Formen moderner Kommunikation. Vertrauen an der Basis zur Führung aller Ebenen erfordert gemeinsames selbstkritisches Nachdenken!
Die Berliner Wahlen sind für die LINKE mit einem Stimmenanteil von 11,7% und absoluten Stimmenverlusten eine Niederlage und bedeuten zugleich das Ende der zehnjährigen Regierungskoalition mit der SPD. Stärker als bei anderen Parteien zeigen unsere Wahlergebnisse die noch immer bestehende politische Teilung Berlins. Einer besonders gründlichen Wertung und Analyse bedarf es vor allem hinsichtlich der Problematik Regierungsbeteiligung, der strategischen Abhängigkeit vom Koalitionspartner sowie der Durchsetzungsfähigkeit eigener Zielstellungen linker Politik.
Es zeigt sich, dass - verglichen mit dem Wirken der PDS in den 90er Jahren – unsere Verankerung in den Kommunen, in verschiedenen Gremien der Zivilgesellschaft bei der Vertretung aktueller Interessen der Bürgerinnen und Bürger besonders in den neuen Bundesländern geringer geworden ist. Deshalb ist es dringend geboten, auf dem Parteitag eine offensive und kämpferische Handlungsorientierung zu geben, mit der Wähler zurück und neue gewonnen werden können.
Zweitens gibt es eine Reihe von Faktoren, die den Wandel in der Mitgliedsstruktur der Partei betreffen und auch für deren Politikfähigkeit von Wichtigkeit sind. Dazu zählen das Generationsproblem oder die Altersstruktur der Partei vor allem in den östlichen Bundesländern sowie nach dem Zusammenschluss von PDS/Linkspartei und WASG die Differenziertheit zwischen den Mitgliedern aus den alten und neuen Bundesländern und eines sich verändernden Gewichts in der Zusammensetzung von Ost nach West. In den östlichen Bundesgebieten ist ein großer Teil des "alten" Wählerpotentials nicht mehr aktiv und konnte nicht durch ein "junges" ersetzt werden. Zugleich wächst der Anteil der Genossinnen und Genossen aus dem Westen mit sehr unterschiedlichen Biographien und politischen Erfahrungen, vor allem in den jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem kapitalistischen System. Das Ringen um gemeinsame Ziele, ein "Zusammenraufen" für eine sozialistische Politik bewegen die Mitglieder in Ost und West. Das zeigte sich bisher in den sehr intensiven und konstruktiven Debatten und Diskussionen um das neue Parteiprogramm. Der Parteitag muss zur Intensivierung dieses Prozesses beitragen und die strategische Orientierung verstärkt auf Kernthemen der Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Politik und auf einen Systemwechsel lenken.
Drittens hat sich DIE LINKE in der letzten Zeit nicht als einheitlich handelnde Partei dargestellt und in der Öffentlichkeit ein Bild der Zerrissenheit abgegeben. Das behindert das politische Wirken der Partei schwer und ist nicht zuletzt auch eine innere Ursache für unbefriedigende Wahlergebnisse. Hier wirken sehr verschiedene Faktoren, die teilweise im engen Zusammenhang miteinander stehen. Unterschiedliche Sichten können in einer pluralistischen Debatte zu positiven Ergebnissen führen. Die unterschiedlichen Herangehensweisen der verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei, die besonders in der Programmdebatte in politischen Konfrontationslinien hervorgetreten sind, haben dieses Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit befördert – vor allem aber der Fakt, dass sich bestimmte Teile der Partei zeitweise vorrangig auf einen innerparteilichen Richtungsstreit konzentrierten und zu wenig Kraft in die aktuell notwendige politische Arbeit investierten. Eine wesentliche Grundlage für dieses Erscheinungsbild der Partei jedoch ist vor allem durch die dem politischen Mainstream verpflichteten Medien gegeben. Diese nutzten jede Möglichkeit, interne Äußerungen und Stellungnahmen einzelner Funktionsträger der Partei als Instrument zur Diffamierung der Partei DIE LINKE zu gebrauchen. Deshalb ist es unerlässlich, in unserer Öffentlichkeitsarbeit die alternativen Projekte und Vorschläge der Partei zur Lösung dringender ökonomischer und politischer Probleme, ihre Kompetenz in wichtigen Fragen des gesellschaftlichen Lebens und in entscheidenden Bereichen wie der Bildungs- und der Wirtschaftspolitik aufzuzeigen und offensiv zu vertreten.
