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Milliardenfonds für bezahlbaren Wohnraum
Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig, wie das Statistische Bundesamt meldet. Ganze 18.200 neue Wohnungen wurde demnach genehmigt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreswert von etwa 24,9 Prozent. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht und handelt, fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke.
"Auch im Februar ist die Zahl der Wohnungsbau-Genehmigungen deutlich zurückgegangen. Das ist ein Alarmsignal, das die Bundesregierung nicht wieder ignorieren darf. Die fehlenden Baugenehmigungen von heute sind der Wohnungsnotstand von morgen. Schon jetzt ist klar, dass die Ampel auch in diesem Jahr ihr Ziel verfehlen wird, 400 000 neue Wohnungen zu errichten. Die Bundesregierung verschärft die Wohnungskrise durch Nichtstun.
Während Millionen Menschen vergeblich nach bezahlbarem und angemessenem Wohnraum suchen, steckt die zuständige Bundesbauministerin den Kopf in den Sand. Klara Geywitz flüchtet sich in die Illusion, in der private Bauherren dank kleiner Steueranreize Hunderttausende bezahlbare Wohnungen bauen. Der Bund hat in 2023 ganze 68 Wohnungen gebaut, das ist ein schlechter Witz angesichts der desaströsen Lage auf dem Wohnungsmarkt und der Verzweiflung vieler Wohnungssuchenden. Handeln Sie, Frau Ministerin!
Wer bezahlbaren Wohnraum will, darf nicht auf den Markt hoffen. Genossenschaften und kommunale Wohnungsbetriebe sind entscheidend im Kampf gegen die Wohnungskrise. Dabei brauchen sie Unterstützung. Die Bundesregierung muss einen Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden Euro auflegen. Dieser Fonds sollte ein ganzes Bündel an Maßnahmen finanzieren – von steuerlichen Vergünstigungen über zielgenaue Förderung und den Ankauf von Bauland. Wo Spekulanten sich weigern, ungenutztes Bauland zu bezahlbaren Preisen abzugeben, muss das Land enteignet werden. Zudem muss Schluss sein mit der Privatisierung öffentlicher Grundstücke. Wir brauchen ein Bodensicherungsgesetz, mit dem wir das Vorkaufsrecht der Kommunen garantieren."