Zum Hauptinhalt springen
Janine Wissler

Wissler zur Einigung beim Sondervermögen bei der Bundeswehr

Zur Einigung auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierung beweist mit dem Sondervermögen einmal mehr, dass sie riesige Summen mobilisieren kann, wenn sie nur will.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr lehnen wir ab, weil es keines der bestehenden Probleme behebt. Es behebt nicht die Misswirtschaft bei der Bundeswehr und es hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Es nützt vor allem der Rüstungsindustrie, bei der in dieser Woche die Sektkorken knallen dürften. Schon in den letzten Jahren wurde der Verteidigungsetat massiv erhöht. Ein neues Wettrüsten ist gefährlich und macht die Welt nicht friedlicher.

Die 100 Milliarden würden viel dringender an anderer Stelle gebraucht. Man könnte die Schulen, Kitas und Unis sanieren und in den Klimaschutz investieren. Das sind Ziele, die 100 Milliarden verdient hätten.

Die Kredite für das Sondervermögen will die Bundesregierung unter Beachtung der Schuldenbremse aus dem Haushalt der kommenden Jahre bedienen. Damit fehlt das Geld, das jetzt für Waffen ausgegeben wird, für Investitionen in Bildung und Soziales in den kommenden Jahren.“

Zurück zum Seitenanfang