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Mit Übergewinnsteuer gegen steigende Preise
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass eine Übergewinnsteuer rechtmäßig ist, fordert Die Linke eine Übergewinnsteuer auf Kernbereiche der Lebenshaltungskosten, um Preisanstiege zu bekämpfen. Dazu sagt Jan van Aken, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Partei Die Linke:
“So bleiben Einkauf und Heizung bezahlbar. Eine Übergewinnsteuer schützt Verbraucher vor massiven Preiserhöhungen, denn wer künstlich die Preise in die Höhe treibt und sich selbst bereichert muss wissen: Diese Gewinne werden mit einer Übergewinnsteuer gleich wieder einkassiert. So bleiben die Preise niedrig.”
Die Energiekonzerne und die großen Supermarktketten haben 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Gunst der Stunde genutzt, um sich auf Kosten der Mehrheit zu bereichern. Wir sollten aber nicht so tun, als sei das eine große Ausnahme. Es ist die Regel: Wenn sich eine Gelegenheit ergibt, werden die Konzerne die Preise erhöhen, die Löhne senken, die sozialen Verpflichtungen umgehen, um auf Kosten anderer maximale Gewinne zu machen.
Übermäßig steigende Preise bedeuten, dass Konzernbesitzer die Preise erhöhen, um sich die Taschen zu füllen. Dann wird von Inflation geredet, aber eigentlich bedeutet es eine Umverteilung aus den Taschen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die der Superreichen.
Die Belastung der Geldbeutel durch Energie und der Wocheneinkauf mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs wächst und wächst. In den letzten vier Jahren sind die Lebensmittelpreise um 30 Prozent gestiegen – und das Vermögen des Lidl-Besitzers hat sich verdoppelt. Die Zufallsgewinne im Energiesektor haben 2022 sogar die Ampel-Regierung zu einer rudimentären Übergewinnsteuer bewogen. An diesen Säulen wollen wir ansetzen und die Geldbeutel der Menschen schützen.
Wir brauchen eine dauerhafte Übergewinnsteuer, die die Extra-Gewinne der Konzerne wegbesteuert. Als Vergleichszeitraum sollen für jedes Geschäftsjahr die durchschnittlichen Jahresgewinne der letzten 10 Jahre dienen. Alles, was darüber liegt, muss so hart besteuert werden, dass es sich nicht lohnt, an der Preisschraube zu drehen. 90 Prozent Übergewinnsteuer finde ich angemessen. Damit lohnt sich die Preistreiberei nicht mehr.”