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Goldene Regel statt ‚Deutschland-Investitionsfonds‘
Zum Vorschlag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für einen ‚Deutschland-Investitionsfonds‘ sagt Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke:
"Es stimmt: Der Investitionsbedarf im Gesundheitssystem, im Verkehrsbereich, im Wohnungsbau und an vielen anderen Stellen ist riesig. Die ausbleibenden Investitionen schaden der Wirtschaft.
In diese Situation hat sich die Ampel – unter tätiger Beihilfe der Union – selbst hineinmanövriert. Ohne Sinn und Verstand hat die Ampel unter Beteiligung der Grünen das Verbot auch sinnvoller Kreditaufnahmen festgeschrieben. Die sogenannte Schuldenbremse muss fallen, sonst bleiben alle sinnvollen Vorschläge für Investitionspakete Luftnummern. Ich bezweifele, dass Frau Dröge diesen Kampf in der Koalition rechtzeitig aufnehmen wird.
Bestehende Gelder in einem Fonds zu versammeln, wird das nötige Investitionsvolumen nicht finanzieren können. Notwendig ist die Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und muss durch eine neue goldene Regel ersetzt werden. Die Goldene Regel soll kreditfinanzierte Investitionen erlauben, die zu Wertschöpfung in der Zukunft führen.“