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Schirdewan: Forderung nach Anti-Inflationskorb für Nahrungsmittel

Die Lebensmittelpreise schnellen auch 2023 in die Höhe. Nudeln, Obst, Mehl, Brot, Gemüse, Milch, Eier, Butter und Öl sind in der Küche unabdingbar und gehören in einen Anti-Inflationskorb. Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert für bestimmte Lebensmittel staatliche Förderung und erklärt:

»Der aktuelle Oxfam-Bericht ist in vielerlei Hinsicht erschreckend. Die Ungleichheit eskaliert. Das ist nicht nur ungerecht, sondern schadet auch unserer Demokratie. Erstmals gibt es eine gleichzeitige Zunahme von extremem Reichtum und extremer Armut. Das einzige, was schneller wächst, als die Schlangen an den Tafeln sind die Gewinne der Konzerne und die Rekorddividenden ihrer Aktionäre.

2022 haben 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne weltweit ihre Gewinne mehr als verdoppelt. Zeitgleich fragen sich immer mehr Menschen, ob sie noch heizen oder sich etwas zu essen leisten können.  Ein Blick auf den Kassenbon reicht, um zu wissen, dass auch 2023 ein Jahr der Nöte für die Bevölkerung wird. 

Bei den Lebensmitteln ist der Preisanstieg besonders fatal. Er trifft die große Breite der Gesellschaft - und stürzt Familien mit weniger Geld schnell in existenzielle Not. Hunger und Ernährungsarmut sind in Deutschland wieder Alltag geworden. 2 Millionen Menschen müssen bereits zu den Tafeln gehen, um überhaupt über die Runden zu kommen - Tendenz steigend. Einmalzahlungen verpuffen. Seinen Kindern eine gute Mahlzeit bieten zu können, sollten in einem reichen Land keine Frage des Geldbeutels sein. Doch der Regelsatz für Nahrungsmittel im Bürgergeld garantiert keine gesunde Ernährung.

Die Bundesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass sich alle Familien am Ende des Monats noch gesundes Essen leisten können. Es braucht daher endlich eine nachhaltige Entlastung - mit einer Preisbremse für Lebensmittel. Statt über weitere hunderte Milliarden für noch mehr Aufrüstung zu spekulieren, sollte die Ampel als Sofortmaßnahme jetzt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 setzen und gleichzeitig mit den großen Einzelhändlern in Verhandlung treten, um die Versorgung mit ausreichenden und guten Nahrungsmittel durch einen Anti-Inflationskorb langfristig zu garantieren. Nudeln, Obst, Mehl, Brot, Gemüse, Milch, Eier, Butter und Öl sind in der Küche unabdingbar und gehören in so einen Anti-Inflationskorb. Damit könnte man den extremen Preisanstieg von über 20 % bei wichtigen Lebensmitteln kompensieren. Dabei ist der Staat gefragt, der im Zweifel bei der Preisgestaltungsmacht der Konzerne eingreifen muss, aber auch bäuerliche Produktionsbetriebe unterstützen sollte, damit die Herstellung überhaupt gewährleistet ist. Das Geld dafür ist da, es ist nur bei den falschen. Es braucht dringend eine Übergewinnsteuer, die ihren Namen verdient. Auch die astronomischen Extraprofite von Lebensmittel- und Handelskonzernen müssen abgeschöpft werden.

Ergänzend zur Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einer Übergewinnsteuer gibt es verschiedene Möglichkeiten für eine Lebensmittelpreisbremse zur Bekämpfung der Ernährungsarmut. Das zeigen verschiedene Beispiele in der EU. Auf Initiative der Regierung hin, könnten sich große Supermärkte dazu verpflichten, einen Anti-Inflationskorb mit reduzierten Preisen anzubieten (einen ausgewählten Korb von wichtigen Lebensmitteln). Die Preissenkungen könnten dabei von den Supermärkten selbst festgelegt werden. Das Ziel müsste jedoch sein, diese zumindest in die Nähe des Selbstkostenpreises zu senken. Das würde dem aktuellen Plan in Frankreich entsprechen. In Griechenland wird ähnliches bereits umgesetzt. Der wichtige Unterschied ist jedoch, dass in Griechenland Supermärkte mit einem Bußgeld sanktioniert werden, wenn sie an der Initiative billigere Lebensmittel anzubieten nicht teilnehmen. In Kroatien hat die Regierung selbst Preisobergrenzen für einen Warenkorb an bestimmten Grundnahrungsmitteln festgelegt. Mit diesen Maßnahmen ist es gelungen, die Preise wichtiger Lebensmittel bis zu 25 % (Griechenland) bzw. durchschnittlich 30 % (Kroatien) zu senken. Konkrete Möglichkeiten sowohl die Ernährungsarmut wie die Gewinninflation nachhaltig zu bekämpfen, gibt es also viele. Was fehlt, ist der politische Wille. 

Weder SPD noch Grüne lassen bisher den Willen erkennen, den Menschen wirklich zu helfen. Doch wo der Markt die Versorgung der Menschen mit dem nötigsten nicht mehr regelt, müssen wir den Markt regeln. Das gilt umso mehr, als laut Umfragen 91 Prozent der Verbraucher gesetzlich festgelegten Preisobergrenzen oder Subventionen für Lebensmittel positiv gegenüberstehen.«

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