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»Osterpaket« reicht nicht für 1,5-Grad-Ziel
Zum von Habeck vorgestellten klimapolitischen »Osterpaket« erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
»Angesichts der dringlichen Mahnungen des Weltklimarats ist das sogenannte Osterpaket eine ambitionierte, aber notwendige Beschleunigung bei Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch angesichts dessen, dass bei der Verkehrswende und im Wärmebereich weiter gebremst wird, reichen die Vorschläge nicht aus, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.
Dem notwendigen Ausbau der Erneuerbaren steht die Schaffung neuer, langfristiger Abhängigkeiten etwa vom Flüssiggas LNG gegenüber, das Braunkohle in der Klimaschädlichkeit in nichts nachsteht. Weder neue Abhängigkeiten von autoritären Regimes wie Katar noch massive Hochrüstung sind geeignet, Frieden und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Besser wäre es, das Sondervermögen von 100 Milliarden in Klimaschutz zu investieren und einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Nicht Aufrüstung, sondern Klimaschutz muss Verfassungsrang bekommen.
Auch wird sich der Klimaschutzminister mit Bundesländern wie Bayern anlegen müssen, die mit absurden Windkraftabständen weiter blockieren. Um einen überdimensionierten Netzausbau zu vermeiden und ihn auf das notwendige Maß zu reduzieren, schlagen wir die Vergesellschaftung der Stromnetze als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge vor. Hier darf nicht der Profit, sondern müssen die Anforderungen an einen der Energiewende dienlichen Ausbau im Mittelpunkt stehen.
Dass aus den Reihen der FDP bereits zu hören ist, es handele sich eher um unverbindliche Vorschläge, die noch ›korrigiert‹ werden müssten, zeigt: Auf allen Ebenen bleibt der Druck der Klimabewegung notwendig. Das Urteil, das RWE das Abbaggern von Lützerath für die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler erlaubt, hat gezeigt, dass der Weg raus aus den fossilen Energien noch lang ist.«