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Kommunen bei Wärmewende nicht allein lassen
Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Linken, unterstreicht die Warnungen des Deutschen Städte und Gemeindebunds und fordert Unterstützung für die Kommunen. Am Rande der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erklärt er:
"Die Warnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds müssen ernst genommen werden. Wenn wir die Wärmewende erfolgreich umsetzen wollen, müssen die Kommunen ausreichend Ressourcen und Unterstützung erhalten.
Dazu muss das Konnexitätsprinzip uneingeschränkt gelten. Die Ampel-Koalition ist in der Pflicht, die Finanzierung sicherzustellen. Die kommunale Wärmeplanung muss die notwendige Priorität haben, um fristgerecht erarbeitet zu werden. Millionen Menschen dürfen nicht mit der Frage alleine gelassen werden, wie sie ihre Wohnung künftig bezahlbar warm bekommen. Falls die Kommunen hierfür zusätzliche Fachkräfte benötigen, sind in für entsprechende Fortbildungsprogramme die Länder in der Pflicht. Um kommunale Wärmenetze in öffentlicher Hand realisieren zu können, müssen die Kommunen Unterstützung für Investitionen bekommen.
Die Kommunen sind der Motor der Energiewende und tragen eine große Verantwortung für die Umsetzung der Wärmewende vor Ort. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Die Ampel-Koalition muss jetzt handeln und sicherstellen, dass die Kommunen aktiv zur Gestaltung der Wärmewende beitragen können.“