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Bernd Riexinger

G20 sind ein Anachronismus

Zum morgen in Hamburg beginnenden G20-Gipfel erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Gipfel der wirtschaftlich Mächtigen dieser Erde sind ein Anachronismus, dem jedwede demokratische Legitimation abgeht und sich dennoch anmaßt, das Schicksal der Welt bestimmen zu wollen. Weder die G20- noch die G7-Gipfel haben etwas zur Lösung der Weltprobleme beigetragen. Im Gegenteil. In Hamburg treffen sich die größten Waffenexporteure der Welt, Despoten, die nach innen und außen Freiheit und Demokratie mit Füßen treten, Mächte, die schmutzige Kriege führen wie Saudi Arabien im Jemen und die Wirtschaftsmächte, die die G180 durch Landgrabbing, Rohstoffklau, Freihandelsabkommen ausbeuten und so nicht wenig für die Ursachen verantwortlich sind, die Millionen Menschen in die Flucht treiben.

Diesem fragwürdigen Format der Weltpolitik würde es auch nicht helfen, wenn es künftig nur noch am Sitz der Vereinten Nationen tagen würde, auch wenn damit wenigstens ein räumlicher Bezug zum eigentlichen völkerrechtlichen Subjekt der Weltpolitik hergestellt würde und das Gipfelkarussell beendet werden könnte. Der Bock kann nicht zum Gärtner werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich, Repression gegen die Zivilgesellschaft und Kriege sowie die Zerstörung natürlicher Ressourcen haben von Gipfel zu Gipfel immer weiter zugenommen, weil die Regierenden der teilnehmenden Staaten letztlich nur die Interessen der multinationalen Konzerne und der globalen Finanzwirtschaft vertreten und selbst viel zu wenig gegen soziale Ungerechtigkeit, Klimawandel und Kriege tun.

Dass und wie der G20-Gipfel in Hamburg vor dem breiten zivilgesellschaftlichen Protest von den deutschen Behörden eingebunkert wird, spricht Bände. Immer mehr Menschen wollen sich nicht mehr damit abfinden, dass über ihre Köpfe hinweg und gegen ihre Interessen eine Politik betrieben wird, die die großen Probleme der Welt wie Klimawandel, Kriege und Hunger nicht nur nicht lösen kann, sondern sie täglich weiter zuspitzt. Wo es einen umfassenden Ansatz globaler Solidarität bräuchte, kommen von den G20 leere Worte, die die reale weltweite Entsolidarisierung einer ‚Wirtschaft der Gier‘, wie es die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, genannt hat, längst nicht mehr bemänteln können. Mit der Aussetzung des Grundrechts auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, mit der fortwährenden Kriminalisierung des Protests und der polizeilichen Eskalationstaktik trägt Deutschland seinen Anspruch, als G20-Gastgeber für eine gerechte, freie, demokratische Welt zu stehen, endgültig selbst zu Grabe.

Die Inszenierung der Kanzlerin als Weltenlenkerin steht auf tönernen Füßen und gebiert hohle Phrasen. Wer Trump für seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert und die eigenen Klimaziele weit verfehlt, offenbart eine schlimme klimapolitische Heuchelei. Wer versucht, die Welt zu einer einzigen Freihandelszone zu machen, sorgt für eine schrankenlose Kapitalherrschaft und noch mehr Reichtumskonzentration in noch weniger Händen. Wer ernsthaft die Rüstungsausgaben in Deutschland auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochtreiben will, hat sich von dem völkerrechtlichen Anspruch der UN an die Gewaltfreiheit internationaler Beziehungen längst verabschiedet. Auch der G20-Gipfel zeigt, dass es höchste Zeit ist, das Kapitel Merkel im Kanzleramt zu beenden.

Mit Angela Merkel als Kanzlerin wird es keinen Beitrag Deutschlands zu dem geben, was die Welt zur Lösung der Probleme braucht: eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und faire Handelsbeziehungen, ein weltweites Investitionsprogramm gegen Hunger und Armut, das nicht auf die Verwertungsbedingungen des Großkapitals zielt, sondern Entwicklung vor Ort ermöglicht, finanziert durch ein umfassendes Abrüstungsgebot, mit dem die Rüstungsausgaben deutlich reduziert werden können und klimapolitische Initiativen, die vor der eigenen Haustür anfangen und die Klimafrage als soziale Frage behandeln. Dafür steht DIE LINKE.

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