An die Delegierten der 1. Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE
Brief des Ältestenrates
Liebe Genossinnen und Genossen!
In der Satzung unserer Partei heißt es: "Der Ältestenrat berät aus eigener Verantwortung oder auf Bitte des Parteivorstandes zu grundlegenden und aktuellen Problemen der Politik der Partei. Er unterbreitet Vorschläge oder Empfehlungen und beteiligt sich mit Wortmeldungen an der parteiöffentlichen Debatte."
Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.
Parteitage haben in der Geschichte einer Partei den Charakter von Meilensteinen. Das galt und gilt auch für den Erfurter Parteitag, mit dem es gelungen ist, nach langen, oft kontroversen Debatten einen Konsens zu finden und der Partei ein letztlich auf sozialistische Ziele gerichtetes Programm zu geben. Wer jedoch die Vorbereitung des Göttinger Parteitages begleitet hat, sollte auf Tatsachen schauen. Das in Erfurt beschlossene Programm spielte im Leben der Partei in den vergangenen Monaten kaum eine Rolle. Es fehlte nicht nur ein klares Konzept, es wurde teilweise sogar unterlaufen.
Wir erleben herbe Rückschläge. Wahlen gehen verloren, Verlust von 8000 Mitgliedern, Verlust an politischem Einfluss, fehlende Transparenz im innerparteilichen Leben. Allgemein von Fehlern und Versäumnissen zu reden, sie aber nicht mit ihren Ursachen und Zusammenhängen zu analysieren und nach Verantwortung zu fragen, bringt uns nicht weiter.
Der Göttinger Parteitag wird deshalb so oder so für das Schicksal der Partei von grundlegender Bedeutung sein:
- Der Göttinger Parteitag muss sich nach Konstituierung, Konsolidierung und den ersten gemeinsamen politischen Erfahrungen der Genossinnen und Genossen aus Ost und West im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland der großen politischen Verantwortung bewusst werden, welchen Platz die Partei in der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung einzunehmen hat, wenn es um einen grundlegenden Politikwechsel, um die Durchsetzung alternativer Lösungen gegenüber der kapitalistischen Krisenpolitik und ihren Folgen, letztlich um einen Systemwechsel geht. Gefordert sind jetzt gerade überzeugende strategische Konzeptionen für die nächsten Jahre – und diese in einer klaren Sprache -, mit denen die Partei stärker ins öffentliche Bewusstsein treten und Mehrheiten für einen friedlichen, demokratischen Weg zur Veränderung der politischen Verhältnisse in Deutschland gewinnen und halten kann. Das schließt angesichts der neuen, vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen ausdrücklich ein, den Druck von links auf die Regierenden zur Lösung der wachsenden sozialen Probleme zugunsten der Menschen fortzusetzen und die ihr dabei zukommende Rolle überzeugend auszufüllen.
Der "Zweiheit", die nach über zwanzig Jahren Vereinigung noch immer die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland prägt, stellen wir Gemeinsamkeit in unseren Bestrebungen als gesamtdeutsche LINKE entgegen. - Der globale Kapitalismus befindet sich sozial, wirtschaftlich und politisch in seiner bisher tiefsten Krise. Ausschläge nach rechts mit faschistischen Zügen sind in europäischen Staaten unübersehbar. Kriege, die bereits stattfinden, Konflikte, die sich ausbreiten, könnten einen Verlauf nehmen wie nach der Wirtschaftskrise 1929/31. Die damit verbundenen Herausforderungen ordnen die politische Verantwortung der Partei DIE LINKE in eine historische Dimension ein. In erster Linie ergeben sie sich aus den veränderten internationalen Bedingungen in der Entwicklung des Weltkapitalismus, die zu einem neuen Feld von Spannungen, Auseinandersetzungen und kriegerischer Aggressivität geführt haben. Deutlich wird das innerhalb der Europäischen Union. Die lang anhaltende Wirtschaftskrise und die Diktatur des Finanzkapitals über das gesellschaftliche Leben, gekoppelt mit einem gravierenden sozialen Verfall und rigorosen Demokratieabbau haben in den europäischen Staaten einen Erosionsprozess des europäischen kapitalistischen Integrationsgebildes eingeleitet – deutlich sichtbar am Sturz von zahlreicher Regierungen in der jüngsten Zeit.
