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Schuldenbremse ist Zukunftsbremse
DIW-Chef Marcel Fratzscher hat von der Bundesregierung mehr Ehrlichkeit und die Aufgabe der Schuldenbremse für die nächsten Jahre gefordert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow:
Ich kann DIW-Chef Marcel Fratzscher nur zustimmen, dass sich die finanziellen Herausforderungen des Ukraine-Kriegs, von Corona, der Digitalisierung und des Klimaschutzes mit der Schuldenbremse nicht bewältigen lassen.
Wir müssen in die Zukunft investieren und die dramatischen Fehler der Vergangenheit kompensieren. Das Land wurde jahrzehntelang kaputt gespart. Die Schuldenbremse hat diese Probleme noch verschärft, sie verhindert die notwendigen Investitionen in die Zukunft. Deswegen müssen wir die Schuldenbremse endlich abschaffen – und zwar für immer. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse.
Allein der Sanierungsbedarf der Schulen liegt bei fast 50 Milliarden Euro, in Hochschulen müssten etwa 35 Milliarden Euro investiert werden. Von maroden Straßen und Schienen ganz zu schweigen. Die Digitalisierung des Landes steckt irgendwo zwischen digitaler Steinzeit und Mittelalter fest.
Geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, fehlende oder marode öffentliche Verkehrsmittel, unterfinanzierte öffentliche Schulen, Krankenhäuser, Parks und Naherholungsgebiete: Die Schuldenbremse wirkt sich besonders verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen aus, denn sie sind stärker auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen.