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Jörg Schindler

Preissteigerung mit 200 Euro Soforthilfe begegnen

Zu den nach Angaben des Statistischen Bundesamt weiter steigenden Preisen erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN:

„Die Ampel muss unverzüglich handeln und Menschen mit geringen Einkommen unterstützen.

Die noch von der alten Bundesregierung beschlossene Anhebung von Hartz IV um drei Euro kann die steigenden Preise nicht ausgleichen, ganz zu schweigen davon, dass die Regelsätze ohnehin viel zu niedrig sind und nicht für das Nötigste reichen.

Menschen mit niedrigen Löhnen und Renten sind in einer vergleichbaren Situation. Sie stehen gerade jetzt im Winter vor der schlechten Alternative, das wenige Geld für steigende Energiekosten auszugeben und dafür am Essen zu sparen oder das nicht zu tun und in kalten und dunklen Wohnungen zu sitzen.

Die LINKE fordert 200 Euro-Soforthilfe. Diese wäre für Menschen mit geringen Einkommen eine echte Hilfe und zugleich ein Signal, dass die Politik ihre Situation ernst nimmt. Frankreich hat ein solche Soforthilfe bereits auf den Weg gebracht. Was es dazu in Deutschland braucht, ist allein der politische Wille, die soziale Schere nicht noch weiter aufgehen zu lassen.

Die 200 Euro sollten alle 13 Millionen Menschen erhalten, die in Deutschland weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beziehen, also offiziell als arm gelten. Die Soforthilfe wäre eine schnelle Entlastung für die gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Dem müssen weitere Schritte folgen. Es braucht ein Wintermoratorium für Stromsperren, die deutlich Anhebung von Hartz IV sowie die Erstattung der tatsächlichen Energiekosten für Menschen, die die Grundsicherung beziehen.“

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