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Susanne Hennig-Wellsow

Kürzung von Kurzarbeitergeld rückgängig machen

Angesichts der heutigen Bundestagsdebatte über Verbesserungen im Infektionsschutz erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Es ist ein Versäumnis der Ampel, dass der Bundestag heute lediglich über den Infektionsschutz  debattiert. Die Lage erfordert ebenso, den sozialen Ausgleich in der Pandemie zu stärken. Die Ampel muss umgehend den Beschluss der alten Bundesregierung zum Kurzarbeitergeld korrigieren.

Die Verlängerung der geltenden Regelung über den Jahreswechsel hinaus war richtig. Falsch war aber, die Erhöhung auf bis zu 87 Prozent zu streichen. Dafür gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund. Kurzarbeit wegen Corona führt zu erheblichen Einkommensverlusten für die Beschäftigten. Das war in den ersten Wellen so und ist selbstverständlich auch in der 4. Corona-Welle so.

Und es trifft außerdem zu, dass auch ein erhöhtes Kurzarbeitergeld für Menschen  mit niedrigen Löhnen zum Leben zu wenig ist. Deshalb sollte die Ampel eine Regelung einführen, die sicherstellt, dass das Kurzarbeitergeld mindestens 1.200 Euro im Monat beträgt.“

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