Wir – als Ältestenrat - plädieren dafür, unsere Probleme und Meinungsverschiedenheiten in sachlicher, offener Form und innerhalb der Partei zu diskutieren - und zwar auf "genossenschaftliche Art", ohne persönliche Unterstellungen - mit dem Ziel, die Ursachen von Niederlagen und Zurückbleiben zu benennen und durch gemeinsame Entscheidungen erfolgreiches Handeln zu ermöglichen. In der Öffentlichkeit und bei Erklärungen gegenüber den Medien ist das Gemeinsame in den Vordergrund zu rücken, ein "kämpferisches Selbstbewusstsein" zu zeigen. Der Ältestenrat war in der Vergangenheit mit seinen Ausarbeitungen bemüht, Anregungen zum Umgang mit der Geschichte, zur Programmdebatte, zur Entwicklung der bundesdeutschen Gesellschaft, zur Jugendpolitik u.a. zu vermitteln. Der Parteitag sollte darauf orientieren, dass die Einheit im praktisch-politischen Kampf gegen die aggressive Kapitaloffensive ein Gebot der Stunde ist. Jeder Genosse und jede Genossin in der Partei ist Mitglied, alle Zusammenschlüsse, alle "Strömungen" und alle Arbeitsgemeinschaften sind Teil einer Partei, um die Ziele und Aufgaben der Partei, ihr Programm gemeinsam zu verwirklichen.
Von Erfurt 1891 nach Erfurt 2011
Auf der Tagesordnung des Erfurter Parteitages steht die Beratung und Verabschiedung des Programms unserer Partei. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang: Die deutsche Sozialdemokratie beschloss vor 120 Jahren auf ihrem Erfurter Parteitag 1891 ein in seinen Grundzügen marxistisches Programm, das vom "alten" Friedrich Engels – nicht kritiklos, aber ausdrücklich – gebilligt wurde. Es ging von den Tendenzen einer sozialen Polarisierung aus und beinhaltete eine antikapitalistische Handlungsorientierung. Dies ist auch der Maßstab für das neue Parteiprogramm, und die Delegierten unserer Partei sollten sich bei ihren Beratungen in Erfurt diesem traditionellen revolutionären Anspruch der Linken in Deutschland – und darüber hinaus in Europa und in der Welt – stellen.
Grundlage der Beratungen wird der vom Parteivorstand nach gründlicher Diskussion verabschiedete Leitantrag sein. Ihm ging eine lange Debatte in der Partei voraus, die grundlegende Gemeinsamkeiten deutlich machte, aber auch zu einigen Fragen sehr prinzipielle unterschiedliche Auffassungen offenbarte. Die für den Leitantrag gefundenen Kompromisse sind sicher geeignet, dem Programmentwurf eine breite Zustimmung der Delegierten zu sichern. Allerdings zeigen Diskussionsbeiträge der letzten Zeit und vorliegende Anträge auch, dass es auf dem Erfurter Parteitag an Auseinandersetzungen nicht fehlen wird. Und es ist klar, dass manche Debatte auch nach dem Parteitag weitergeführt werden wird. Mit der Verabschiedung des Programms wird die strategische Orientierung für DIE LINKE gegeben. Sie ist von allen Mitgliedern und Gruppen innerhalb der Partei als Grundlage für die praktische politische Arbeit anzuerkennen und zu praktizieren.
