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100 Tage Merz-Regierung: Ein Fehlstart zum Schaden der Mehrheit
Anlässlich der Marke von 100-Tagen Merz-Regierung am 13. August ziehen die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Bilanz:
"Die ersten 100 Tage der Regierung Merz waren ein klassischer Fehlstart. Schon bei seiner gescheiterten Wahl im ersten Wahlgang wurde deutlich, dass Merz die Koalition nicht fest hinter sich hat. Und bei der ebenfalls gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter zeigte sich, dass sein Fraktionsvorsitzender Spahn nicht mal die Unionsfraktion im Griff hat. Alles was diese Koalition politisch liefert, bedeutet Nachteile für die Mehrheit der Menschen:
Steuergeld wird an Unternehmen verschenkt, während die Mehrheit bei Entlastungen leer ausgeht. Für Waffen ist unbegrenzt Geld da, bei Menschen in Not wird gegeizt. Sinnvolle in die Zukunft gerichtete Ausgaben wir Bildung, Nahverkehr, Kinderarmut bleiben liegen. Das ist die abgehobene Politik eines Lobby-Kanzlers, der mit dem Privatjet einfliegt und kein Interesse an der Lebensrealität der einfachen Menschen hat.
Dafür wird der Sozialstaat Hand in Hand mit der Arbeitgeberlobby schlecht geredet. Wie Merz über Menschen redet, die jeden Euro umdrehen müssen, zeugt nur von Verachtung. Es fehlt der politische Wille, die Reichen stärker an den Ausgaben zu beteiligen. Bei der Rente, der Pflege, der Krankenversicherung könnte man problemlos bessere Leistungen finanzieren, wenn Alle einzahlen würden.
Natürlich könnte Merz das eine Prozent derjenigen zur Räson rufen, die über gigantische Vermögen verfügen oder absurd abgehobene Gehälter einstreichen. Mit dem Geld aus einer Vermögenssteuer könnte zum Beispiel vieles Wichtige finanziert werden. Aber alles was der Kanzler tut, verstärkt den Eindruck, dass er das überhaupt nicht will. Er ist kein Kanzler aller, sondern ergreift bewusst Partei für die Reichsten.
In der Außenpolitik wird Merz gerade zum Meister des wirkungslosen Händeschüttelns. Dass Merz seinen Antrittsbesuch im Weißen Haus ohne größere Peinlichkeit überstand, hat jedenfalls nicht dazu geführt, dass er der EU in den Zollverhandlungen den Rücken gestärkt hätte – im Gegenteil. Noch hilfloser rennt er in Sachen Ukrainepolitik den Ereignissen hinterher. Dass die EU hier wenig bis gar nichts zu melden hat, ist auch ein Versagen der Bundesregierung.
Gemessen an den ersten 100 Tagen muss man sagen: Das ist die schlechteste Regierung, die wir seit langem hatten."