Ältestenrat

In der Strategiedebatte geht es um das Profil und den Platz der Partei

Mitteilung des Ältestenrates über seine Beratung am 5. Dezember 2019

Der Ältestenrat beschäftigte sich am 5. Dezember 2019 mit seinen Beiträgen zur Strategiedebatte, den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland angesichts des 75. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus und den Schwerpunkten seiner Tätigkeit im Jahr 2020.

Wie in der Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes vom 23. und 24. November 2019 übermittelt, gab es zu den Berichten aus dem Bundesausschuss und dem Ältestenrat nachstehende Mitteilung: "Eine längere Aussprache gab es zu den Berichten aus dem Bundesausschuss und dem Ältestenrat. Kontrovers erörterte der Parteivorstand mit Vertretern des Bundesausschusspräsidiums und des Ältestenrates aktuelle Positionen zur Lage der Partei. Vereinbart wurde, dass in den Bundesausschuss entsandte PV-Mitglieder eine verbindlichere Teilnahme zusagen bzw. rechtzeitig für Ersatz sorgen." Kernfrage war aber nicht die satzungsmäßige Pflicht der gewählten Vorstandsmitglieder an den Beratungen des Bundesausschusses, sondern die Einhaltung der Satzung mit dem festgelegten System der Führung der Partei. Als höchstes Organ gilt der Parteitag. Zwischen den Parteitagen ist der Bundesausschuss mit Führungsaufgaben bis zu Kontrollverpflichtungen gegenüber dem Parteivorstand beauftragt. Die Berichte der verschiedenen Organe im Bundesausschuss dienen der politischen Führung und der Kontrolle. Es ging also grundsätzlich eine höhere Achtung und Qualität im Zusammenwirken aller Organe und nicht nur um aktuelle Positionen zur Lage der Partei. Im Sinne der Satzung wird der Ältestenrat seine Teilnahme an öffentlichen Debatten fortsetzen.

Nach weiteren Beiträgen aus dem Ältestenrat und einer Debatte zur Strategie der Partei DIE LINKE stimmte der Ältestenrat dem bereits veröffentlichten Positionspapier für Kernfragen der Debatte und dem Grundriss einer Entscheidung über Profil und der grundsätzlichen politischen und gesellschaftlichen, strategischen Orientierung der Partei als einer sozialistischen Linken in Deutschland und Teil der Europäischen Linken Partei zu.

Wir bekräftigen die Notwendigkeit, die Geschichte der PDS und der WASG mit dem Prozess ihrer Verschmelzung zur Partei DIE LINKE mit allen Erfahrungen, Fehlern und Schwächen, so schmerzhaft sie auch sein mögen, dabei einzubeziehen.

Der bisherige Verlauf von Antworten auf die vom Parteivorstand gestellten Fragen zur Strategie zeigt eine Vielfalt, die der Parteivorstand analysieren und auf Schwerpunkte richten sollte, damit sich die Debatte nicht in Beliebigkeiten verliert.

Mit der zu führenden Strategiedebatte geht es vor allem um das Profil und den Platz der Partei DIE LINKE in der Gesellschaft, ob in Deutschland und Europa überhaupt.

  • Soll unsere Haltung in der Friedensfrage abgeschafft werden, wenn ein Staatsminister in Thüringen kritische Positionen zu Einsätzen der Bundeswehr verlässt?
  • Können mit einer Sozialstaatspartei alternative Positionen vertreten werden, die im Programm der Partei festgeschrieben sind?
  • Wenn Geschichtsvergessenheit und Geschichtsrevisionismus Raum erhalten, wie wollen wir dann sozialistischen Zukunftsfragen Raum geben?
  • Wird die in jüngster Zeit wiederholt gestellte Eigentumsfrage Teil einer künftigen Strategie der Partei?
  • Die Krise der Europäischen Linken hat nicht zuletzt auch ihre Ursachen in strategischen Fragen. Wie kann die eigene Strategiedebatte in die EL getragen werden?

Eine gegenwärtig geführte, aber abwegige Debatte über eine Parteivereinigung sollte keinen Platz in der Strategiedebatte haben.

Zu prüfen wäre beim bisherigen Stand einer Schwerpunktsetzung und der strategischen Ausrichtung der Partei, ob der Parteitag ein eigenes Strategiedokument beraten und beschließen sollte.

Der Jahresauftaktveranstaltung soll ein Dokument über die Zukunft des Sozialstaates übergeben werden. Die Strategie als Teil eines üblichen Leitantrages mit vielfältigen Aussagen einzuordnen, wäre wohl abzuwägen.

Genosse Wolfgang Gehrcke berichtete über seine Teilnahme an einer Konferenz in Wolgograd zur Erinnerung an die große Schlacht, die die Wende im 2. Weltkrieg einleitete. Der Ältestenrat sieht sich angesichts wachsender Verfälschung der Geschichte und einer Missachtung und Geringschätzung des antifaschistischen Widerstands herausgefordert sein Bekenntnis offen gegen Krieg und Faschismus zu bekunden und wendet sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit.

Schwerpunkte für das Jahr 2020 werden sein, ein weiteres Mitwirken am Strategiedialog und Positionen zur Geschichte im Prozess einer Auseinandersetzung mit antikommunistischen Positionen, die das Europäische Parlament in einer Beschlussfassung vertritt. Wir werden dazu unseren Kontakt mit der linken Fraktion im Europäischen Parlament weiter verstärken.