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Janine Wissler

LINKE stellt Weichen in Richtung Zukunft

Der Parteivorstand der LINKEN hat heute die Weichen für den Parteitag am 24.-26. Juni gestellt. Angesichts der schwierigen Lage der Partei benötigt der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages und wird auf dem Parteitag neu gewählt. Außerdem stehen auf dem kommenden Parteitag wichtige politisch-inhaltliche Klärungen und eine Reform der Parteistrukturen auf der Tagesordnung.

Dazu erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler: „DIE LINKE wird mehr denn je gebraucht. Davon bin ich überzeugt und davon müssen wir auch wieder mehr Menschen überzeugen. Mit dem Parteitag im Juni wollen wir einen entscheidenden Schritt auf diesem Weg gehen. Der Parteivorstand braucht ein neues Mandat des Parteitages, wir müssen inhaltliche Fragen klären und nehmen den Umbau der Parteistruktur in Angriff.

Wir werden Zeuge eines furchtbaren Kriegs in der Ukraine, der sich immer weiter zuspitzt und tausende Menschen das Leben und Millionen das Zuhause kostet. Für uns ist klar, dass wir jeden Krieg entschieden verurteilen. DIE LINKE ist eine konsequente Friedenspartei. Die soziale Ungleichheit spitzt sich zu, der Klimawandel schreitet voran. Gerade jetzt braucht es eine Partei, die konsequent für Umverteilung, gegen Aufrüstung und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen steht.

Bei unserem Parteitag wollen wir bei der Diskussion zum sozial-ökologischen Umbau und friedenspolitischen Alternativen gemeinsam weiter kommen. Für uns gehören soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit untrennbar zusammen. Mit großer Mehrheit haben wir Vorschläge gegen steigende Lebenshaltungskosten und für Preissenkungen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs beschlossen. Als einzige Partei lehnen wir das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket der Ampel geschlossen ab. Gerade in Zeiten globaler Krisen ist eine Aufrüstungsspirale brandgefährlich.“

Der sozial-ökologische Umbau und die Außen- und Friedenspolitik angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind Gegenstand von Leitanträgen, die im Parteivorstand mit breiter Mehrheit beschlossen wurden. Außerdem soll der Parteitag eine Reform der Parteistrukturen einleiten, um klare Entscheidungsstrukturen und eine bessere Zusammenarbeit der Gremien, Landesverbände und Fraktionen ermöglichen. Zugleich schlagen wir vor, dass es auf dem Parteitag eine gesonderte Debatte zum Thema Sexismus geben wird.

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