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Umverteilung von unten nach oben korrigieren
Heute hat die OECD Zahlen zur Entwicklung der Mittelschicht veröffentlicht. Deutschland steht im internationalen Vergleich ausgesprochen schlecht da. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Die GroKo hat sich gerne als Koalition der Mitte geriert. Doch die Zahlen der OECD machen wieder einmal deutlich: Wer nicht reich ist, hatte von der vergangenen Regierung wenig zu erwarten. Die Einkommen sind in den letzten 20 Jahren im Schnitt 17 Prozent gestiegen - wer viel verdient hat, kann sich über ein Plus von 28 Prozent freuen, wer wenig verdient hat, wurde mit mageren sieben Prozent abgespeist.
Das ist Umverteilung von unten nach oben. Das ist eine Politik des sozialen Abstiegs. Dramatisch ist: von der Ampel ist kaum ein Umsteuern zu erwarten. Keine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen heißt: kein Versuch einer Umverteilung.
Aber auch bei den Einkommen selbst muss noch einiges passieren. Gerade die als systemrelevant bezeichneten Berufe sind oft schlecht bezahlt. Allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine generelle Stärkung der Tarifbindung wären wichtige Schritte. Stattdessen verspricht die Ampel 'Dialog' und 'Experimentierräume' - das ist Ampel-Sprech für aussitzen.