Wir, die Mitglieder des Ältestenrates, bekräftigen unsere Position, die wir in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ausdruck gebracht haben: Die ablaufenden globalen Krisenerscheinungen zeigen wie noch nie die Unfähigkeit des Kapitalismus, die Menschheitsfragen zu lösen. Wir stehen zum antikapitalistischen Charakter des vorgelegten Leitantrages! Wir wollen ein in seinen Grundzügen antikapitalistisches, in der Zielstellung auf einen demokratischen Sozialismus gerichtetes Programm, das Aufgaben und Wege für das aktuelle Handeln aufzeigt und die Verantwortung der Partei als Ganze und der einzelnen Landesverbände verdeutlicht! Wir appellieren an die Delegierten des Parteitages, ihre Beratungen zum Parteiprogramm verantwortungsbewusst mit diesem Ziel zu gestalten und den mit dem Leitantrag gefundenen Kompromiss nicht in Frage zu stellen. Nach unseren Erfahrungen wird der mit dem Leitantrag vorgelegte Entwurf – einschließlich der dort formulierten Kompromisse – von der Mehrheit der Mitglieder gebilligt und sollte so in seinem Wesen auch angenommen werden. Die Verabschiedung eines solchen Programms in Erfurt wird die Partei festigen und der Partei mit ihrem Vorstand und den Vorsitzenden klare Aufträge für die Arbeit "nach Erfurt" erteilen. Die Verwirklichung des Programms wird eine schwierige Arbeit sein, ein schwerer und langwieriger Prozess.
DIE LINKE kann nur stärker werden, wenn sie sich nicht weiter mit sich selbst beschäftigt, sondern selbstbewusst ihren antikapitalistischen, auf einen demokratischen Sozialismus gerichteten Kurs hält. DIE LINKE muss sich als "Partei für den Alltag" und zugleich als Partei mit klarer sozialistischer Perspektive beweisen!
Die Wahl eines neuen Bundesvorstandes und der Vorsitzenden Partei steht in Erfurt nicht auf der Tagesordnung. Nach Erfurt braucht die Partei eine zielgerichtete und konsequente Führung. Der in Rostock gewählte Parteivorstand sollte nach dem Parteitag mit Nachdruck darauf hinwirken, dass das Programm beim Mitgliederentscheid und in der praktischen politischen Arbeit von allen Mitgliedern als ihr Programm akzeptiert wird und sie mit allen ihren Kräften und jeweiligen Möglichkeiten zu seiner Verwirklichung beitragen. Dazu brauchen der Bundesvorstand und alle Landesvorstände qualifizierte Arbeitsprogramme mit eindeutigen Verantwortlichkeiten, aus denen klar ersichtlich ist, wie die Partei an die Verwirklichung des Programms herangeht und wie die Vorstände diesen Prozess führen wollen. Das schließt die Vorbereitung des 3. Parteitages im Jahr 2012 mit ein, auf dem eine neue Führung gewählt werden soll. Dafür ist langfristig auf eine Gemeinschaft der Generationen, auf eine "gesunde" Mischung von älteren und politisch erfahrenen mit jüngeren Genossinnen und Genossen, die mehr Offenheit, Neugier, Kreativität einbringen, zu orientieren und zugleich mit den Landesverbänden zu vereinbaren, wie neu herangewachsene Kräfte für verantwortungsvolle Funktionen gewonnen und vorbereitet werden können.
Wir, die Mitglieder des Ältestenrates, sind überzeugt, dass die Partei DIE LINKE als konsequente und konstruktive linke politische Kraft in Deutschland unentbehrlich ist. Wir sind gewiss, dass der Parteitag dazu beitragen wird, die Partei zu festigen und ihre Fähigkeit zu stärken, im politischen Alltag erfolgreich und für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu wirken. Wir wünschen den Delegierten des Parteitages eine "klare Sicht" auf die Gegenwart und die Zukunft der Partei!