Bernd Riexinger

Zu den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Heute gibt es in verschiedenen Orten Proteste im Rahmen der Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

4,8 Prozent mehr Gehalt, eine Angleichung zwischen Ost und West, das sind keine Luftschlösser, sondern faire Forderungen der Gewerkschaft. Linke Angeordnete in kommunalen Parlamenten machen sich dafür stark, dass die Beschäftigten die Lohnerhöhungen erhalten, die sie fordern. 

Das Kostenargument der Arbeitgeber ist leider zu kurz gedacht. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass Investitionen eine Frage des politischen Willens sind. Statt die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen, müssen die klammen Kommunen Druck auf die Bundesregierung ausüben. Die Bundesregierung muss die Finanzierung der Kommunen verbessern. 

Und bessere Löhne helfen letztendlich auch der Wirtschaft. Statt kurzfristiger Mehrwertsteuergeschenke helfen bessere Löhne langfristig, sie schaffen Planungssicherheit und erhöhen die Kaufkraft. Wer bemängelt, dass die Kommunen zu wenig Geld haben, soll endlich dafür sorgen, dass die Reichen endlich gerecht besteuert werden.