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Scheinreferenden werden niemanden überzeugen

Zu den heute von Russland begonnenen Scheinreferenden in der Ostukraine erklärt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Putin will seiner Besatzung in der Ostukraine den Anschein von Legitimität verleihen. Das wird niemanden überzeugen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist und bleibt völkerrechtswidrig und verbrecherisch. Legitim wäre einzig ein Rückzug der russischen Truppen auf tatsächlich russisches Staatsgebiet.

Die jetzt begonnenen Scheinreferenden können vor dem Völkerrecht keinen Bestand haben, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsbedingungen und ohne die Gewährleistung demokratischer Grundsätze stattfinden.“

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