Linke Kräfte und kämpferische Gewerkschaftsorganisationen in Europa reagieren auf die angespannte, krisenhafte Situation der Europäischen Union mit vielfachen Aktivitäten und Kampagnen. Eine massive Zunahme politischer Generalstreiks gegen die Regierenden als Vertreter der Kapitalinteressen ist in vielen Ländern der EU zu verzeichnen. Das verpflichtet auch DIE LINKE als sozialistische Partei mit aller ihrer Kraft, durch präzise Analysen der Weltlage ihren internationalistischen Charakter stärker auszuprägen und anknüpfend an demokratische und soziale Traditionen in Europa in einem breiten Zusammenwirken mit demokratischen Strömungen auf nationaler und internationaler Ebene die Front der Linken in Europa zu stärken. Und es gilt zugleich konstruktiv und vor allem politisch wahrnehmbar so zu agieren, dass unsere programmatischen Zielstellungen für eine grundlegende Umgestaltung der Europäischen Union überzeugend wirksam werden können. Unsere Forderung nach einem Neustart der EU als eine demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion sollte in der Öffentlichkeit als unser nationaler Beitrag zur internationalen Solidarität gewertet werden. Die Front der Linken kann ihre Stärke nur in gemeinsamen Bündnissen, im Dialog und schließlich in gemeinsamen sozialen und politischen Kämpfen gewinnen. - Solidarisches Handeln setzt immer eine Stärkung der Partei in ihrer gesamten Kampfkraft voraus. Der Ausbau von politischen Positionen auf allen Parteiebenen und in allen Bundesländern sowie vor allem eine verstärkte Orientierung auf ein weitaus engeres Zusammenwachsen der einzelnen Gliederungen innerhalb der Partei über die Bundesländergrenzen hinweg für gemeinsame Kämpfe zur Abwehr der Angriffe auf soziale Rechte der Arbeitenden sowie für die Umsetzung unserer in Erfurt beschlossenen politischen Zielstellungen ist eine unabdingbare, nicht mehr länger aufschiebbare Notwendigkeit. Es gilt, sich in der nächsten Zeit konzentriert auf ein politisch aktives Handeln zur Mobilisierung aller Mitglieder zu orientieren und dafür nach neuen Wegen zu suchen. Das schließt eine engere Kooperation der Landesverbände, einen verstärkten Meinungsaustausch zwischen den unterschiedlichen Strömungen, Transparenz im innerparteilichen Leben, die Nutzung der erarbeiteten Erkenntnisse der verschiedenen Interessengemeinschaften und Arbeitsgruppen sowie eine bewusst stärkere Orientierung auf außerparlamentarische Aktivitäten aller Mitglieder und eine engagierte Teilhabe an den Aktionen sozialer Bewegungen mit ein.
- Notwendiges Erfordernis ist eine Führung der Partei, die das Vertrauen aller Mitglieder der Partei hat und die entscheidende Bereitschaft und Kompetenz zeigt, mit großem Engagement, sachkundig und nicht profillos in den Bundestagswahlkampf 2013 und in die Europawahl 2014 zu gehen. Es geht darum, die entscheidenden Schwerpunkte unserer politischen Zielstellungen und Aktivitäten klar und deutlich zu benennen. Es sind vorrangig unsere friedenpolitischen Prinzipien in den Vordergrund rücken, unsere Abwehr gegen die zunehmenden Angriffe auf das Lebensniveau der Werktätigen zu verstärken, die wachsende aggressive Innenpolitik der Regierenden und ihr Mediendiktat anzuprangern und einen antimonopolistischen Wandel in den Eigentumsverhältnissen als grundlegende Vorbedingung für Demokratie und Sozialismus stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Das setzt nicht nur ein hohes Maß an politischem Gespür und spezifischer Sachkompetenz voraus. Es erfordert vor allem eine fundierte gesellschaftstheoretische Analyse und Kritik der grundlegenden kapitalistischen Strukturen der heutigen Kapitalherrschaft.
Eine profilierte linke Politik kann und darf sich nicht auf die Korrektur der Auswüchse des gegenwärtigen Finanzmarktkapitalismus als präsente Erscheinungsform dieses Gesellschaftstyps beschränken. Ihr geht es vielmehr um das im Profitstreben begründete Wesen des Systems, das mit weitreichenden Deformationen wie wachsender Armut und parasitärem Reichtum verbunden ist. Ohne ein fundiertes Wissen über die Weltlage in ihren Zusammenhängen ist ein Politik- oder gar Systemwechsel nicht in Gang zu setzen.
Die Führung einer linkssozialistischen Partei hat auf einer wissenschaftlichen Grundlage ihre Entscheidungen zu treffen. Dafür kann sie auch die Akzeptanz aller Mitglieder erwarten. Diese hängt allerdings davon ab, wie die Parteiorganisation in ihrer Gesamtheit beschaffen ist. G. W. Plechanow schrieb vor mehr als hundert Jahren: "Die Organisation bestimmt zu jeder gegebenen Zeit die Rolle und folglich auch die gesellschaftliche Bedeutung, die talentierten oder talentlosen Persönlichkeiten zufallen können."
Wir richten an alle Delegierten des Göttinger Parteitages den Appell:
Die deutsche Linke ist einen weiten Weg mit Höhen und Tiefen in sozialen Kämpfen und revolutionären Prozessen gegangen. Sie hat Chancen genutzt und Chancen verspielt.
Noch haben wir die Chance, mit dem neuen Erfurter Programm einen Wechsel der Politik zu erkämpfen und einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse anzustreben. Wenn wir sie heute verspielen, wird es Jahrzehnte dauern, ehe sich eine neue sozialistische Linke formiert.
Wie der Parteitag auch immer vorbereitet wurde, er ist und bleibt der Souverän, alle Verantwortung liegt bei ihm, er hat alle Entscheidungen zu treffen.
Die Partei braucht eine Orientierung zur Stärkung der Partei, eine Führung, die konsequent zur Verwirklichung des Programm arbeitet, konstruktive Diskussionen befördert, auf einheitliches Handeln orientiert, um die Partei aus der jetzigen schwierigen Situation zu führen. Es geht darum, eine breite Zustimmung in der Gesellschaft für unsere Ziele zu gewinnen.